Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages

Protokoll der 26. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages Plenarprotokoll 21/26 Deutscher Bundestag Stenografischer Bericht 26. Sitzung Berlin, Dienstag, den 23. September 2025 Inhalt: Erweiterung und Abwicklung der Tagesordnung Zusätzliche Ausschussüberweisung Zur Geschäftsordnung: Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU) Dr. Bernd Baumann (AfD) Dirk Wiese (SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ina Latendorf (Die Linke) Feststellung der Tagesordnung Erweiterung der Tagesordnung Tagesordnungspunkt 1: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksache 21/600 b) Unterrichtung durch die Bundesregierung: Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksache 21/601 Lars Klingbeil, Bundesminister BMF Zusatzpunkt 1: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Tagesordnungspunkt 1 (Fortsetzung): Allgemeine Finanzdebatte (einschließlich Einzelpläne 08, 20, 32 und 60) Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Thorsten Rudolph (SPD) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke) Christian Haase (CDU/CSU) Georg Schroeter (AfD) Dr. Wiebke Esdar (SPD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Görke (Die Linke) Florian Oßner (CDU/CSU) Wolfgang Wiehle (AfD) Kathrin Michel (SPD) Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Carsten Körber (CDU/CSU) Hauke Finger (AfD) Frauke Heiligenstadt (SPD) Lukas Krieger (CDU/CSU) Einzelplan 12 Bundesministerium für Verkehr Patrick Schnieder, Bundesminister BMV Marcus Bühl (AfD) Uwe Schmidt (SPD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Carl-Philipp Sassenrath (CDU/CSU) Wolfgang Wiehle (AfD) Luigi Pantisano (Die Linke) Anja Troff-Schaffarzyk (SPD) Swantje Henrike Michaelsen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Jorrit Bosch (Die Linke) Daniel Kölbl (CDU/CSU) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Alexis L. Giersch (AfD) Truels Reichardt (SPD) Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Michael Donth (CDU/CSU) Otto Strauß (AfD) Stefan Seidler (fraktionslos) Florian Oßner (CDU/CSU) Stefan Henze (AfD) Einzelplan 25 Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Verena Hubertz, Bundesministerin BMWSB Thomas Ladzinski (AfD) Axel Knoerig (CDU/CSU) Lisa Paus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katalin Gennburg (Die Linke) Ruppert Stüwe (SPD) Marc Bernhard (AfD) Michael Kießling (CDU/CSU) Mayra Vriesema (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Caren Lay (Die Linke) Hendrik Bollmann (SPD) Sebastian Münzenmaier (AfD) Lars Rohwer (CDU/CSU) Hanna Steinmüller (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Angelika Glöckner (SPD) Volker Scheurell (AfD) Klaus Mack (CDU/CSU) Otto Strauß (AfD) Mechthilde Wittmann (CDU/CSU) Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit Nina Warken, Bundesministerin BMG Martin Sichert (AfD) Axel Müller (CDU/CSU) Tino Sorge (CDU/CSU) Svenja Stadler (SPD) Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Tamara Mazzi (Die Linke) Albert Stegemann (CDU/CSU) Martin Sichert (AfD) Dr. Michael Espendiller (AfD) Dr. Lina Seitzl (SPD) Simone Fischer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Stella Merendino (Die Linke) Dr. Hans Theiss (CDU/CSU) Thomas Dietz (AfD) Serdar Yüksel (SPD) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Thomas Pauls (CDU/CSU) Julian Schmidt (AfD) Dr. Hendrik Streeck (CDU/CSU) Tobias Ebenberger (AfD) Peter Aumer (CDU/CSU) Dr. Janosch Dahmen (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Peter Aumer (CDU/CSU) Einzelplan 10 Bundesministerium für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat Alois Rainer, Bundesminister BMLEH Stephan Protschka (AfD) Esther Dilcher (SPD) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Sascha Wagner (Die Linke) Benedikt Büdenbender (CDU/CSU) Julian Schmidt (AfD) Dr. Franziska Kersten (SPD) Karl Bär (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ina Latendorf (Die Linke) Artur Auernhammer (CDU/CSU) Stefan Schröder (AfD) Svenja Stadler (SPD) Niklas Wagener (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Marcel Bauer (Die Linke) Dr. Oliver Vogt (CDU/CSU) Leon Eckert (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Christian Reck (AfD) Stefan Seidler (fraktionslos) Jens Behrens (SPD) Dario Seifert (AfD) Nächste Sitzung Anlage Entschuldigte Abgeordnete Präsidentin Julia Klöckner: Guten Morgen zusammen! Hiermit ist die Sitzung eröffnet. Liebe Kolleginnen und Kollegen, für die heutige 26. Sitzung sowie die weiteren Sitzungen in dieser Woche konnte zwischen den Fraktionen keine Tagesordnung vereinbart werden. Die Fraktion der AfD hat der Aufsetzung der Richterwahl – das ist der Tagesordnungspunkt 3 – widersprochen. Ich habe daher den Deutschen Bundestag mit der vorgeschlagenen Tagesordnung einberufen. Interfraktionell ist vereinbart worden, die Tagesordnung um die in der Zusatzpunkteliste aufgeführten Punkte zu erweitern: ZP 1 Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme ZP 2 Weitere Überweisungen im vereinfachten Verfahren a) Beratung des Antrags der Fraktion der AfD Mitglieder des Deutschen Bundestages aus Aufsichtsräten bei der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft und der Autobahn GmbH des Bundes dauerhaft abberufen Drucksache 21/… Überweisungsvorschlag: Verkehrsausschuss b) Beratung des Antrags der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Gute Arbeitsbedingungen und fairen Wettbewerb auf Post- und Paketmärkten sicherstellen – Zustellerinnen und Zusteller wirksam entlasten Drucksache 21/… Überweisungsvorschlag: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Ausschuss für Wirtschaft und Energie ZP 3 Weitere Wahlen zu Gremien a) Wahlvorschläge der Fraktionen … Wahl von Mitgliedern des Gremiums gemäß § 80 des Zollfahndungsdienstgesetzes Drucksache 21/… b) Wahlvorschläge der Fraktionen … Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Stiftung Denkmal für die ermordeten Juden Europas“ Drucksache 21/… c) Wahlvorschläge der Fraktionen … Wahl von Mitgliedern des Kuratoriums der „Bundesstiftung Magnus Hirschfeld“ Drucksache 21/… Außerdem mache ich auf eine nachträgliche Überweisung im Anhang der Zusatzpunkteliste aufmerksam: Der am 11. September 2025 (21. Sitzung) überwiesene nachfolgende Antrag soll zusätzlich dem Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz (6. Ausschuss) zur Mitberatung überwiesen werden: Beratung des Antrags der Abgeordneten Schahina Gambir, Marcel Emmerich, Luise Amtsberg, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Drucksache 21/1542 Überweisungsvorschlag: Innenausschuss (f) Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz Wie ich höre, wird vor der Abstimmung über die Tagesordnung das Wort zur Geschäftsordnung gewünscht. Ich möchte einen Hinweis geben: Bei dieser Geschäftsordnungsdebatte geht es nur um den Tagesordnungspunkt und nicht um Personen, die bei der Richterwahl zur Verfügung stehen. Das ist eine Bestimmung laut Gesetz über das Bundesverfassungsgericht. Und ich bitte Sie, sich daran zu halten. Ist das nicht der Fall, werde ich eingreifen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Bestimmung ist, dass es keine Aussprache gibt! Sonst nichts!) Ich bitte nun den Abgeordneten Dr. Reinhard Brandl, für die CDU/CSU das Wort zu ergreifen. Bitte sehr. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Dr. Reinhard Brandl (CDU/CSU): Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! In solchen Debatten sieht man das wahre Gesicht der AfD. (Widerspruch bei der AfD) Sie will verhindern, dass wir diese Woche über neue Verfassungsrichter abstimmen. Sie will, dass der Bundestag als handlungsunfähig dasteht. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Und sie will Stimmung machen auf Kosten des Bundesverfassungsgerichts und auf Kosten unserer Demokratie. (Beifall bei der CDU/CSU, der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Götz Frömming [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) Wissen Sie was? Machen Sie, was Sie wollen. Wir machen da nicht mit. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – [Dr. Bernd Baumann [AfD]: Super Rhetoriker!) Dieser Bundestag funktioniert. Unsere Demokratie funktioniert. (Tino Chrupalla [AfD]: Zur Geschäftsordnung!) Und diese Koalition funktioniert. Wir wollen Deutschland voranbringen, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Was hat das mit der Geschäftsordnung zu tun?) und wir werden das in dieser Woche bei jedem einzelnen Tagesordnungspunkt unter Beweis stellen. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Und wir werden in dieser Woche auch über Richterkandidaten abstimmen. Ehrlich gesagt gibt es überhaupt keinen Grund, das nicht zu tun. Gestern tagte der Richterwahlausschuss. Er hat sich mit der notwendigen Mehrheit auf eine Kandidatin verständigt. Am Donnerstag findet im Plenum die Abstimmung statt. Alle Fristen werden eingehalten, genauso wie in der Geschäftsordnung vorgesehen. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der Ex-SED!) Genauso machen wir es. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: So machen Sie es!) Was würden Sie denn hier veranstalten, wenn wir es nicht so machen würden? Das zeigt doch die Absurdität der Debatte. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Vernünftige Richter wählen!) – Liebe AfD, da Sie so schreien, schreien Sie doch, um was es Ihnen geht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Wir schreien doch gerade gar nicht!) Ihnen geht es doch überhaupt nicht um die Tagesordnung und um die Haushaltswoche. Sie wollen ein Thema wieder großmachen, das überhaupt kein Thema mehr ist. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Das entscheiden Sie doch nicht!) Und ich sage Ihnen: Es ist deshalb kein Thema mehr, weil wir hier in diesem Bundestag vernünftig miteinander reden (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Ja, mit der Ex-SED!) und zu vernünftigen Lösungen kommen. Das ist keine gute Nachricht für die AfD; aber das ist eine gute Nachricht für Deutschland. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Bernd Baumann das Wort. (Beifall bei der AfD) Dr. Bernd Baumann (AfD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Koalition hat für diese Woche erneut Wahlen für die Richter des Bundesverfassungsgerichts aufgesetzt, und bei diesen Wahlen ist alles anders als bei allen Richterwahlen zuvor. Alles daran ist sonderbar. Und das hat wohl damit zu tun, dass die Richterwahlen vor der Sommerpause krachend gescheitert sind. Die Union hatte die Wahlen von der Tagesordnung genommen; und das war auch gut so, meine Damen und Herren. (Beifall bei der AfD) Heute beginnt eine Haushaltswoche. Da geht es grundsätzlich nur um den Bundeshaushalt und die 20 Einzeletats. Jetzt still und heimlich eine solch extrem wichtige Wahl – die Wahl der höchsten Richter im Staat – in einer Haushaltswoche unterzuschieben, das geht nicht. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung! (Beifall bei der AfD) Sonst haben die Abgeordneten des Bundestages bei Wahlen immer 45 Minuten Zeit, um ihre Stimme abzugeben – 45 Minuten, eine Dreiviertelstunde, dann ist Schluss. Jetzt aber haben Sie von der Union die Dauer dieser Wahl fast verdreifacht, auf volle zwei Stunden. (Jens Spahn [CDU/CSU]: Ja, ja, still und heimlich!) Das gab es noch nie. (Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Herr Baumann, Sie müssen sich entscheiden, welche Geschichte Sie erzählen!) So viel Zeit, glauben Sie, brauchen Sie diesmal, um auch ja alle Ihre Abgeordneten zur Wahlkabine zu geleiten; deshalb dieses sonderbare Prozedere. (Beifall bei der AfD – Alexander Hoffmann [CDU/CSU]: Das ist ja lächerlich!) Sie von der Union zittern, ob Sie eine Zweidrittelmehrheit zusammenkriegen; deshalb diese Farce. Nehmen Sie die Wahl von der Tagesordnung! (Beifall bei der AfD) Wer Unternehmen verstaatlichen, Klimapolitik erzwingen und die AfD verbieten will, darf niemals Verfassungsrichter in diesem Land werden, meine Damen und Herren, (Beifall bei der AfD) und erst recht nicht noch mit Stimmen der Grünen und der Ex-SED! Helmut Kohl und Franz Josef Strauß drehen sich im Grabe um. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat Herr Dirk Wiese das Wort. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Dirk Wiese (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Koalition setzt in dieser Woche Prioritäten. Wir wollen Deutschland voranbringen. Wir wollen dieses Land fitmachen für die Zukunft. Und was sind die Prioritäten der AfD zu Beginn dieser Sitzungswoche: Geschäftsordnungsdebatten, um die Tagesordnung des Plenums zu blockieren. Geschäftsordnungstricks. Nichts anderes setzen Sie in dieser Woche als Priorität. