Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches …

Rede von Dr. Franziska Brantner (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für ein steuerliches … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Herr Middelberg, wir hätten Entlastungen für die Unternehmen, die nötig sind, auch schon vor einem halben Jahr gemeinsam beschließen können. Dann wäre heute schon bei den Unternehmen Geld. Aber Sie von der CDU/CSU waren in einer Vollblockade. Wahlkampf ging vor Wirtschaft! Es ist gut, dass Sie die Kommunen kompensieren. Ganz ehrlich: Das gehört sich auch so. Wenn Sie in dieser schwierigen Zeit die Kommunen für ein Bundesgesetz noch weiter belastet hätten, wäre das eine unglaubliche Unverschämtheit gewesen. Aber es ist schlecht, dass Sie die Ausfälle bei den Ländern nicht kompensieren und dass Sie es im Gegenzug den Ländern ermöglichen, die Schulden aus dem Sondervermögen nicht nur für zusätzliche Investitionen einzusetzen. Da hat Herr Linnemann recht, wenn er das kritisiert. Zur Wahrheit gehört auch: Wer heute investiert, braucht Planungssicherheit. Diese verspielen Sie in unglaublich kurzer Zeit. Herr Klingbeil und Herr Merz hatten versprochen: Die Energiekosten werden sinken. Für alle sollte die Stromsteuer gesenkt werden – für alle Unternehmen und für alle Bürger –, damit die Stromrechnung niedriger ausfällt und sich zum Beispiel das E-Auto, das Sie jetzt mit viel staatlichem Geld subventionieren wollen, besser rechnet. Handwerksbetriebe sollten von geringeren Energiekosten profitieren. Und jetzt? Nichts! Stattdessen Klimageld, damit das Gas billiger wird. Das ist dreifach schlecht. Es ist schlecht für die Unternehmen, schlecht fürs Klima und schlecht für unsere Sicherheit. Es ist schlecht für die vielen Betriebe in unserem Land, gerade für die kleineren, die auf Ihr Versprechen gesetzt haben. Es ist schlecht für die Familien in unserem Land, die auf die Entlastung gewartet haben. Es ist schlecht fürs Klima, weil Sie die Gelder, die eigentlich in den Klimaschutz gehen sollen, zur Senkung der Gaspreise nutzen. Und es ist schlecht für die Wirtschaft, weil damit die alte Gaslobby gestärkt wird, statt neue Energien und neue Technologien voranzubringen. Und es ist hochriskant; denn mehr Geld für Gas und Öl bedeutet auch immer mehr Geld für Despoten in Gas- und Ölländern. Es füllt deren Kassen, erhöht deren Kriegsfähigkeit und macht uns unsicherer. Jetzt sagen Sie: Das war ein Fehler im Ministerium; das kommt später. Ich kann nur sagen: Das ist kein Missverständnis bei einem so wichtigen Thema. Das ist Wortbruch! Wir sprechen heute hier darüber und beschließen Entlastungen für Unternehmen, damit sie investieren. Aber es gibt noch so viel mehr für private Investitionen in diesem Land zu tun – so viel mehr! Auch dazu hatte die letzte Regierung schon super Vorschläge.