Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Christian Görke.

Rede von Fritz Güntzler (CDU/CSU) – Damit rufe ich den nächsten Redner auf. Für die Fraktion Die Linke spricht der Abgeordnete Christian Görke. Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Es ist immer ein Highlight, hier im Parlament über die Erbschaftsteuer zu diskutieren. Kaum eine Steuerdebatte ist ideologisch so behaftet wie diese Debatte; das haben wir heute leider wieder bemerkt. Gerade die Kolleginnen und Kollegen aus dem linkeren Spektrum haben meinem Kollegen Olav Gutting anscheinend gar nicht zugehört. Der Kollege Gutting hat sehr klar ausgeführt, dass, wenn wir uns über die Erbschaftsbesteuerung in Deutschland unterhalten, wir unterscheiden müssen zwischen Privatvermögen und Betriebsvermögen. Es gibt grundsätzlich eine Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuerbelastung für alle; aber es gibt aus gutem Grunde Überlegungen, Betriebsvermögen davon zu verschonen. Was ist nämlich die Realität? Die meisten mittelständischen Unternehmen sind so aufgestellt – und es sind nicht nur die ganz großen, von denen Sie sprechen; 26 Millionen Euro an Unternehmenswert erreicht man nach unserem Bewertungsgesetz ziemlich schnell –, dass sie ihr Geld im Unternehmen lassen. Der Mittelständler thesauriert. Wenn das Unternehmen übertragen wird, bedeutet das, dass Liquidität aus dem Unternehmen entnommen werden muss und das Unternehmen gefährdet ist. Das könnte bedeuten, dass Anteile zu veräußern sind, was das gesamte Unternehmen in einen Strudel bringen könnte. Das alles ist übrigens vom Bundesverfassungsgericht kontrolliert und in einem Urteil festgeschrieben worden. Wir haben 2009 eine große Steuerreform gemacht, die vom Bundesverfassungsgericht überprüft worden ist. Am 17. Dezember 2014, zu Weihnachten, gab es das entsprechende Urteil dazu.