Rede von Georg Schroeter (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes

Rede von Georg Schroeter (AfD) – Dritten Gesetzes zur Änderung des Energiesteuer- und des Stromsteuergesetzes Okay. – Im Oktober 1997 begann die Regierung Schröder, Trittin und Fischer sofort damit, unseren Bürgern zusätzliches Geld aus dem Portemonnaie zu holen. Schon nach sechs Monaten wurde die Stromsteuer im April 1998 eingeführt mit der Maßgabe: Hauptsache, es wird teuer. Es gab zunächst keine vernünftige Begründung. Genau ein Jahr vorher hatte die CDU/CSU zusammen mit der FDP die Strommarktliberalisierung eingeführt, und dann ist es dramatisch zu günstigeren Strompreisen gekommen. Das haben Sie anscheinend alle schon wieder vergessen. Man hat in der Sache damals nicht begriffen, dass die elektrische Arbeit, die Kilowattstunde, für uns die ansonsten körperliche Arbeit übernimmt. Wir brauchen eine günstige und gesicherte Stromversorgung; sonst müssen wir selbst wieder Sklavenarbeit verrichten. Dies verdeutlichen übrigens nachhaltig die Länder, die nicht über eine gesicherte und preiswerte Stromversorgung verfügen. Mit circa 6 Milliarden Euro Stromsteuerausgaben wird die deutsche Gesellschaft belastet. Dieses Geld möchte die Alternative für Deutschland sofort unseren Bürgern zurückgeben. Es wäre ein Leichtes, die Stromsteuerentlastung umzusetzen; denn genau diese Summe von circa 6 Milliarden Euro schafft die heutige Merz/Klingbeil-Regierung ins Ausland, um internationale Klimafinanzierung umzusetzen. So ein Unsinn! Das ist eine völlig falsche Prioritätensetzung. Na ja, die CDU bricht mal wieder ein Wahlversprechen und wird den Bürger mal wieder nicht entlasten. Unser Land braucht dringend eine Entlastung, und zwar jetzt – sofort!