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Es geht um das höchste deutsche Gericht!) Wir sprechen nämlich hier über etwas, was wir gewöhnlich im Einvernehmen vorab beschließen: die Tagesordnung des Plenums. Die AfD weigert sich aber, der Tagesordnung heute zuzustimmen, weil sie die Wahl von Richterinnen und Richtern am Bundesverfassungsgericht verhindern will. Das ist kein Missverständnis, das ist kein Zufall, das ist eine bewusste Blockade. Man muss es ganz klar sagen: Sie scheuen die Unabhängigkeit der Justiz wie der Graf das Licht. Sie wollen die Axt an den Rechtsstaat legen. Das ist der Maßstab dessen, was wir in anderen europäischen Ländern sehen; (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir stehen für echte Gewaltenteilung!) das ist der Punkt, wo Parteien, die mit Ihnen verbündet sind, denen Sie nahestehen, immer anfangen. Sie gehen zuerst an den Rechtsstaat. Das werden wir nicht durchgehen lassen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Bei der Wahl der Richterinnen und Richter zum Bundesverfassungsgericht geht es um mehr. Es geht um die Funktionsfähigkeit unseres Landes, unseres Rechtsstaates und auch um die Stärke unserer Demokratie. Übrigens ist es interessant, dass sich der Parlamentarische Geschäftsführer Baumann in dieser Woche hierhinstellt und die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verkleinern will. In der letzten Woche hat uns Herr Baumann noch erzählt, dass er die Tagesordnung des Deutschen Bundestages verlängern will, weil er mehr arbeiten will. (Lachen des Abg. Dr. Bernd Baumann [AfD]) Jetzt hat er aber festgestellt, dass er diese Woche doch nicht so viel zu tun haben will und dass er früher nach Hause will. Also, Herr Baumann, Sie müssen sich schon einmal entscheiden, was Sie möchten. Wollen Sie länger tagen, oder wollen Sie nicht länger tagen? Einmal hü, einmal hott! Das sind die Prioritäten, die Sie tatsächlich setzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Und eine zweite Erkenntnis ist auch sehr interessant. Herr Dr. Baumann führte gerade aus, dass es unüblich ist, in einer Sitzungswoche auch Personalfragen hier im Deutschen Bundestag zu entscheiden. (Zuruf von der AfD: Haushaltswoche!) Liebe Kolleginnen und Kollegen, wie oft haben wir auch in Haushaltswochen Abstimmungen durchgeführt, weil die AfD einen Vizepräsidentenkandidaten zur Wahl gestellt hat? (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich habe damals keine Kritik von Herrn Baumann an dieser Sache gehört. Also: Herr Baumann macht sich die Welt, wie sie ihm gefällt. Er will nur die Wahl seiner Leute auf die Tagesordnung setzen, und er will diese Woche auch noch früher nach Hause. Das lassen wir ihm nicht durchgehen. Darum werden wir diese Wahl diese Woche auf die Tagesordnung setzen. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Und ich sage ganz deutlich, Herr Baumann: Das ist kein Ausdruck von konstruktiver Opposition. Was Sie hier machen, ist destruktiv. Es ist verantwortungslos. Sie missachten damit nicht nur die Geschäftsordnung, Sie schaden ganz bewusst – und das nehmen Sie billigend in Kauf – dem Bundesverfassungsgericht, einer der am höchsten angesehenen Institutionen unseres Landes, und das ist schäbig. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der Linken) Das Bundesverfassungsgericht und auch der Verfassungsstaat leben davon, dass wir uns streiten, aber auch davon, dass wir bei zentralen Fragen des Rechtsstaates gemeinsam handeln. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das haben wir gesehen beim ersten Anlauf!) Dieser Verantwortung werden in dieser Woche jedenfalls die demokratischen Fraktionen dieses Parlaments – im Gegensatz zu Ihnen – gerecht. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU/CSU und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der Linken) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat Frau Abgeordnete Dr. Irene Mihalic das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Vor der Sommerpause stand die Wahl zum Bundesverfassungsgericht schon einmal auf der Tagesordnung des Deutschen Bundestages. Leider konnte die Wahl damals vor der Sommerpause nicht durchgeführt werden, weil eine rechtsextremistische Diffamierungskampagne dafür gesorgt hat, (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mit der CDU!) dass es am Ende für eine der Kandidatinnen keine Mehrheit mehr im Deutschen Bundestag gegeben hat. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Keiner darf widersprechen! Öffentlichkeit wollen Sie nicht! Debatten wollen Sie nicht!) Das, meine Damen und Herren, darf nie wieder passieren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Nie wieder darf so etwas passieren. Nie wieder dürfen wir zulassen, dass es rechtsextremistischen Diskreditierungs- und Diffamierungskampagnen gelingt, (Zuruf von der AfD: Was reden Sie für einen Unsinn?) unsere rechtsstaatlichen Institutionen verächtlich zu machen (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sie wollen den Leuten den Mund verbieten!) und demokratische, parlamentarische Prozesse zu sabotieren, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der SPD und der Linken) Herr Baumann, es ist ja auch so durchschaubar, weshalb Sie hier wieder diese Geschäftsordnungsdebatte lostreten. Der Kollege Wiese und auch der Kollege Brandl haben es schon gesagt: Ihnen geht es gar nicht um die Geschäftsordnung. Ihnen geht es auch nicht darum, wie wir hier die Tagesordnung miteinander gestalten. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mir geht es um Deutschland! Um das Verfassungsgericht!) – Nein, es geht Ihnen ganz sicher nicht um Deutschland, und es geht Ihnen auch nicht ums Bundesverfassungsgericht. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und der Linken) Was Sie vom Bundesverfassungsgericht halten, Herr Baumann, können wir in regelmäßigen Äußerungen gerade aus Ihrer Fraktion hören, nämlich gar nichts. Sie machen es sich zur Aufgabe, demokratische und rechtsstaatliche Institutionen verächtlich zu machen und parlamentarische Prozesse zu sabotieren. Aus keinem anderen Grund machen Sie hier diese GO-Debatte. Herr Baumann, diesen einen Satz zur Kandidatin konnten Sie sich ja dann doch nicht verkneifen, (Beifall bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) obwohl die Präsidentin extra darauf hingewiesen hat, dass hier keine Aussprache über die Personen stattzufinden hat. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der CDU/CSU, der SPD und der Linken – Dr. Bernd Baumann [AfD]: Mir geht es um die Unterwanderung des Verfassungsgerichts!) Es gibt also keinen Grund, die Wahl von Richtern zum Bundesverfassungsgericht, auf die wir ja auch selber sehr lange gedrungen haben, in dieser Woche nicht durchzuführen. Gestern hat der Richterwahlausschuss entschieden. Es liegen drei Vorschläge vor für Kandidierende zum Bundesverfassungsgericht, für Richterinnen und Richter, die alle mit Zweidrittelmehrheit durch den Richterwahlausschuss bestätigt wurden. Es ist gut und richtig, dass die Wahl in dieser Woche hier auf der Tagesordnung steht, damit diese Hängepartie für das höchste Gericht in Deutschland endlich beendet wird, meine Damen und Herren. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU, der SPD und der Linken) Deswegen stimmen wir selbstverständlich der Aufsetzung auf die Tagesordnung zu. Ganz herzlichen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Abschließend in dieser Debatte hat für die Fraktion Die Linke Frau Abgeordnete Ina Latendorf das Wort. (Beifall bei der Linken) Ina Latendorf (Die Linke): Sehr geehrte Präsidentin! Kolleginnen und Kollegen! Wir Linken wollen definitiv, dass die Wahl der Richter/-innen für das Bundesverfassungsgericht im Plenum, im Parlament in dieser Woche stattfindet. Es ist das Recht des Parlamentes, diese Entscheidung zu treffen, und dieses Recht wollen wir uns auch nicht nehmen lassen, und zwar egal wie jeder Einzelne am Ende hier geheim wählt. Mit einer weiteren Verschiebung, wie Sie hier von rechts außen fordern, würden wir dieses Recht aus der Hand geben. Das kann nicht im Sinne dieses Parlamentes sein. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Aus Sicht der Linken hätte die Wahl schon im Juli stattfinden müssen. Das Chaos, das hier angerichtet wurde, sollte man auf keinen Fall weiterbetreiben. Parteipolitische Machtspielchen haben zu einem absoluten Chaos geführt. Die Absetzung der Wahlen war ein Armutszeugnis der Koalition; das ist keine Frage. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zu verlockend ist es für die rechte Seite, hier noch einmal den Finger in die Wunde zu legen und noch einmal zu versuchen, Chaos zu stiften und die Schwäche der Union an dieser Stelle auszunutzen. Ich bin froh, dass die Union heute da nicht mitmacht. (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Werden wir noch sehen!) Aber das sage ich hier auch ganz deutlich: Wir alle brauchen die Arbeitsfähigkeit dieses höchsten Gerichtes, und zwar weil jeder Bürger ein Recht hat, die Rechtmäßigkeit des Handelns des Parlamentes, der Bundesregierung und auch von Gerichten durch das Bundesverfassungsgericht überprüfen zu lassen. Immer wieder ist von Ihnen hier, von Ihnen dort, von Plattformen, von Medien versucht worden, diese Wahl der Verfassungsrichterinnen und -richter extrem zu politisieren. Das haben wir Anfang Juli erlebt mit einer Hetzkampagne gegen eine Kandidatin, und das ist auf keinen Fall tragbar. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Hier bei dieser Wahl geht es darum – und das kann ich als Juristin ebenfalls sagen –, Menschen für ein Amt zu nominieren, um Rechtsstaatlichkeit, Verfassungsrecht nach dem Grundgesetz sicherzustellen und nach außen zu repräsentieren. Das liegt in unser aller Verantwortung hier im Hause, und dem sollten wir auch alle gerecht werden. Zu den Einlassungen hier von rechts außen kann ich nur sagen, dass auch die AfD schon mehrfach entsprechende Anträge zur Durchführung von Wahlen auf die Tagesordnung gesetzt hat. Ich möchte Herrn Wiese hier ergänzen: am 8. September 2022, am 7. September 2023 Wahl eines Stellvertreters der Präsidentin und eines Mitglieds des PKGr, und auch am 02.06.2022 haben Sie die Wahl eines Richters beim Bundesverfassungsgericht in der Haushaltswoche nicht moniert. Insofern sollte man nicht mit Steinen werfen, wenn man im Glashaus sitzt, und Sie sitzen hier definitiv im Glashaus. Die Linke wird der vorgeschlagenen Tagesordnung zustimmen, auch wenn keiner mit uns geredet hat. (Zuruf von der AfD: Oh!) Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Damit kommen wir zur Feststellung der Tagesordnung der 26., der 27., der 28. und der 29. Sitzung mit den genannten Änderungen. Wer stimmt dafür? – Wer stimmt dagegen? – Enthaltung? – Dann ist die Tagesordnung gegen die Stimmen der AfD so beschlossen worden. Der Abgeordnete Mirze Edis hat fristgerecht Einspruch gegen den ihm in der 25. Sitzung erteilten Ordnungsruf eingelegt. Dem Einspruch wurde nicht abgeholfen. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Gemäß § 39 unserer Geschäftsordnung ist der Einspruch auf die heutige Tagesordnung zu setzen. Das tun wir damit. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Die Entscheidung über den Einspruch wird als Zusatzpunkt 1 gleich nach der Einbringung des Haushaltsgesetzes durch den Bundesminister der Finanzen heute aufgerufen; das wird etwa gegen 11 Uhr sein. Ich rufe auf die Tagesordnungspunkte 1a und 1b: a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 – HG 2026) Drucksache 21/600 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss b) Beratung der Unterrichtung durch die Bundesregierung Finanzplan des Bundes 2025 bis 2029 Drucksache 21/601 Überweisungsvorschlag: Haushaltsausschuss Im Rahmen unserer Haushaltsberatungen sind für die heutige Aussprache im Anschluss an die 45-minütige Einbringung des Haushalts sieben Stunden und 30 Minuten, für Mittwoch dann acht Stunden und für Donnerstag neun Stunden sowie für Freitag vier Stunden und 30 Minuten vereinbart. Nun hat das Wort zur Einbringung des Haushalts der Bundesminister der Finanzen, Herr Lars Klingbeil. Bitte sehr. