Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Teil von Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 2: Fragestunde.
Text
Rede von Stephan Brandner (AfD) – Fragestunde
Gut, die Frage nach dem Stellenabbau bis 2026 haben Sie jetzt nicht beantwortet. Wahrscheinlich aus Versehen. Aber vielleicht können Sie ja auf diese Frage noch mal antworten.
Ich meine, der desaströse Zustand ist bekannt. Gleichwohl gibt es ein Beratergremium im Wirtschaftsministerium. Und das kam – oh Wunder – zu dem Ergebnis, dass sich Deutschland in einer schweren strukturellen Krise befinde, die gekennzeichnet sei durch Produktivitätsschwäche, übermäßige Regulierung, demografische Probleme und Investitionsmangel. Hätte man auch ohne Gremium herausfinden können, wenn man sich einfach einmal eine Stunde draußen in Deutschland umschaut.
Zur Überwindung der Krise wird vorgeschlagen, die Sozialsysteme zu reformieren. Da geht es unter anderem um die Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung. Der Anstieg der Bestandsgrenze bei der Rente soll gedämpft werden, und die Frühverrentung soll abgeschafft werden.
Meine Frage vor dem Hintergrund: Sie konzentrieren sich mit Ihrer Reformagenda, bezogen auf die Rentner in Deutschland, ausgerechnet auf diejenigen, die bereits seit Jahrzehnten in die Sozialsysteme einzahlen. Das sind ja diejenigen, deren Lebensarbeitszeit Sie verlängern –
Relationen
- part_of → Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Anzahl von Sexualstraftaten in Freibädern im Jahr 2025
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