Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …

Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion … Nein, ich gestatte keine Zwischenfrage. Ich finde es auch richtig, Herr Minister Wildberger, dass Sie an einem Deutschland-Stack, dem digitalen, souveränen und autonomen Ökosystem, arbeiten; das ist gut. Aber auch an der Stelle können wir wirklich mehr. Ich finde, Schleswig-Holstein hat das vorbildlich gemacht, mit der quelloffenen Software, mit der Open Source. Da wollen wir auch als Bund hin. Das ist gut und wichtig. Die zweite Sache – das wurde schon von Ihnen, Herr Minister Wildberger, angesprochen –: Wir müssen strategisch beschaffen. Wir müssen Ankerkunde werden. Thema Ankerkunde, Thema „strategische Beschaffung“, ist Palantir wirklich eine schlaue Idee? Darüber können wir ja mal nachdenken, meine Damen und Herren. Ein dritter Punkt, auf den ich den Scheinwerfer richten möchte und der auch wichtig ist, ist die künstliche Intelligenz. Dieses Thema ist übrigens eng mit dem Thema „digitale Souveränität“ verknüpft. Wir haben in Deutschland gute Forscher und gute Entwicklung. Aber wenn wir ehrlich sind: Die Musik spielt woanders, zum Beispiel in den Vereinigten Staaten. Das ist, ehrlich gesagt, nicht gut. Warum ist das nicht gut? Die Amerikaner haben eine AI-Strategie bzw. KI-Strategie auf den Weg gebracht, mit dem Titel: Das Rennen gewinnen, Winning the Race. In dieser AI-Strategie geht es nicht darum, die Welt zu einem besseren Ort zu machen, sondern es geht um die globale Dominanz amerikanischer Technologie. Das muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Wenn wir als Europäerinnen und Europäer nicht dagegenhalten, dann kriegen wir ein Problem. Es ist gut und richtig, dass es da viele Initiativen gibt –