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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion …

dip / rede 25.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 28. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 3c: Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion Die Linke.

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Rede von Ralph Brinkhaus (CDU/CSU) – Wahlvorschläge der Fraktion der CDU/CSU, der Fraktion der AfD, der Fraktion der SPD, der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Fraktion … – auch nein –, aber diese Initiativen, die da auf den Weg gebracht wurden, reichen nicht. Denn wenn wir uns anschauen – damit sind wir beim Thema Haushalt –, was die amerikanischen Technologiekonzerne oder der chinesische Staat in künstliche Intelligenz investieren, dann ist klar: Wir haben noch eine Menge Luft nach oben. Um das Ganze zusammenzufassen: Es gibt viele Themen, die das Ministerium vor der Brust hat. Wir sollten mit Freude darangehen. Wir werden Sie dabei auch unterstützen. Aber auch das ist richtig, Herr Minister, wir können nicht alle Herausforderungen nur mit Geld und Personal lösen, sondern wir müssen ziel-, wirkungs- und projektorientierter arbeiten. Da sind Ihre Ansprüche sehr groß. Ihre Anfänge sind sehr vielversprechend. Wir werden das auch weiterhin unterstützen. Herzlichen Dank.

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