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Lars Klingbeil, Bundesminister der Finanzen: Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist nur ein paar Tage her, dass ich hier im Deutschen Bundestag in der Schlussrunde bei den Beratungen für den Bundeshaushalt 2025 meine Rede gehalten habe. Heute, wenige Tage später, stehe ich hier an diesem Pult und stelle den Haushaltsplan für 2026 und die Finanzplanung bis 2029 vor. Zwei Haushalte in kurzer Zeit. Zwei Haushalte, die wir mit großer Geschwindigkeit in der Regierung auf den Weg gebracht haben und die auch hier im Parlament in großer Geschwindigkeit bearbeitet werden. Das ist ein hartes Stück Arbeit. Ich will hier gleich zu Beginn ausdrücklich allen Beteiligten im Kabinett, im Parlament, im Haushaltsausschuss, in den Regierungsfraktionen für die gute Zusammenarbeit und für das konstruktive Miteinander danken. Einen herzlichen Dank, dass wir zwei Haushalte in so kurzer Zeit hier auf den Weg bringen können. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, es geht um gute Zusammenarbeit. Das soll auch das erste Stichwort meiner Rede sein. Eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit ist wichtig für unser Land. Dies gilt auch für die Zusammenarbeit mit unseren europäischen Partnern. Ich bin überzeugt davon, dass gute Zusammenarbeit in diesen Zeiten wichtiger denn je ist. Täglich erreichen uns beunruhigende Nachrichten. Ich weiß nicht, wie das bei Ihnen ist, aber ich habe viele Leute auch in meinem privaten Umfeld, die sagen, sie schauen gar keine Nachrichten mehr, da sich alles überschlägt, weil es immer mehr wird, weil es immer heftiger wird, weil man nicht mehr hinterherkommt und weil das alles viel zu viel geworden ist, was uns an brutalen Nachrichten aus dieser Welt ereilt. Ja, das Leben hat sich in den letzten Jahren gewandelt: die Pandemie, der Krieg Russlands gegen die Ukraine, die Folgen, die sich aus diesem Krieg ableiten mit Energieknappheit, mit hohen Energiepreisen, Inflation, mit einer zunehmenden gesellschaftlichen Polarisierung, mit mehr Gegeneinander, das wir in unserer Gesellschaft feststellen müssen. Wir erleben auch, dass bestehende Gewissheiten wie etwa ein belastbares transatlantisches Verhältnis unter Druck geraten. Es sortiert sich gerade vieles neu auf dieser Welt, und viele Herausforderungen kommen dazu. Ich bin deswegen fest davon überzeugt, dass Politik gerade in diesen Zeiten Orientierung geben muss, dass Politik gerade in diesen Zeiten Entscheidungen treffen muss. Durchmogeln funktioniert nicht. Gerade in diesen Zeiten geht es um Richtung und geht es um Führung. Und diese Regierung, diese Koalition hat ein klares Ziel: Deutschland muss ein starkes Land bleiben. Wir wollen und wir werden Deutschland voranbringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir tragen Verantwortung für Deutschland, und dafür müssen wir Entscheidungen treffen, die unser Land voranbringen. Das ist die Verantwortung, der diese Regierung in den ersten Monaten nachgekommen ist und der wir weiter nachkommen werden. Ich bin fest davon überzeugt: Ein starkes Deutschland ist dringend notwendig, und es ist notwendiger denn je. Ich will betonen, dass ich dankbar bin, dass der Bundeskanzler die Geschlossenheit und die Entschlossenheit der europäischen Partner in den letzten Monaten maßgeblich vorangetrieben hat und auch weiter vorantreiben wird. Das ist wichtig, und ich danke dem Kanzler dafür, dass er die Initiative ergriffen hat. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Aber ich sage hier auch: Als wir die Bilder aus Alaska gesehen haben, die zeigten, wie Trump und Putin sich zum Gespräch getroffen und über die Zukunft der Ukraine geredet haben, haben wir alle für einen kurzen Moment befürchtet, dass dort Entscheidungen über die Köpfe der Ukraine hinweg getroffen werden, dass die Ukraine fallen gelassen wird. Ich kann Ihnen nur sagen: Unser Anspruch muss sein, dass Europa mit am Tisch sitzt, wenn solche Gespräche stattfinden, wenn Entscheidungen getroffen werden. Stattdessen erleben wir Putins Antwort auf Trumps Friedensinitiative: noch mehr Drohnen. Der Luftraum der NATO wird angegriffen. Keine 600 Kilometer von hier entfernt testet Putin die NATO. Er provoziert, und innerhalb weniger Tage verletzt er die Grenzen des polnischen, des rumänischen und des estnischen Luftraums. Niemand glaubt, dass das aus Versehen passiert ist, und schon gar nicht glauben es unsere Nachbarn in Polen, in Rumänien und in Estland. Die Bedrohung durch Russland für diese Länder und auch für uns ist real. Deswegen geht es auch im Haushalt 2026 um Abschreckung und um Verteidigungsfähigkeit. Ich sage Ihnen: Es ist unverzichtbar, dass wir unsere Abschreckungs- und unsere Verteidigungsfähigkeit stärken. Ein Blick auf die Ukraine macht das auf dramatische Weise deutlich. Ich war Ende August selbst in der Ukraine. Und ich sage Ihnen: Man kann noch so viel über diesen Krieg lesen und hören; aber wenn man dann mit Vitali Klitschko an einem zerbombten Wohnhaus in Kyjiw steht, wenn man dort die aufgereihten Bilder der Opfer sieht, die morgens um fünf von russischen Raketen ermordet wurden, dann sieht man, wie brutal dieser Krieg ist, dass er Leben zerstört, dass er Familien zerstört, dass er Zukunft zerstört. Und deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist es richtig, dass wir seit Tag eins an der Seite der Ukraine stehen und dass wir in Deutschland heute mit der größte Unterstützer auf der Welt sind, wenn es darum geht, dass die Ukraine sich gegen diesen brutalen Krieg wehren kann. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir sorgen mit dem Haushalt 2026 dafür, dass das weitergeht. Es ist eine klare Zusage, die wir an die Ukraine geben: mit weiteren Militärhilfen, mit finanziellen Unterstützungen. Wir ducken uns nicht weg, liebe Kolleginnen und Kollegen, weil wir wissen, dass in der Ukraine auch unsere Freiheit verteidigt wird. Und deswegen sind diese Ausgaben wichtig, auch für Deutschland. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Sehr geehrte Damen und Herren, die Bundesregierung ist sich einig: Wir müssen mehr in die Sicherheit in Deutschland und in Europa investieren. Wir müssen mehr Verantwortung für unsere Sicherheit übernehmen; denn zeitgleich mit dem brutalen Angriffskrieg auf die Ukraine, den wir erleben, sehen wir ein weiteres massives Aufrüsten in Russland. Wir sehen immer stärkere hybride Bedrohungen durch Drohnen, durch Spionage, durch Sabotage und durch Cyberattacken. In Sicherheitskreisen geht man davon aus, dass Putin spätestens 2029 in der Lage sein wird, NATO-Territorium anzugreifen. Das heißt nicht, dass er das tut; aber das heißt, dass er es kann. Und ich sage hier sehr klar: Wir dürfen nicht naiv sein, wenn es um Wladimir Putin und seine Vorhaben geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es ist unsere Aufgabe, dafür zu sorgen, dass wir auch in Zukunft sicher in Deutschland und in Europa leben können. Deswegen investieren wir massiv in unsere Sicherheit. Einiges ist schon in der letzten Legislatur geschehen mit den 100 Milliarden Euro Sondervermögen für die Bundeswehr, mit der Entscheidung, Verteidigungs- und Sicherheitsausgaben von der Schuldenbremse auszunehmen. Und wir beenden auch den jahrelangen Sparkurs, den es bei der Bundeswehr gegeben hat. Ich persönlich bin Boris Pistorius sehr dankbar dafür, dass er als Verteidigungsminister die Stärkung und die Modernisierung unserer Truppe vorantreibt. Sehr geehrter Herr Minister, vielen Dank für Ihre Arbeit! Das will ich hier einmal ausdrücklich sagen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Mit den Haushalten 2025 und 2026 investieren wir massiv in die Verteidigungsfähigkeit. Wir stärken die Bundeswehr mit 10 000 zusätzlichen Soldatinnen und Soldaten. Und gleichzeitig fangen wir jetzt mit dem freiwilligen Wehrdienst an und bauen unsere Reserve auf. Deutschland sendet damit ein klares Signal: Wir sind verlässliche NATO-Partner. Wir stehen zu unseren Bündnisverpflichtungen. Das ist ein wichtiges Signal, das wir unseren Partnern senden, liebe Kolleginnen und Kollegen. Gleichzeitig geht es nicht nur um Sicherheitspolitik. Es geht auch um eine geopolitische Neuordnung unserer Welt. Was sich verschiebt – das sieht man in diesen Tagen gerade in den USA; das sieht man auch in der Annäherung zwischen China und Indien –: Die Stärkeren legen zunehmend das Recht in ihrem Sinne aus. In dieser neuen Welt braucht Deutschland Verbündete. Deswegen ist Diplomatie so wichtig, und deswegen ist es wichtig, dass wir gegenüber dem Globalen Süden handeln. Aber vor allem brauchen wir mehr Europa und nicht weniger. Das ist meine feste Überzeugung. Wir brauchen ein starkes Europa, das für die Stärke des Rechts einsteht, das die EU, die NATO, die UN, die Demokratie international hochhält. Und welche Kraft könnten wir eigentlich mit Europa entwickeln? (Dr. Götz Frömming [AfD]: Meinen Sie die EU oder Europa?) Ich weiß nicht, wer sich von Ihnen diese Frage in den letzten Wochen gestellt hat; aber ich habe das immer wieder getan. Ich habe mich immer wieder gefragt: Welche Kraft könnten wir eigentlich in Europa entwickeln, wenn 27 Nationen und 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger mit einem Binnenmarkt und einem Kapitalmarkt mit einer Stimme sprechen? Dann wären wir auf dieser Welt eine starke wirtschaftliche und politische Kraft. Deswegen sage ich mit voller Überzeugung: Wir brauchen mehr europäischen Patriotismus. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wir brauchen keinen EU-Zentralstaat! Nein, danke!) Es ist vielleicht die größte Aufgabe meiner politischen Generation, dass wir für ein starkes Europa einstehen, rauskommen aus den Sonntagsreden und konkret handeln, damit Europa endlich wieder stärker wird, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir haben es bei den Zollverhandlungen gesehen: Ja, es war richtig, dass man am Ende eine Lösung mit den Amerikanern gefunden hat. Aber wir sind doch alle nicht zufrieden mit dem, was wir dort verhandelt haben. Ich bin der festen Überzeugung, dass langfristig Zölle zu unser aller Schaden sind, dass abgeschottete Märkte zu unser aller Schaden sind, und das gilt auf beiden Seiten des Atlantiks. Deswegen ist es richtig, dass wir in dieser Bundesregierung uns vorgenommen haben und konkret daran arbeiten, dass wir mit unseren Freunden in ganz Europa die Zusammenarbeit intensivieren, dass wir gemeinsame Projekte suchen, dass wir die europäische Idee vorantreiben, dass wir aber auch neue Partner suchen. Australien, Japan, Großbritannien, Kanada – überall dort wird eine enge Zusammenarbeit gewünscht. Wir suchen die, und wir arbeiten an der europäischen Souveränität, an der europäischen Unabhängigkeit. Unser Anspruch muss klar sein: Europa gehört nicht an den Katzentisch, sondern mitten rein, wenn es darum geht, weltpolitisch Dinge zu entscheiden, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Alles das, was vor uns liegt, wird uns viel abverlangen, auch hier im Parlament. Das sind harte Entscheidungen – Entscheidungen und Entwicklungen, die nicht von alleine kommen. Ich sage Ihnen: Die nächsten Jahre werden uns viel Kraft kosten. Wir sehen Instabilität heute da, wo wir eigentlich Stärke brauchen. Wir sehen, dass Europa nicht die militärische und diplomatische Stärke hat, die es eigentlich bräuchte. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Ist das hier eine Finanzdebatte, oder was ist das?) Wir sehen, dass wir in Europa mit einer hohen Staatsverschuldung kämpfen und dass wir ein zu niedriges Wachstum haben. Wir sind in Europa noch zu stark auf fossile Energieimporte angewiesen, und bei der Digitalisierung hinken wir hinterher. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sagen Sie noch was zum Haushalt?) Wir haben eine technologische Abhängigkeit von Staaten außerhalb der Europäischen Union. Es ist strategisch riskant, dass wir diese Abhängigkeiten haben. Das müssen wir ändern. Daran müssen wir hart und konsequent arbeiten. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Geradewegs in den Staatsbankrott!) Ich möchte, dass Europa sich selbst verteidigen kann. Ich möchte, dass Europa wieder wettbewerbsfähiger wird, dass Europa seinen Platz in dieser neuen Weltordnung behaupten kann. Deswegen brauchen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen, ein starkes Europa, um zukunftsfähig zu sein. Und meine feste Überzeugung ist: Deutschland muss vorangehen. Deutschland muss eine europäische Führungsmacht sein, um ein starkes Europa voranzubringen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Dr. Götz Frömming [AfD]: Sagen Sie auch was zu den Finanzen? Wie viele Schulden wollen Sie noch machen? Kein Wort zu den Finanzen! Welcher Minister sind Sie eigentlich?) Damit wir in Europa stark sind, müssen wir uns im Land verändern, müssen wir hier Reformen vorantreiben, müssen wir hier Entscheidungen treffen. Meine feste Überzeugung ist: Wir dürfen dabei nicht im Status quo verharren. (Dr. Alice Weidel [AfD]: O Gott!) Wenn Deutschland stark sein soll und in einem unabhängigen Europa die führende Kraft sein soll, dann müssen wir auch hier im Land mutige und teils unbequeme Entscheidungen treffen. Und das steht jetzt die nächsten Jahre an. Wir haben mit der demokratischen Mehrheit hier im Parlament im Frühjahr bereits unseren Kurs geändert, was die Finanzpolitik angeht. Wir haben wichtige Entscheidungen getroffen, indem wir 500 Milliarden Euro (Dr. Alice Weidel [AfD]: Im abgewählten Bundestag!) für Infrastruktur und Klimaschutz investieren. Das ist das größte Investitionsprogramm, das je in der Geschichte unseres Landes aufgelegt wurde, (Dr. Alice Weidel [AfD]: Sie investieren ja gar nicht!) 