Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Albert Stegemann (CDU/CSU) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Selbstverständlich habe ich Respekt vor meiner Gesundheitsministerin, gar keine Frage. Wenn Sie zugehört hätten, hätten Sie es gemerkt: Ich habe doch gerade beschrieben, dass wir auf die Antworten der Kommission warten, aber dass es natürlich auch richtig ist, im politischen Meinungsbildungsprozess, auch hier im Parlament, das eine oder andere anzusprechen. Ich wollte gerade zum Primärarztsystem kommen. Jetzt fragen Sie mich: Was wollen wir denn mit einem solchen Primärarztsystem? – Wenn ich überhaupt keine Steuerungsmöglichkeit habe und wenn ich den Patienten weiterhin sanktionslos ermögliche, Facharztpraxen aufzusuchen, dann ist das kein Primärarztsystem. Deswegen brauche ich in irgendeiner Form eine Patientensteuerung. Ansonsten wäre es ja nur eine Empfehlung. Ich finde, es macht Sinn, darüber nachzudenken. Aber wir sind nun mal hier in einem demokratischen Meinungsbildungsprozess. Sie können mir widersprechen; das ist ja gut. Ich freue mich darüber, dass wir viele Kollegen haben, die sich Gedanken machen und das auch publizieren. Und ich finde nicht, dass es im Widerspruch zu den Aussagen der Ministerin steht, sondern dass es zusammenpasst. Ich will noch einmal für das Primärarztsystem werben. Ich weiß gar nicht, ob Ihnen in der AfD-Fraktion überhaupt klar ist, was in diesem Land los ist. Wir haben hier 10 Arztkontakte pro Jahr. Gucken wir mal ins europäische Ausland: Die Franzosen kommen mit 5,5 Arztbesuchen pro Jahr klar. Es liegt doch auf der Hand, dass wir hier ein Steuerungsproblem haben. Deswegen ist es gut, dass dieses Primärarztsystem im Koalitionsvertrag vereinbart ist, und wir wollen es jetzt an der Stelle auch umsetzen. Ich komme noch mal auf die Steigerung von 42 auf 52 Prozent zurück. Wenn wir im Gesundheitssystem 20 Prozent einsparen wollen, dann ist jedem, der im Sektor unterwegs ist, klar, dass das Primärarztsystem alleine nicht reichen wird. Ich will auch gerne an die Rede des Finanzministers von heute Morgen anknüpfen. Ich fand es sehr zutreffend, dass er gesagt hat, dass wir uns auf schwierige Jahre einstellen müssen. Ich will mich an dieser Stelle auch noch mal bei der SPD-Fraktion bedanken und klar sagen: –