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Rede von Jan Dieren (SPD) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen

dip / rede 08.10.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 30. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 6: Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen.

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Rede von Jan Dieren (SPD) – Reform der Politikerpensionen – Bundestagsabgeordnete in die gesetzliche Rentenversicherung aufnehmen Mir fiel es jetzt ein bisschen schwer, genau den Punkt bei Ihnen rauszuhören. Aber wenn ich Sie richtig verstanden habe, ging es im Kern darum, dass Sie mit der gesetzlichen Rentenversicherung nicht viel anfangen können, sondern das für einen Schmu halten. Das glaube ich Ihnen. Ich habe gerade versucht, auszuführen, wie entscheidend es wäre, dafür zu sorgen, die gesetzliche Rentenversicherung zu stärken, und dafür zu sorgen, dass es eine Versicherung ist, in die alle einzahlen. Das wäre ein gerechteres System. Was Sie aber vorschlagen, sind Einzelpunkte, an denen man irgendwie was aufmachen kann, hier beispielsweise, dass Abgeordnete einzahlen sollten. Das ist ein Einzelpunkt, den ich ja sogar teile, den ich auch so sehe. Was Sie aber nicht haben, ist ein irgendwie zusammenhängendes Rentenkonzept. Also, wenn ich in Ihr Programm schaue, dann steht da nichts anderes außer: Es soll mehr Eigenvorsorge geben. Sie sagen also den Menschen, deren Rente jetzt schon häufig nicht reicht: Na ja, dann sehen Sie doch zu, dass Sie mehr für sich selbst sorgen. Leute, die kein Geld haben, das sie anlegen können, sollen also noch mehr für sich selbst sorgen. Das ist Ihr Punkt, und ansonsten haben Sie nur Einzelpunkte, an denen Sie versuchen dann irgendwas aufzuziehen. Sie haben ansonsten angesprochen, Alice Weidel würde Steuern in Deutschland zahlen. Das würde ich gerne sehen. Also, Herr Kneller, Sie haben gerade behauptet, es wären Fake News, dass Alice Schweidel ihren Wohnsitz in der Schweiz hat. – Ja, ja, jetzt wissen Sie ja, was ich gesagt habe.

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