500 Milliarden Euro, die wir in den nächsten zwölf Jahren ausgeben werden. Das entspricht ungefähr dem Volumen eines Bundeshaushalts. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ja, gigantischer Schuldenberg!) Wir sorgen für mehr Wachstum. Wir sorgen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Und vor allem sorgen wir dafür, dass Arbeitsplätze in diesem Land sicher werden und wir mehr Beschäftigung bekommen, (Tino Chrupalla [AfD]: Das klappt ja wunderbar! – Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das denn für ein Quatsch? Genau das Gegenteil ist der Fall!) liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das ist ein finanzpolitischer Paradigmenwechsel, den wir eingeleitet haben. (Dr. Götz Frömming [AfD]: In der Tat! Zum Schlechten, ja!) Ich sehe es auch auf der internationalen und der europäischen Ebene, dass die Kolleginnen und Kollegen alle zurückspiegeln, egal ob in der EU, im G7-Format oder im G20-Format: (Dr. Götz Frömming [AfD]: Die wollen alle unser Geld!) Es ist richtig, dass Deutschland stark zurück ist, dass wir investieren – in die Zukunft, in die Sicherheit unseres Landes. Das klare Signal, das wir von unseren Partnern bekommen, ist: Es ist gut, dass Deutschland verstanden hat und diesen Weg jetzt geht. Für den kommenden Haushalt will ich das mal sehr konkret machen. 2026 werden wir Rekordinvestitionen haben. Im Jahr 2025 hatten wir 115,7 Milliarden Euro, die wir investiert haben. Im Jahr 2026 werden wir das Ganze weiter steigern: auf 126,7 Milliarden Euro. Davon sind 56 Milliarden aus dem Kernhaushalt, 21,7 Milliarden Euro aus dem Klima- und Transformationsfonds und 49 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaschutz. Im Kernhaushalt bleiben wir weiter – und das ist ja uns allen wichtig – bei einer Investitionsquote von über 10 Prozent. Wir investieren also massiv in die Zukunft des Landes. Natürlich habe ich auch, das trifft sicherlich auf uns alle zu, in den letzten Wochen in Gesprächen immer wieder gemerkt, wie schwierig es ist, den Bürgerinnen und Bürgern zu erklären, dass wir auf der einen Seite jetzt massiv in die Zukunft unseres Landes investieren, wir aber auf der anderen Seite auch gefordert sind, im Kernhaushalt massiv zu sparen. Ich sage Ihnen: Beides ist notwendig. Wir investieren auf der einen Seite in die Modernisierung des Landes, und gleichzeitig müssen wir die laufenden Kosten in den Griff bekommen. Diese Verantwortung tragen wir. Wir dürfen das Ganze nicht vermischen, sondern wir müssen es trennen. Mit den Investitionen aus dem Sondervermögen werden wir keine Haushaltslöcher stopfen, sondern wir werden sanieren, was jahrelang vernachlässigt wurde. Da geht es vor allem um die Infrastruktur. Liebe Kolleginnen und Kollegen, damit wir in diesem Land gut zusammenleben können, muss die Infrastruktur funktionieren. Es ist meine feste Überzeugung, dass die Infrastruktur in diesem Land uns miteinander verbindet, im wahrsten Sinne des Wortes. Sie ist mehr als Teer und Technik und Kupfer und Kabel. Zur Infrastruktur gehören auch die Schulen, die Kindergärten, die Krankenhäuser. Zur Infrastruktur gehören auch die Busse und Bahnen, die im ländlichen Raum viel häufiger und stärker fahren müssen. Infrastruktur ist das Fundament für den Zusammenhalt, für unseren Alltag und für unsere Zukunft in diesem Land. Ich bin fest davon überzeugt: Wenn dieses Fundament sicher ist und wenn es steht, dann kann auch die Wirtschaft in unserem Land wieder wachsen. Eine wachsende Wirtschaft macht uns als Standort attraktiv und sichert in unserem Land Arbeitsplätze. Deswegen sind mehr Investitionen in unsere Infrastruktur auch Investitionen in Gerechtigkeit und Zusammenhalt – in Gerechtigkeit für alle, die hart arbeiten, aber sich eben nicht alles leisten können. Investitionen machen unser Land gerechter, liebe Kolleginnen und Kollegen, und sie machen unser Land stärker. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das für ein Quatsch, was Sie da erzählen!) Deswegen ist es richtig, dass diese Bundesregierung so viel Geld in Investitionen in die Infrastruktur steckt. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Es sind 166 Milliarden Euro, die wir in Schienen, in Straßen, in Brücken stecken werden bis 2029 – in einen Bereich, der über Jahre vernachlässigt wurde und wo wir jetzt dringend investieren können, damit Unternehmen sich ansiedeln können und damit Arbeitsplätze geschaffen werden. Es ist eine Notwendigkeit für wirtschaftliches Wachstum, dass wir eine starke Verkehrsinfrastruktur haben. Deswegen erwarte ich auch von allen, egal ob im Bund, in den Ländern, in den Kommunen, dass die Gelder, die wir jetzt für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung stellen, schnell investiert werden und die Projekte schnell umgesetzt werden. (Dr. Alice Weidel [AfD]: Was ist das für ein totaler Quatsch, den Sie da erzählen!) Wir werden in der Forschung und Entwicklung auch sehen in den nächsten Jahren, dass dort massiv investiert wird. Allein im Jahr 2026 stehen 17,1 Milliarden Euro für Forschung und Entwicklung zur Verfügung. Da geht es auch um neue Produkte. Da geht es darum, Unternehmen zu stärken. Da geht es darum, dass Arbeitsplätze in unserem Land geschaffen werden. Wir haben in Deutschland eine starke Grundlagenforschung. Und wir wollen, dass die internationalen Spitzenforscherinnen und Spitzenforscher nach Deutschland kommen und hier ihre Arbeit machen. Aber wir müssen jetzt dafür sorgen, dass sie mehr Zeit in den Laboren und am Mikroskop haben und weniger Zeit mit Anträgen zu Förderprogrammen verbringen. Wir wollen, dass die mRNA-Impfstoffe künftig auch vor Krebs schützen. Wir wollen, dass die Daten aus der Industrie mit künstlicher Intelligenz verbunden werden können. Gerade beim Transfer von Forschung in die Produktion müssen wir in Deutschland noch besser werden. Und dafür nehmen wir jetzt massiv Geld in die Hand. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich war erst in der letzten Woche beim Spatenstich am Berliner Nordhafen, wo die Charité mit Bayer zusammen ein großes Zentrum für Gen- und Zelltherapien aufbaut. Das ist Spitzenforschung, die hier in unserem Land stattfindet und die künftig helfen wird, dass heute noch unheilbare Krankheiten künftig geheilt werden können. Wir können stolz darauf sein, dass solche Entwicklungen in Deutschland stattfinden. Aber ich finde, es muss unser Anspruch sein, dass wir noch besser werden und die Industrie der Zukunft hier in Deutschland stärken. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, investieren wir ganz massiv mit dem Haushalt 2026. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Es geht um Straßen. Es geht um Schienen. Es geht um Forschungszentren. Aber es geht genauso um die eigenen vier Wände. Es geht um die Frage, die viele Menschen in diesem Land umtreibt: ob der Wohnraum eigentlich noch bezahlbar ist, man sich die eigene Wohnung noch leisten kann oder sich perspektivisch eine leisten kann. Deswegen sorgen wir auch dafür, dass neuer, bezahlbarer Wohnraum entsteht. Das passiert nicht über Nacht. Aber wir stellen jetzt die Weichen, indem wir auch daran arbeiten, dass alles schneller geht und Bürokratie abgebaut wird. Allein im Jahr 2026 werden wir 1 Milliarde Euro zusätzlich in die Städtebauförderung stecken. Wir stecken 4 Milliarden Euro mehr in den sozialen Wohnungsbau. Das sind über 10 Prozent mehr als in der alten Finanzplanung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir schaffen damit bezahlbaren Wohnraum, das ist ein Gerechtigkeitsthema in unserem Land, und zusätzlich sichern wir Arbeitsplätze in der Bauindustrie. Ich bin froh, dass wir diesen Weg mit unseren Investitionen gehen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir bauen an anderen Stellen auch: bei den Kitas und Kindergärten. Wir wollen für unsere Kinder die bestmögliche Bildung und Betreuung. Wir wollen für Eltern eine verlässliche Unterstützung. Eltern hetzen heute viel zu oft hin und her zwischen Arbeit und Kita (Dr. Götz Frömming [AfD]: Wer hat denn all die Jahre regiert?) und haben nicht mehr das Gefühl, dass sie allem gerecht werden können. Deswegen übernehmen wir auch als Bund Verantwortung und unterstützen die Länder, wenn es um Bildung und Betreuung geht, und wir werden zwischen 2026 und 2029 jährlich 1 Milliarde Euro für den Ausbau der Kinderbetreuung zur Verfügung stellen. Auch das ist ein wichtiger Schritt, wenn es um Gerechtigkeit in unserem Land geht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiterer wichtiger Punkt in diesem Haushalt ist die Unterstützung der Kommunen. Wir haben sehr großen Wert in der Koalition darauf gelegt, dass die Kommunen unterstützt werden, 100 Milliarden Euro, die es mit dem Sondervermögen gibt für die Länder und die Kommunen. Ich war vor Kurzem in Ludwigshafen zusammen mit Alexander Schweitzer, und ich habe dort sehr viele zufriedene Bürgermeister und Landräte gesehen, weil dort eine erste Landesregierung ein umfassendes Paket mit den Kommunen geschnürt hat und dafür sorgt, dass die Gelder jetzt wirklich schnell bei den Kommunen ankommen. Das ist ein richtiger Schritt, der da in Rheinland-Pfalz gegangen wird. Ich bin froh, wenn viele andere Länder auch folgen. Wir wollen, dass mit dem Geld, das wir zur Verfügung stellen, die Kommunen starkgemacht werden, dass die Investitionen vor Ort fließen können. Und alle können mithelfen, dass das in den Ländern schnell passiert. In meinem Ministerium arbeiten wir jetzt zudem daran, dass wir bei den kommunalen Altschulden vorankommen. Auch hier wollen wir die Kommunen unterstützen. Erst gestern hat mir ein Oberbürgermeister aus Nordrhein-Westfalen gesagt, er blickt auf seine Schulen und traut sich gar nicht mehr, vom Aufstiegsversprechen zu reden. Aber das ist doch genau das, was wir brauchen: starke Schulen in starken Kommunen, die eine Aufstiegsperspektive bieten. Deswegen ist es doch wichtig, dass wir als Bund bei allen finanziellen Schwierigkeiten, die da sind, den Kommunen helfen, dass sie aus dieser Schuldenspirale rauskommen. Deswegen werden wir bei Altschulden einen Schritt gehen. (Zuruf des Abg. Christian Görke [Die Linke]) Deswegen haben wir beim Wachstumsbooster dafür gesorgt, dass die Kommunen kompensiert werden. Und deswegen überweisen wir an die Länder und Kommunen 100 Milliarden Euro. (Zuruf des Abg. Pascal Meiser [Die Linke]) Wir wollen starke, handlungsfähige Kommunen, die vor Ort entscheiden können. Darum geht es dieser Koalition. Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, stellen wir die Weichen mit diesem Haushalt 2026. