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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen

dip / rede 14.11.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 41. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 11: Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen.

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Rede von Stephan Brandner (AfD) – Bundestagsabgeordnete vollumfänglich in die gesetzliche Rentenversicherung einbeziehen Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Bürger! Der aufmerksame Beobachter dieser Parlamentsdebatte wird ein Déjà-vu-Erlebnis haben. Vor etwa fünf Wochen haben wir von der Alternative für Deutschland einen guten, ausgewogenen, sozial gerechten Antrag vorgelegt, die Abgeordneten in die gesetzliche Rentenversicherung einzubeziehen und einzahlen zu lassen. Das wurde natürlich von der geballten Einheitsfront der Altparteien abgelehnt. Die Frontverläufe waren wie üblich: Wir würden uns über das Parlament lächerlich machen; das Ganze müsse doch gar nicht sein. Die CDU versteift sich auch heute wieder auf den Gedanken, Abgeordnete seien gleicher als die anderen; da müsse man schon besondere Privilegien haben. Also: Es war ein peinlicher Auftritt von Ihnen vor etwa fünf Wochen. Im Kern haben Sie uns allerdings recht gegeben. Wenn ich mir die Debatte anschaue: Ein Herr Grau von den Grünen hat uns inhaltlich zugestimmt, ein Herr Dieren von der SPD hat gesagt, es wäre erforderlich, dass die Abgeordneten in die Rentenversicherung einzahlen. Was will ich damit sagen? Ich will damit sagen: Da, wo Sie von den Linken hinwollen, da sind wir von der Alternative für Deutschland schon sehr lange, was die Rentenversicherungspflicht der Abgeordneten angeht. Die anderen sind davon noch ganz weit entfernt. Sie sitzen hier herum und wollen ihre Privilegien weiter genießen, insbesondere die Privilegien, was die Rentenversicherung angeht. Und Privilegien gibt es ja genug.

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