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Ich bin dem Kollegen Wildberger – das will ich hier ausdrücklich sagen – sehr dankbar dafür, dass er das Thema Bürokratieabbau vorantreibt, dass er das in der Regierung tut. Wir werden uns in der Klausur der Regierung dafür ausreichend Zeit nehmen; denn das ist neben der Frage, welche Gelder wir zur Verfügung stellen, ein wichtiges Thema, mit dem wir dringend vorankommen müssen. Wir alle erleben doch, dass es in Deutschland keinen Spaß mehr macht, ein Haus zu bauen, einen Verein zu führen oder ein Unternehmen zu gründen. (Zuruf von der AfD: Warum wohl!) Das muss besser werden. Es hat sich zu viel Bürokratie aufgebaut. Das Leben ist zu kompliziert geworden. Deswegen geht parallel mit diesem Haushalt 2026 auch einher, dass wir die Verfahren beschleunigen, dass wir Infrastrukturprojekte voranbringen und dass wir Bürokratie abbauen. Und wir werden in dieser Regierung geschlossen vorankommen, das Leben in Deutschland einfacher, unkomplizierter und schneller zu machen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Es geht im Haushalt auch darum, dass wir die Einnahmenseite stärken. Es geht darum, dass wir darauf achten, dass der Staat sich das Geld sichert, das ihm zusteht. (Zuruf von der AfD: Haha!) Als Finanzminister habe ich deshalb die Bekämpfung von Finanzkriminalität, von Schwarzarbeit und von Steuerbetrug zu einem meiner Arbeitsschwerpunkte gemacht. (Jörn König [AfD]: Fangen Sie mal bei Cum-Ex an!) Wir haben die Gangart verschärft. Ich will, dass wir Menschen davor schützen, dass sie ausgebeutet werden und dass sie mit katastrophalen Arbeitsbedingungen zurechtkommen müssen. Ich will, dass wir faire Wettbewerbsbedingungen für die Unternehmen in diesem Land haben und dass wir die Unternehmen stärken, die sich an die Regeln halten. Ich sage Ihnen sehr klar, liebe Kolleginnen und Kollegen: Der Ehrliche darf nicht der Dumme sein! Der Rechtsstaat in diesem Land muss konsequent durchgreifen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) Das gilt für die Schwarzarbeit in diesem Land, die in großem Stil organisiert wird. Deswegen senden wir das klare Signal: Der Staat lässt sich nicht austricksen. Ich habe Anfang August einen Gesetzentwurf vorgelegt, der sich um die Finanzkontrolle Schwarzarbeit kümmern wird, der sie schlagkräftiger macht, der sie moderner macht, der sie digitaler aufstellt. Und ja, auch bei den Verjährungsfristen für Cum-Cum und Cum-Ex sind wir Schritte gegangen. (Christian Görke [Die Linke]: Das reicht nicht!) Aber ich sage Ihnen, wir haben auch noch viel vor in dieser Legislatur, um Steuerbetrug, um internationale Finanzkriminalität und um Schwarzarbeit zu bekämpfen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, ein weiteres Thema, das in den nächsten Wochen eine große Rolle spielen wird, ist die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Automobilindustrie und im Stahlbereich. Das liegt mir besonders am Herzen; ich will das hier ausdrücklich sagen. Es sind 80 000 Menschen, die in Deutschland in der Stahlindustrie arbeiten. Und die Stahlindustrie, um das hier klar zu benennen, ist eine Schlüsselindustrie für Deutschland: Sie ist notwendig für den Maschinenbau, für die Automobilindustrie, für den Schiffbau, für den Energiesektor, aber auch für den Sicherheitsbereich. Wir müssen dafür kämpfen, dass die Stahlproduktion in Deutschland eine Zukunft hat. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Peter Boehringer [AfD]: Sie machen genau das Gegenteil!) Wir dürfen nicht zulassen, dass günstiger und dreckiger Stahl aus China oder von anderswo hierherkommt und den heimischen Stahl verdrängt. Deswegen ist es richtig, dass der Bundeskanzler jetzt zu einem Stahlgipfel einlädt, dass alle entscheidenden Akteure an einen Tisch geholt werden, dass wir den Beschäftigten eine Perspektive und Sicherheit bieten. Wir müssen Lösungen finden, liebe Kolleginnen und Kollegen, und unser Anspruch muss klar sein: Die Stahlindustrie muss eine Zukunft in Deutschland haben. Dafür kämpfen wir, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Gleiches gilt auch für die Automobilindustrie. Wir können stolz sein, dass wir eine so starke Automobilindustrie in unserem Land haben. Und wir werden alles dafür tun, dass es stark weitergeht. Aber wir sehen auch die Herausforderungen, die da sind. Ich bin fest davon überzeugt: Die Zukunft der Automobilindustrie ist elektrisch. Und wir müssen jetzt genau prüfen: Was können wir noch weiter tun, um die Elektromobilität und den Ausbau der Ladeinfrastruktur zu stärken? Der Automobildialog wird hierfür ein wichtiger Austausch sein, und dann geht es nicht darum, dass wir mit flotten Schlagzeilen, sondern mit sehr konkreten Ideen und politischen Entscheidungen dafür sorgen, dass die Automobilindustrie hier in Deutschland eine Zukunft hat. Die Transformation findet gerade statt. Aber das, was diese Regierung antreibt, das, was diese Regierung will, ist, dass die Arbeitsplätze der Industrie hier in Deutschland eine Zukunft haben, dass Stahl-, Automobil- und andere wichtige Industriebereiche hier in Deutschland die Arbeitsplätze der Zukunft schaffen und nicht irgendwo anders. (Zuruf des Abg. Leif-Erik Holm [AfD]) Und dafür, liebe Kolleginnen und Kollegen, werden wir Entscheidungen treffen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Das Ziel dieser Regierung ist es, Menschen in Arbeit zu bringen. Ich bin überzeugt davon, dass Arbeit zentral ist für den Wohlstand, für den Zusammenhalt in unserem Land. Dafür nehmen wir Geld in die Hand, investieren, dafür treffen wir politische Entscheidungen, damit mehr Menschen in Arbeit kommen. Vor uns liegen weitreichende politische Entscheidungen, die wir in den nächsten Monaten treffen werden, um unser Land stark zu halten. Ich habe vorhin schon gesagt, es wird anstrengend, es wird herausfordernd. Ich bin mir aber sicher: Die Menschen in unserem Land spüren längst, dass wir weitreichende Veränderungen brauchen und dass Durchmogeln, Zögern oder Zurücklehnen nicht funktionieren wird. Die Menschen in unserem Land wissen, dass wir in den letzten Jahren sehr viel Geld in die Hand genommen haben, um etwa die schlimmsten Härten der Pandemie abzufedern, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Arbeitsplätze zu retten, dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Familien und Betriebe in der Energiekrise zu entlasten, und dass wir Geld in die Hand genommen haben, um Europas Sicherheit in Zeiten eines Krieges zu verteidigen. Das waren keine leichten Entscheidungen. Aber ich sage hier: Das waren notwendige Entscheidungen, auch um die Freiheit und die Menschen in unserem Land zu schützen. Diese Ausgaben waren Investitionen in das Zusammenleben. Aber sie müssen auch zurückgezahlt werden. Das Geld, das wir alle gebraucht haben und von dem wir alle als Gesellschaft profitiert haben, dieses Geld müssen wir halt irgendwann zurückzahlen. Dieses Irgendwann war sehr lange ein sehr fernes Wort. Aber Irgendwann fängt jetzt an. Deswegen sehen wir, dass beim Haushalt 2026 das noch alles vernünftig funktionieren kann und wird, ich bin mir sicher, dass die Beratungen hier im Haus das zeigen werden, aber dass die Haushaltslücke 2027 uns fordern wird. Und diese Aufgabe, liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist meine Überzeugung, diese Aufgabe können wir nur gemeinsam schultern, indem wir nicht die Lasten auf einige wenige abwälzen, indem wir nicht den gesellschaftlichen Zusammenhalt gefährden, sondern indem wir einen Weg finden, der fair und solidarisch ist und bei dem alle – und ich betone: alle – ihren Beitrag leisten werden, damit es in unserem Land gerecht zugeht. So bleibt Deutschland ein starkes Land. Wenn ich davon rede, dass wir 2027 eine Lücke von 30 Milliarden Euro haben, (Christian Görke [Die Linke]: 37!) dann ist das keine Kleinigkeit. Es hat noch nie eine Regierung gegeben, die 30 Milliarden Euro einsparen musste. (Christian Görke [Die Linke]: 37!) Deswegen habe ich alle Ministerinnen und Minister aufgefordert, jetzt mit dem Sparen anzufangen. (Lachen bei Abgeordneten der AfD) Wir reden nicht von kurzfristigen Ausreißern, sondern wir haben eine strukturelle Schieflage, und ich bin fest davon überzeugt: Wenn wir auf diese strukturelle Schieflage keine überzeugende Antwort geben, dann gefährden wir den Wohlstand und die Sicherheit und das Zusammenleben in unserem Land. Wer glaubt, wir könnten einfach so weitermachen wie bisher, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Das machen Sie doch!) der irrt sich. Wir werden stärker werden, wenn wir unser Land gerecht machen und wenn wir Veränderungen vorantreiben, die uns alle betreffen. Ich will hier in aller Klarheit auch einmal zum Sozialstaat sagen, über den ja viel diskutiert wird: Natürlich brauchen wir einen Sozialstaat, der sich verändert. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Natürlich muss der Sozialstaat zukunftsfest gemacht werden. Natürlich muss der Sozialstaat effizienter gemacht werden. (Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) Aber ich sage hier auch in aller Klarheit: Wir können stolz darauf sein, dass wir einen Sozialstaat haben, der denen hilft, die hinfallen, die Hilfe brauchen. Und das, liebe Kolleginnen und Kollegen, wird sich in unserem Land nicht ändern. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Es wird sich nicht ändern, dass wir einen Sozialstaat haben, der sich um die Menschen kümmert, die Hilfe brauchen. Gleichzeitig dürfen wir doch nicht die Augen davor verschließen, dass es eine zunehmende Schwarzarbeit gibt, dass es eine zunehmende Ausnutzung, (Dr. Götz Frömming [AfD]: Sozialstaat ohne Grenzen geht nicht!) einen Missbrauch auch beim Sozialstaat gibt, dass es diejenigen gibt, die sich verweigern, und dass es mittlerweile auch professionelle Strukturen gibt, die den Sozialstaat ausnutzen. (Zuruf von der Linken: Wer sagt das denn?) Und darauf, sage ich in völliger Überzeugung, muss der Rechtsstaat mit aller Konsequenz und Härte reagieren, und das werden wir als Koalition tun, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wenn wir nicht handeln, wenn wir am Status quo festhalten, dann verlieren wir an wirtschaftlicher Stärke, dann verlieren wir an sozialem Zusammenhalt, dann verlieren wir auch das Vertrauen der Menschen. Deswegen ist der Status quo unser Gegner, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir brauchen Reformen, die die Beschäftigung ins Zentrum stellen, die neues Wachstum schaffen, die mehr Beschäftigung schaffen, die dafür sorgen, dass die Sozialausgaben sinken und die staatlichen Einnahmen wachsen. Ich will einfach mal ermuntern, dass wir alle Entscheidungen, die wir treffen, aus der Perspektive von Menschen treffen, die für 2 500 oder 3 000 Euro jeden Morgen aufstehen, die fleißig sind, die arbeiten gehen, (Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) die sich um die Kinder kümmern, die im Verein aktiv sind, die wahrscheinlich nicht diejenigen sind, die laut auf Instagram oder Facebook rumbrüllen und die Debatten polarisieren. Das sind die Menschen, für die wir Politik machen in dieser Koalition. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU – Zuruf des Abg. Dr. Götz Frömming [AfD]) Wir wollen, dass es denen gut geht, dass die ein vernünftiges Leben haben. Für die, liebe Kolleginnen und Kollegen, treffen wir Entscheidungen. Wir alle wissen, dass Reformen überfällig sind: bei der Bürokratie, beim Sozialstaat, in der Wirtschaft. Wir alle wissen das, weil wir doch mitbekommen, dass in diesem Land nicht mehr alles gut oder vieles auch zu langsam läuft, weil wir wissen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Krisen der letzten Jahre auch große Spuren hinterlassen haben, dass es eine wachsende Unzufriedenheit mit dem Staat und seiner Performance gibt. Das alles führt zu Frust; das kriegen wir als politisch Verantwortliche jeden Tag mit. Aber ich bitte auch darum, dass uns dieser Frust nicht lähmt. Ich sage Ihnen hier sehr klar: Er darf nicht dazu führen, dass wir uns zurückziehen oder dass wir den Populisten das Feld überlassen. Ja, ich beobachte sehr häufig, dass wir uns in dieser Unzufriedenheit zu sehr gefallen, dass wir dann alles schlechtreden und dass wir uns kleinmachen. Ich finde, wir sollten uns als Land nicht kleinmachen bei dem, was wir alles können, liebe Kolleginnen und Kollegen. Wissen Sie, ich habe das Privileg, viel auf dieser Welt unterwegs zu sein, und ich durfte schon in vielen Ländern sein und viele Länder kennenlernen. Aber ich sage Ihnen auch mit völliger Überzeugung: Ich habe noch kein Land kennengelernt, in dem ich lieber leben möchte als in Deutschland. Wir leben in einem starken Land mit tollen Menschen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Unser Job ist es, dass wir jeden Tag daran arbeiten, dass es besser wird. Aber lassen Sie uns das mit Zuversicht und nicht mit schlechter Laune tun. Das wollen die Populisten. Die wollen das Gegeneinander, die wollen den Hass und die Hetze, und das darf niemals, liebe Kolleginnen und Kollegen, unser politischer Stil sein. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Und ja, das ist alles wahnsinnig viel. Ich habe es vorhin gesagt: Das ist wahnsinnig viel, was auf die Menschen und auch auf uns in der Politik eindrischt: die Bedrohung von Arbeitsplätzen, die wirtschaftliche Schwächephase, die Unsicherheit, die Polarisierung, der Krieg, die internationale Situation. Aber genau deswegen geht es jetzt darum, dass diese Regierung Entscheidungen trifft, die unser Land voranbringen. Und noch mal: Ich bin fest davon überzeugt, die Bürgerinnen und Bürger wissen, es muss jetzt Entscheidungen geben, es muss Veränderungen geben, und das dürfen keine kleinen Trippelschritte sein, (Christian Görke [Die Linke]: Erbschaftsteuerreform! – Zuruf der Abg. Nicole Gohlke [Die Linke]) sondern das müssen große Veränderungen sein. Dann haben wir auch das Zutrauen, dieses Land am Ende starkzumachen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wichtig ist, liebe Kolleginnen und Kollegen, und das will ich zum Schluss noch mal sagen, dass wir eine Debattenkultur hier in diesem Parlament finden, in der wir konstruktiv diskutieren, in der wir offen und ehrlich die Probleme ansprechen, indem wir die Sorgen und die Bedürfnisse der Bürgerinnen und Bürger ernst nehmen, den Frust ernst nehmen und indem wir Veränderungen erklären. Meine feste Überzeugung ist, dass Kooperation uns guttut und dass das Gegeneinander diesem Land schadet. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Da sind wir mal gespannt!) Das gilt für die Koalition, das gilt für das Verhältnis zur Opposition, das gilt für unsere Gesellschaft insgesamt. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Ach!) Wir müssen auch um unsere politische Kultur kämpfen, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich erlebe zu häufig, dass politische Debatten nach dem Motto geführt werden: Ja/Nein, Schwarz/Weiß, eins/null; (Dr. Götz Frömming [AfD]: Fangen wir mit dem Vizepräsidenten an!) bist du nicht zu 100 Prozent meiner Meinung, dann bist du mein Gegner. Und ich sage Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Das macht unser Land kaputt. (Zuruf von der AfD: Das erleben wir ja gerade!) Wir brauchen eine Debattenkultur, in der wir auch bereit sind, Kompromisse zu finden, gemeinsame Wege zu gehen, Brücken zu bauen. Deutschland braucht kein Schwarz-Weiß. Deutschland braucht keine zusätzliche Polarisierung. Deutschland bleibt ein starkes Land, wenn wir in der demokratischen Mitte dieses Landes in der Lage sind, Kompromisse zu finden und gemeinsame Lösungen zu finden. Dafür steht diese Regierung, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Wir alle wollen doch, dass unsere Kinder und Enkelkinder in einem sicheren und funktionierenden Land groß werden. Das eint uns doch! Und wir alle wollen doch, dass es in unserem Land unseren Mitmenschen und der Umwelt gut geht. Das eint uns doch! Und wir alle wollen doch in einer Gesellschaft leben, in der niemand im Stich gelassen wird, in der niemand allein gelassen wird. Wir alle wollen in einer solidarischen Gesellschaft leben, in der Menschen, die Unterstützung brauchen, auch Unterstützung bekommen. Noch mal: Ich bin der festen Überzeugung, dass die Bürgerinnen und Bürger bereit sind, dazu ihren Beitrag zu leisten. Vor uns liegt viel Arbeit mit dem Haushalt 2026 und erst recht mit dem für 2027. Wir werden im Großen und im Kleinen harte Entscheidungen treffen. Aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin mir sicher: Unser Land kann das! Ich freue mich auf die Beratungen über den Bundeshaushalt 2026 und will mich schon jetzt beim Haushaltsausschuss und bei den Fraktionen für das gute Miteinander bedanken. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU sowie der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der AfD hat nun Herr Abgeordneter Dr. Michael Espendiller das Wort. (Beifall bei der AfD) Herr Espendiller, ganz kurz noch – das hat nichts mit Ihnen zu tun –: Ich habe etwas vergessen, nämlich den Einspruch. Ich unterbreche kurz die Debatte, wenn das für Sie in Ordnung ist. Entschuldigung. Ich rufe den Zusatzpunkt 1 auf: Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme gemäß § 39 der Geschäftsordnung Das ist der Einspruch gemäß § 39 der Geschäftsordnung des Abgeordneten Mirze Edis gegen den ihm in der vergangenen Sitzung erteilten Ordnungsruf. Der Einspruch wurde als Unterrichtung verteilt. Der Bundestag hat über den Einspruch ohne Aussprache zu entscheiden. Deshalb kommen wir jetzt gleich zur Abstimmung, wie ich das vorhin auch angekündigt hatte. Deshalb die Frage: Wer stimmt für den Einspruch des Abgeordneten Mirze Edis? – Wer stimmt dagegen? – (Dr. Bernd Baumann [AfD]: Die Demokraten im Haus! – Gegenruf von der SPD: Witz komm raus!) Enthaltungen? – Der Einspruch ist gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke zurückgewiesen worden. Wir kommen zurück zu den Haushaltsberatungen. Wir beginnen mit der allgemeinen Finanzdebatte einschließlich der Einzelpläne 08, 20, 32 und 60. Bitte, Herr Dr. Espendiller, Sie haben das Wort. Dr. Michael Espendiller (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kollegen! Liebe Zuschauer im Saal und an den Bildschirmen! Der Bundesfinanzminister bringt heute seinen Haushaltsentwurf für das Jahr 2026 ein. Die Regierung plant im nächsten Jahr Ausgaben im Gesamtvolumen von 630,6 Milliarden Euro. Und bei diesem Gesamtvolumen beginnt für den Nichthaushälter auch schon die erste Verwirrung. Denn wenn man aufmerksam die Tagespresse liest oder auf die Internetseite bundeshaushalt.de schaut, steht dort, dass die Gesamtausgaben des Bundeshaushalts 2026 eigentlich 520,5 Milliarden Euro sind. Bei diesen 520,5 Milliarden Euro handelt es sich aber um die Ausgaben aus dem sogenannten Kernhaushalt, also jenem Dokument, das auch der Bürger draußen über die Bundestagsdrucksache 21/600 einsehen kann. Obendrauf kommen dann aber für das Jahr 2026 noch die Ausgaben aus dem sogenannten Sondervermögen; wir nennen das hier immer korrekt Sonderschulden. Diese Ausgaben sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung auf 110 Milliarden Euro belaufen. Und damit kommen wir dann auf die eingangs erwähnten 630,6 Milliarden Euro, die Lars Klingbeil und Friedrich Merz 2026 ausgeben wollen. Genau hier setzt unser Kritikpunkt an: Gerade in Zeiten, in denen die Regierung Rekordschulden macht und den Bürgern immer mehr abverlangt, ist es wichtig, dass die Bürger selbst einfach und transparent nachvollziehen können, was mit ihrem Steuergeld geschieht und wie der Staat damit arbeitet. (Beifall bei der AfD) Aber genau das wird durch diese ganzen Finanztricksereien der Bundesregierung mit ihren Sonderschulden systematisch verunmöglicht. Und ein schöner Beleg dafür ist, dass man die Höhe der geplanten Gesamtausgaben von 630,6 Milliarden Euro für das kommende Jahr so gut wie in keinem Presseartikel findet. Hier muss sich was ändern, und die Regierung muss hier unbedingt transparenter werden. (Beifall bei der AfD) Aber auch in anderer Hinsicht mangelt es an Transparenz und Nachvollziehbarkeit, nämlich im Hinblick darauf, wie so ein Bundeshaushalt überhaupt zustande kommt. Am Beginn des Haushaltsaufstellungsverfahrens liegen die sogenannten Bedarfsanmeldungen. Das läuft dann so ab, dass die einzelnen Ministerien in ihrem Geschäftsbereich kalkulieren, welche Mittel sie brauchen, und dann gehen sie mit ihrer Bedarfsanmeldung zum Finanzministerium. Davor holen die entsprechenden Haushaltsreferate der einzelnen Ministerien bei den ihnen unterstellten Behörden, Ämtern, Abteilungen, Instituten deren Bedarfsanmeldungen ab. Also zum Beispiel sagt die Bundespolizei dem Bundesinnenministerium, wie viele Stellen sie braucht oder wie viele neue Drucker oder Haushaltsmittel für eine Mietzahlung; was es halt alles so gibt. Zusätzlich kommen aber auch noch viele Extrawünsche dazu. Wenn man die Verwaltung fragt, hat sie immer Ideen, wie sie noch mehr Kompetenzen, noch mehr Befugnisse und noch mehr Aufgabenfelder bekommen kann und damit automatisch noch mehr Stellen und noch mehr Geldmittel. Die Haushaltsreferate in den Ministerien setzen diesem jährlichen Trend zu Mehrausgaben einfach viel zu wenig entgegen. (Beifall bei der AfD) Ich habe auch noch nie ein Berichterstattergespräch erlebt, wo mal jemand gesagt hat: „Wir brauchen weniger Geld“, oder wo mal jemand gesagt hat: „Wenn wir effizienter arbeiten, dann brauchen wir auch weniger Stellen.“ Im Gegenteil: Jammern, dass es von allem zu wenig gibt, ist der Standard. Und selbst wenn man zu der Auffassung kommen könnte, man bräuchte weniger Geld, würde das keiner sagen; denn man will ja selber nicht zu kurz kommen. Es gibt in diesem Verfahren einfach keinen Anreiz zum Sparen. Wenn das Finanzministerium dann tatsächlich mal Priorisierungen vornimmt, dauert es keine zwei Sekunden, bis diejenigen, die von dieser Steuergeldsparmaßnahme betroffen sind, Briefe und E-Mails schreiben. Darin wird dann wortreich und möglichst dramatisch dargestellt, warum man bei ihnen ja auf gar keinen Fall sparen kann. Je nach Sachgebiet gibt es dann Presseartikel, mediales Mimimi oder Drohungen, dass XYZ nie wieder gewählt wird, und dann knicken die meisten ein. So ergibt sich ein System, bei dem diejenigen, die besonders lautstark ihre vermeintlichen Ansprüche auf das von anderen erarbeitete Steuergeld geltend machen, den Ton angeben. Deshalb steigen die Staatsausgaben und unsere Schulden Jahr um Jahr. (Beifall bei der AfD) Es gibt übrigens auch eine Gruppe, die im Haushaltsaufstellungsverfahren überhaupt nicht nach ihren Bedarfen gefragt wird, und das sind die Bürger. Ja, natürlich geben wir im Bundeshaushalt auch Geld für die Bürger aus. Aber sie selbst können ja nicht einfach anmelden, dass sie im Jahr 2026 einen höheren Finanzbedarf wegen gestiegener Mietkosten haben und deshalb gern mehr von ihrem Steuergeld behalten würden. Die Bürger haben keine Lobby. (Katharina Beck [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wir alle sind die Lobby der Bürger!) Sie haben keine Stimme und keinen Platz am Tisch im Haushaltsaufstellungsverfahren, aber sie sind es, die am Ende die Rechnung bezahlen müssen. (Beifall bei der AfD) Wir haben damit ein System, das die Wortführer von Umverteilung begünstigt. Ihre Stimme, mit der sie ihre Ansprüche, von anderer Leute Hände Arbeit leben zu wollen, geltend machen, wird überproportional gewichtet. Und genau da müssen wir ran. (Beifall bei der AfD) Wir haben Ihnen allen ja schon am 2025er-Haushalt gezeigt, wie das gehen könnte. Wir können Ausgaben kürzen. Wir können die Bürger finanziell entlasten. Und genau das machen wir von der AfD auch weiter; denn irgendjemand muss Lars Klingbeil ja mal erklären, wie er seine Haushaltslöcher stopfen kann. (Beifall bei der AfD) Und damit wären wir auch schon bei besagten Finanzierungslücken: Mit der einseitigen Fokussierung auf angebliche Milliardenlöcher im Haushalt wird so getan, als wären diese Löcher in Stein gemeißelt. Aber das sind sie gar nicht. Bei den Haushaltslöchern handelt es sich zunächst einmal um Bedarfsanmeldungen, deren Saldo mit dem der Einnahmen des Staates plus erlaubter Nettokreditaufnahme nicht ganz zusammenpasst. Ganz salopp gesagt: Wenn ich feststelle, dass ich zu wenig Geld für die angemeldeten Bedarfe habe, dann muss ich mich halt entscheiden, was ich noch finanzieren kann und was ich finanzieren will. (Beifall bei der AfD) Der Bundesrechnungshof hat genau das der Regierung auch noch mal aufgeschrieben und sagt – Zitat –: „Vielmehr lebt der Bund strukturell über seine Verhältnisse. […] Wer plant, im Jahr 2026 fast jeden dritten Euro ‚auf Pump‘ zu finanzieren, ist von einer soliden Finanzwirtschaft weit entfernt“, sagt der Bundesrechnungshof. (Beifall bei der AfD – Dr. Götz Frömming [AfD]: Recht hat er!) So ziemlich das Gleiche haben wir Ihnen auf der Regierungsbank auch schon zum 2025er-Haushalt gesagt. Das Problem ist aber, dass diese Regierung ja absichtlich den Point of no Return überschreiten will. Sie will so viele Schulden machen, dass es keine Alternative zu noch mehr Schulden gibt. Genau deshalb werden die angeblichen Finanzierungslücken mit freundlicher Unterstützung der Narrativmedien als unabänderliches Schicksal dargestellt. Denn die ohnehin nur schwache Schuldenbremse soll ganz weg. Dahinter steckt der nachweislich falsche Gedanke, dass man mit Schuldengeld nachhaltiges Wirtschaftswachstum erzeugen kann, obwohl die Geschichte in zig Fällen das Gegenteil gezeigt hat. (Beifall bei der AfD) An dieser Stelle muss man sagen, dass diese Art der Haushaltsführung bei einem SPD-geführten Finanzministerium nicht verwundert. Was die Menschen im Land aber richtig sauer macht, ist, dass die CDU, die versprochen hatte, das alles anders zu machen, bei diesem ganzen Mist mitmacht und ihn überhaupt erst ermöglicht. (Beifall bei der AfD) Die Bürger haben zur Bundestagswahl nicht einen Kanzler gewählt, der ständig im Ausland weilt und dessen Hauptthema die Fortführung des Krieges in der Ukraine ist, sondern den angeblichen Wirtschaftsfachmann Friedrich Merz. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Sehr guter Kanzler!) Sie haben den Typen gewählt, der vor Jahren die Debatte mit der Idee beflügelt hat, eine Steuererklärung müsse man auf einem Bierdeckel machen können. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Bravo!) Jeder wusste, dass das übertrieben ist. Aber dieses Versprechen einer radikalen Entbürokratisierung hat viele begeistert und hat bis in den Bundestagswahlkampf 2025 gestrahlt. Der größte Fehler, Herr Merz, den Sie fiskalpolitisch begehen, ist aber die schuldenfinanzierte Ausrüstung der Bundeswehr. Bundesverteidigungsminister Pistorius hat schon in der letzten Wahlperiode viel zu viel Material, das unsere Bundeswehr selber benötigt, an die Ukraine abgegeben und hat es nicht geschafft, die dadurch entstehenden Lücken wieder zu schließen. Lücken, die im Übrigen sehr teuer für uns werden. (Beifall bei der AfD – Zuruf des Abg. Michael Thews [SPD]) Und auch in dieser Wahlperiode hat Herr Pistorius mal wieder die Spendierhosen an und hat unter anderem Patriot-Systeme an die Ukraine abgegeben, die nun in unserem Bestand für die Verteidigung unseres Landes fehlen. Dabei hat er voller Selbstbewusstsein verkündet, dass man die Patriot-Systeme dann einfach bei den Amerikanern nachkaufen würde. Dumm nur, dass die Amerikaner sich Medienberichten zufolge jetzt entschieden haben, selbst keine Patriot-Systeme mehr abzugeben; denn nach drei Jahren Ukrainekrieg sind nicht nur die Waffenlager der NATO erschreckend leer, sondern auch die der Amerikaner. Laut den militärischen Einsatzplänen der Amerikaner verfügen sie selbst nur noch über 25 Prozent der für ihre Sicherheit erforderlichen Patriot-Systeme. Und hier wurde nun festgestellt, dass die eigene Sicherheit über der der Verbündeten in Europa steht. Aus zwei Jahren Wartezeit für die Bestellung können jetzt leicht fünf Jahre werden, und weitere Patriot-Systeme wird sich die US-Regierung sicherlich gut was kosten lassen. Trump weiß halt, wie man gute Deals macht, und das wird zulasten von Deutschland passieren. (Beifall bei der AfD) Das ist aber auch direkte Folge davon, wenn man für alle sichtbar einen riesigen Geldtopf hinstellt und das Motto ausgibt: Whatever it takes. – Die Preise steigen, und genau das haben wir Ihnen auch vorhergesagt. Es gibt auch im Bundeshaushalt 2026 jede Menge Sparpotenzial, mit dem wir verhindern könnten, dass wir als Land in eine nicht endende Schuldenspirale eintreten, deren Zinszahlungen uns und künftige Generationen erdrücken werden. Wir als AfD-Bundestagsfraktion werden das wieder aufzeigen und hoffen, dass die Regierung endlich auch sparsam sein wird, anstatt weiterhin Geld zu verschwenden, das wir eigentlich gar nicht haben. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der CDU/CSU hat Herr Abgeordnete Dr. Mathias Middelberg das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Dr. Mathias Middelberg (CDU/CSU): Verehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Auch der Haushalt 2026, den wir in dieser Woche beraten, ist vor allem eins: ein Investitionshaushalt. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Vollkommen richtig! – Zuruf von der AfD) Wir investieren in einem Maß wie nie zuvor. 127 Milliarden Euro von den Gesamtausgaben sind Investitionen; das sind 21 Prozent. Das ist Rekordniveau. Mit diesen öffentlichen Mitteln – und das ist wichtig, auch gerade im Unterschied zu dem, was gerade von der AfD kam – sichern wir unsere Verteidigungsfähigkeit. Das ist angesichts der sicherheitspolitischen und außenpolitischen Entwicklungen der letzten Jahre und Monate dringend erforderlich; und es ist wichtig und gut, dass der Finanzminister das hier an erster Stelle heute betont hat. (Beifall bei der CDU/CSU) Wir schaffen mit diesen öffentlichen Investitionen aber auch die Grundlage für neues wirtschaftliches Wachstum hier in Deutschland, und – das ist mir auch wichtig, das zu betonen – wir verbessern parallel auch die Rahmenbedingungen für private Investitionen. Auch das ist ganz wichtig; denn die privaten Investitionen machen den bei Weitem größten Teil der Investitionen für unsere wirtschaftliche Entwicklung aus. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir haben den ersten Schritt schon beim Thema Steuern mit den Sonderabschreibungen und der Absenkung der Körperschaftsteuer um 5 Prozentpunkte gemacht – der größten Steuerreform im Unternehmensteuerbereich seit 2008. Den nächsten Schritt gehen wir jetzt mit der Entlastung der Wirtschaft und der Verbraucher bei den Energiepreisen: Wir senken die Netzentgelte, wir streichen die Gasspeicherumlage, und wir senken die Stromsteuer. Das sind aufs Jahr gerechnet insgesamt 10 Milliarden Euro Entlastung. Eine vierköpfige Familie spart bei den Stromkosten so bis zu 100 Euro pro Jahr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Wir gehen das Thema Bürokratieabbau an durch die Streichung der Berichtspflichten beim Lieferkettengesetz. Wir entlasten die Dienstleistungsbranche, indem wir die Gastrosteuer auf 7 Prozent absenken. Wir entlasten aber auch die Arbeitnehmer, also die, die morgens früh aufstehen, fleißig sind und dieses Land tragen – so hat es Lars Klingbeil zu Recht gesagt – steuerlich durch eine höhere Pendlerpauschale. (Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Und wir schaffen zusätzliche Anreize für Mehrarbeit, indem wir jetzt die Aktivrente einführen. Bis zu 2 000 Euro kann man steuerfrei hinzuverdienen, wenn man schon Rentner ist. Auch das ist eine deutliche Verbesserung. Alle diese Maßnahmen werden einen Anschub für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Damit bringen wir Deutschland voran. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Klar ist aber auch – und das wollen wir gar nicht verkennen; das muss man ehrlicherweise auch sagen –: Bei Ausgaben von insgesamt 605 Milliarden Euro finanzieren wir 174 Milliarden Euro aus neuen Krediten. Das sind fast 29 Prozent, deutlich mehr als jeder vierte Euro. Deswegen sind zwei Dinge jetzt ganz entscheidend: Erstens. Die Gelder, die wir mobilisieren, müssen jetzt wirklich zielgenau investiert werden. Es darf kein wirtschaftliches Strohfeuer geben, sondern wir müssen mit dem, was wir jetzt in die Hand nehmen und investieren, wirklich das Potenzial für neues wirtschaftliches Wachstum schaffen. Deswegen ist es entscheidend, dass wir den Fokus stringent auf die Bereiche setzen, die dann das Potenzial für neues Wachstum bilden. Das sind die Bereiche Bildung, Forschung, Digitalisierung und Verkehr. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Zum anderen ist wichtig, dass wir die Zeit, die wir uns jetzt durch diese Kreditfinanzierung erkaufen, nutzen, um wirklich strukturell zu reformieren. Der Bundesrechnungshof hat zu Recht – wir nehmen die Kritik ernst – darauf hingewiesen, dass die Zinsausgaben massiv steigen: von jetzt aktuell 30 Milliarden Euro auf perspektivisch bis 2029 dann 67 Milliarden Euro. Das ist mehr als eine Verdopplung. Der prozentuale Anteil an den Ausgaben wird von 6 auf 12 Prozent steigen. Eine Kreditfinanzierung in diesem Ausmaß werden wir natürlich nicht auf Dauer leisten können; auch das hat der Finanzminister heute hier ja sehr ehrlich und klar angesprochen. Deswegen ist es jetzt wichtig, dass die Dinge umgesetzt werden, die wir heute hier angesprochen haben – die öffentlichen Investitionen, die Verbesserung für private Investitionen –, damit wir wirklich wieder zu Wirtschaftswachstum kommen; das ist das wichtigste Element. Und zum anderen müssen wir auch ganz klar an das Thema „Einsparungen und struktureller Umbau“ im Haushalt rangehen: (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD – Tino Chrupalla [AfD]: Hört! Hört!) bei Förderprogrammen, bei Subventionen, aber auch bei Themen wie zum Beispiel dem Bürgergeld oder anderen sozialen Sicherungssystemen. (Tino Chrupalla [AfD]: Hört! Hört! Da hat der Finanzminister was anderes erzählt!) Da besteht zwischen uns auch überhaupt gar kein Konsens – gar kein Dissens. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der Linken – Dr. Dietmar Bartsch [Die Linke]: Das war schon richtig! – Christian Görke [Die Linke]: Das war schon richtig!) – So ist das halt manchmal. – Es besteht zwischen uns überhaupt gar kein Dissens. (Tino Chrupalla [AfD]: Ihr seid die besten Freunde!) Uns geht es nämlich nicht darum, irgendwo einfach zu kürzen, sondern uns geht es darum, wirklich präzise zu prüfen, ob die Mittel zielgenau eingesetzt sind. Am Ende muss es auch so sein, dass wir einen Konsens finden, der alle gesellschaftlichen Gruppen, alle Beteiligten fair und gerecht miteinbezieht. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Bis auf die Steuerzahler!) Das ist unser Ziel, und das werden wir jetzt angehen. Wir sind auf dem richtigen Weg. Wir haben noch ein gutes Stück vor uns. Aber auf diesem Weg – und auf keinem anderen – wird es uns gelingen, Deutschland voranzubringen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD – Dr. Michael Espendiller [AfD]: Das ist alternativlos!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat nun Herr Abgeordneter Dr. Sebastian Schäfer das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Brauchst du eine Zwischenfrage? – Heiterkeit bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Sebastian Schäfer (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Im Haushalt wird das Tatsächliche deutlich – jenseits aller politischen Rhetorik. Trotzdem hören wir auch in Haushaltsdebatten wie in der letzten Woche ausgerechnet vom Bundesfinanzminister nur politische Prosa: „Wir investieren, wir reformieren, und wir konsolidieren.“ Zum Investieren: „Die geplanten Verschiebungen im Bundeshaushalt sind unverständlich, unvermittelbar und in jeder Hinsicht kontraproduktiv.“ (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Treffender als Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst in der „FAZ“ kann ich es auch nicht zusammenfassen: „Die Verschiebungen führen nach Ansicht von Wüst ‚den Sinn und Zweck des Sondervermögens ad absurdum.“ (Zuruf der Abg. Dr. Wiebke Esdar [SPD]) Oder frei nach Herrn Middelberg: Konsens in der Koalition. (Heiterkeit und Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Reformieren: Sonntagsreden, Kommissionen, Widersprüche in der Koalition, bisher vor allem „Bullshit“ und nichts Konkretes. Herr Bundeskanzler, damit aus Ihrem Herbst der Reformen kein Winter der Enttäuschungen wird, brauchen unsere Kommunen Geld, um in Busse, (Tino Chrupalla [AfD]: Dieselbusse!) Bahnen und Schienen zu investieren. Dafür müssen wir die Sozialversicherungen auch dringend stabilisieren. Wir brauchen Investitionen in unsere Infrastruktur, in Zukunftstechnologien, in Klimaschutz. Da liegen die wirtschaftlichen Chancen, die Arbeitsplätze. Wir müssen wettbewerbsfähig sein, damit sich die Verschuldung nicht entgrenzt. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dafür könnte auch das Konsolidieren beitragen. Herr Linnemann sagt: „Die Ministerialbürokratie nimmt mittlerweile Größenordnungen an, das ist ja Wahnsinn. Ich finde, zehn Prozent einzusparen an Personal innerhalb einer Periode ist machbar.“ Ende 2023 – das ist unser aktueller Stand – waren laut Bundesrechnungshof über 30 000 Stellen in der Bundesverwaltung unbesetzt und damit über 10 Prozent. Die geplanten Einsparungen bei den Stellen können rechnerisch einfach aus diesen ohnehin unbesetzten Stellen genommen werden. In anderen Worten: Sie streichen Stellen und sparen damit aber gar nichts. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dazu kommt, dass es bei Ihrer Einsparvorgabe viele Ausnahmen gibt. Fast zwei Drittel aller Stellen sind davon gar nicht betroffen. Gleichzeitig sollen in manchen Bereichen – zum Beispiel beim Zoll, bei der Bundespolizei, beim Zivil- oder Bevölkerungsschutz – neue Stellen geschaffen werden. Unterm Strich heißt das: rund 5 000 Stellen mehr im Haushalt 2026 im Vergleich zum zweiten Regierungsentwurf für den Haushalt 2025. (Katrin Göring-Eckardt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Hört! Hört!) Unsere Bundeswehr ist dabei natürlich nicht berücksichtigt. Ich will das heute auch gar nicht in der Sache bewerten, aber Sie machen sich nicht ehrlich mit Ihrer Ankündigungspolitik, (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Ihren Worten, denen keine Taten folgen – weder im Wahlkampf noch in Ihrer konkreten Regierungsarbeit. Und dann der Einsparhit mit den Beauftragten: Das durfte im Wahlkampf der Union in keiner Rede fehlen. Was ist rausgekommen? (Zuruf vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Rohrkrepierer!) 178 800 Euro Einsparungsbeitrag für die Abschaffung von 25 Regierungsbeauftragten. Das ist noch nicht einmal die Gegenfinanzierung für 20 Minuten Gastrosteuersenkung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Quatsch! Totaler Quatsch diese Milchmädchenrechnung!) Das ist die Realität, mit der die Union konfrontiert ist, wenn sie echte Politik liefern muss, statt nur Überschriften zu produzieren. Die Zeiten für unser Land sind zu schwierig, um sich um unbequeme Wahrheiten herumzudrücken. Da stimme ich mit dem Bundesfinanzminister durchaus überein. Wir müssen sie auch in unseren parlamentarischen Debatten ansprechen. Dafür sollten wir diese Woche und diesen Haushalt wirklich nutzen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die SPD-Fraktion hat der Abgeordnete Herr Dr. Thorsten Rudolph das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Thorsten Rudolph (SPD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Deutschland wird moderner, stärker und gerechter – das ist das Versprechen des Bundeshaushalts 2026. Mit dem Sondervermögen Infrastruktur haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einen Durchbruch geschafft, für den wir jahrelang gekämpft haben. Ich bin mir sicher: 2026 wird ein gutes Jahr für unser Land. Ab jetzt geht es wieder bergauf. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir reden über Rekordinvestitionen, mit denen wir für Wachstum und sichere Arbeitsplätze sorgen: 126,7 Milliarden Euro insgesamt – mehr als je zuvor. Allein 49 Milliarden Euro davon aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität. Große Zahlen, ja, aber entscheidend ist: Sie machen das Leben der Menschen besser. Kinder lernen in Schulen ohne Schimmel, mit modernen Klassenzimmern und funktionierendem WLAN. Pendlerinnen und Pendler fahren über sichere Brücken oder nutzen gleich die Deutsche Bahn mit ihren dann endlich wieder deutlich pünktlicheren Zügen. Familien profitieren von günstiger und sauberer Energie, die nicht nur dem Klima nützt, sondern auch die Stromrechnung senkt. Das ist Politik, die man im Alltag spürt. Und genau darum geht es jetzt, meine Damen und Herren. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]) Aber wir müssen ehrlich sein: Auch diese Rekordsummen reichen nicht, um den riesigen Sanierungsstau in unserem Land vollständig aufzulösen. Deutschland hat zu lange von seiner Substanz gelebt. Wir müssen Prioritäten setzen: die Bahnkorridore, die Autobahnbrücken, die Digitalisierung, der Wohnungsbau. Klar ist damit auch: Andere Bereiche – die Kultur, die Kommunen, die Sozialwirtschaft – brauchen ebenso dringend Investitionen. Aber dafür reicht dieses Sondervermögen nicht. Genau deshalb ist die Kommission zur Reform der Schuldenbremse so wichtig: damit wir endlich dauerhaft ein höheres Investitionsniveau sicherstellen und damit wir nie wieder zulassen, dass unsere Infrastruktur über Jahrzehnte einfach verfällt. (Beifall bei der SPD) Und wir dürfen nicht vergessen: Mit dem Haushalt 2027 steht eine Herkulesaufgabe an; Lars Klingbeil hat einiges dazu gesagt. Wir müssen dann eine Lücke von 34 Milliarden Euro schließen. Der Grund für die Lücke ist einfach erklärt: Abgesehen von Verteidigung und Investitionen zur Sanierung unserer Infrastruktur gilt für alle anderen Ausgaben weiterhin die Schuldenbremse. Aber diese Herausforderung ist zu schaffen, wenn wir als Koalition zusammenstehen und gemeinsam Verantwortung übernehmen. Wie das geht? Nur im Team und nur mit einem Mix: kluges Wirtschaftswachstum, das für Mehreinnahmen sorgt, sparsame Haushaltsführung in allen Ministerien, eine ehrliche Überprüfung von Subventionen und Förderprogrammen und eine sozial gerechte Reform unserer sozialen Sicherungssysteme. Das wird nicht leicht, aber genau das ist die Verantwortung, die wir als Koalition tragen – und die wir tragen wollen. Ich bin überzeugt, dass der Koalition diese Herkulesaufgabe gelingen kann. Vertreter meiner Partei haben öffentlich erklärt – und erklären es immer wieder –, dass sie solche Reformen, die natürlich auch zu Belastungen führen, mittragen. Und Vertreter der Union – Mathias Middelberg zum Beispiel gerade – haben erklärt, dass die Frage einer gerechten Verteilung dieser Belastungen ebenfalls geklärt werden muss, etwa bei der Erbschaftsteuer. Das sind, finde ich, ermutigende Signale. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass es eine gute Lösung für die Handlungsbedarfe geben kann. Und weil ich den Erfolg dieser Koalition, den Erfolg der Regierung Merz will, erlaube ich mir an dieser Stelle auch einen mahnenden Hinweis: Wer heute Milliardenforderungen aufstellt, muss auch sagen, wie er sie finanzieren will. Stattdessen höre ich in den letzten Wochen öffentlich mit großer Vehemenz vorgetragene Forderungen: 5 Milliarden Euro mehr für die Stromsteuersenkung, 2 Milliarden Euro mehr für die Pflege, 10 Milliarden Euro mehr für die Krankenkassen, 15 Milliarden Euro mehr für neue Straßenbauprojekte. Teile der Union in Fraktion und Regierung sind derzeit mit diesen Forderungen Weltmeister im Geldausgeben – und Kreisliga bei der Haushaltsdisziplin; um die sollen sich dann anscheinend andere kümmern. (Zurufe von der Linken: Oah!) Ich weiß nicht, ob das eine bewusste Strategie ist. Aber wenn das so weitergehen sollte, dann wird es schwer für die Konsolidierung – und die Koalition. Darum mein Appell heute: Lassen Sie uns die vor uns liegenden Aufgaben gemeinsam anpacken – als Koalition, die Verantwortung trägt und die gezeigt hat, dass sie handlungsfähig ist. Wir investieren in nie dagewesenem Ausmaß in unser Land, und wir konsolidieren den Haushalt – gemeinsam mit Vernunft und Verantwortung. (Beifall bei der SPD) Wenn wir das schaffen – und ich bin überzeugt davon, dass wir es schaffen –, dann bringen wir Deutschland sicher und gerecht voran, dann blüht unser Land auf, und dann entziehen wir den Populistinnen und Populisten den Boden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat nun der Abgeordnete Herr Dr. Dietmar Bartsch das Wort. (Beifall bei der Linken) Dr. Dietmar Bartsch (Die Linke): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Lieber Lars Klingbeil, Sie haben uns ja aufgefordert, hier offen und ehrlich zu reden. Ich werde mir große Mühe geben. Ich habe allerdings heute früh in vielen Publikationen gelesen, dass der Bundeskanzler gesagt hat, Sie seien sensibel und man solle Sie nicht kritisieren. Ich finde, eine größere Demütigung für den Koalitionspartner kann es überhaupt nicht geben, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken – Zuruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]) Und ich will auch eins versprechen: Ich kann mich nicht daran halten. Ich will mal die Frage stellen: Was ist denn der Kern Ihres Handelns? Alles wird gut? Ich meine, Sie brechen Ihren eigenen Koalitionsvertrag; der ist noch gar nicht so alt. Ob das die Stromsteuer betrifft, ob das das Deutschlandticket betrifft: alles aufgeschrieben und jetzt schon nicht mehr wahr? Das kann doch wohl nicht wahr sein. (Beifall bei der Linken) Ich war immer ein Gegner der Schuldenbremse, immer, auch heute noch. Und ich bin für Investitionen in die Infrastruktur, in den Rechtsstaat, in den sozialen Zusammenhalt, gar keine Frage, aber doch wirklich nicht für grenzenlose Aufrüstung. Aber das ist das, was Sie mit diesem Haushalt machen. (Beifall bei der Linken) 20 Milliarden Euro mehr! Diese 20 Milliarden Euro entsprechen genau dem Betrag, um den der Verteidigungsetat steigt; das ist die Wahrheit. 82 Milliarden Euro, mit dem Sondervermögen 108,2 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Lars Klingbeil hat gesagt, wir überweisen den Ländern 100 Milliarden Euro. Das stimmt doch einfach nicht! Es sind 8,3 Milliarden Euro in diesem Jahr. Und ich kann Ihnen mal sagen, was das für mein Land Mecklenburg-Vorpommern bedeutet: 160 Millionen Euro im Jahr! Das ist genauso viel wie fünf neue Leopard-2-Panzer, und Sie bestellen sogar 1 000. (Zuruf von der Linken: Unfassbar!) Da ist doch irgendwas nicht in Ordnung. Das ist doch Wahnsinn, was Sie da machen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Es gibt nur eines, was bei Ihnen schneller wächst als die Rüstungsausgaben: Das sind die Schulden. Ihre Haushaltslöcher sind keine Löcher wie im Schweizer Käse, da ist nur noch Loch – oder nur noch Käse, wie der eine oder andere sagt. 174 Milliarden Euro neue Schulden! 174 Milliarden! Und das wird die nächsten Jahre nicht weniger. Man muss es immer wieder sagen: Es war der Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der neue Schulden ausgeschlossen hat. Das ist noch nicht so lange her, meine Damen und Herren. Wer Ihnen noch glaubt, der glaubt auch, dass der Wolf dem Schaf nur eine Gutenachtgeschichte erzählt. Das ist doch die Wahrheit. (Beifall bei der Linken) Meine Damen und Herren, Sie versuchen jetzt, die Diskussion allein auf die Ausgabenseite zu richten. Der Kanzler selbst sagt, wir können uns den Sozialstaat nicht mehr leisten. Mit dieser Leier führen Sie die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte. Die Wahrheit ist doch: Die Ausgaben für soziale Sicherung sind, gemessen am Bruttoinlandsprodukt, niedriger als vor zehn Jahren, niedriger als 2010, niedriger als 2000. Das sage nicht ich, das sagt nicht Die Linke, das sagt das Statistische Bundesamt. (Beifall bei der Linken) Meine Damen und Herren, eines ist gesichert wahr: 463 Personen haben in den letzten zehn Jahren 100 Millionen Euro und mehr geschenkt oder vererbt bekommen. Da geht es um 158 Milliarden Euro. Und mehr als die Hälfte von denen hat nicht einen einzigen Cent Erbschaftsteuer gezahlt. Nicht einen einzigen Cent! (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Bundesregierung hat gerade ihren Subventionsbericht veröffentlicht. Laut diesem Bericht ist die teuerste Subvention im Land die Steuervergünstigung für Betriebsvermögen und Konzernanteile im Erb- und Schenkungsfall. (Beifall bei der Linken – Pascal Meiser [Die Linke]: Hört! Hört!) Nichts daran ändern möchte die Wirtschaftsministerin. Das ist reichlich daneben, meine Damen und Herren. Das Problem ist: Wer arbeitet, wird in diesem Land besteuert. Wer Hunderte Millionen oder gar Milliarden Euro geschenkt bekommt, der spart Steuern. Das ist rechtlich erlaubt. Aber ich sage Ihnen: Das ist politisch ein Skandal, meine Damen und Herren. (Beifall bei der Linken) Wer es mit Gerechtigkeit ernst nimmt, der muss diese Schlupflöcher schließen. Wann kommt dazu ein konkreter Vorschlag, Herr Finanzminister? Das wäre wirklich mal eine Maßnahme. Meine Damen und Herren, ein Drittel der Bevölkerung kann eine unvorhergesehene Ausgabe, zum Beispiel wegen eines kaputten Kühlschranks, nur mit größter Not stemmen. Ein Viertel der Rentnerinnen und Rentner bekommt nach 45 Jahren Arbeit unter 1 300 Euro. Nach 45 Jahren Arbeit! Diese Menschen können weder Ihre Aufrüstungsfantasien finanzieren noch Ihre Haushaltslöcher mit Kürzungen füllen. Deshalb mein konkreter Vorschlag: Besteuern Sie die großen Vermögen nicht mal so, wie Die Linke es vorschlägt, sondern so wie in den Vereinigten Staaten, in Großbritannien oder in Frankreich. Sie würden Mehreinnahmen von 80 bis 120 Milliarden Euro erzielen. Das wäre mal eine Maßnahme. (Beifall bei der Linken) Wir brauchen dringend eine Erbschaftsteuerreform, meine Damen und Herren. Beenden Sie Lohndumping! Beenden Sie Tarifflucht! 7 Milliarden Euro jährlich zahlt der Steuerzahler für Aufstockungen. Das ist doch nicht mehr normal, wenn für die Leute der Lohn zum Leben nicht reicht, und das trotz Arbeit. Das ist und bleibt inakzeptabel. Meine Damen und Herren, Sie selbst wissen: Ihre gigantischen Haushaltslöcher können Sie weder mit Ihrer Bürgergeldreform, über die Sie immer reden und wozu jeden Tag neue Zahlen kommen, noch mit Wirtschaftswachstum schließen. Sie schaffen es nicht einmal, die Wirtschaft überhaupt anzukurbeln. Denn die Wahrheit ist – hier wird ja immer so ein Fantasieland aufgebaut –: Allein der Maschinenbau verzeichnete in den letzten Monaten einen Produktionsrückgang um 4,5 Prozent. Die Arbeitslosenzahl ist das erste Mal über 3 Millionen; die ist so hoch wie seit Jahren nicht mehr. Das ist die Wahrheit. Und Sie erzählen hier etwas von einem Fantasieland. Und was droht? Ich will Ihnen mal etwas sagen: Schließen Sie hier im Deutschen Bundestag eine Erhöhung der Mehrwertsteuer aus! Das wäre mal eine klare Aussage. (Beifall bei Abgeordneten der Linken) Schließen Sie auch aus, dass das Renteneintrittsalter erhöht wird! Das wären wirklich wichtige Maßnahmen. Meine Damen und Herren, Ihr Schuldendoping setzt die falschen Prioritäten. Ihr Aufrüstungsgigantismus bedroht den Sozialstaat. Ihr Haushalt ist so, wie er vorliegt, nicht ansatzweise zustimmungsfähig. Ich wünsche mir, dass das Selbstbewusstsein der Koalitionäre in den Haushaltsberatungen so steigt, (Beifall der Abg. Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) dass es Veränderungen gibt, Veränderungen zum Positiven für die Menschen in diesem Land gibt. Herzlichen Dank. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Fraktion hat Herr Abgeordneter Christian Haase das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Christian Haase (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! „Bricklebrit, Bricklebrit“, rief der Müllerssohn, und der Goldesel speite Goldstücke. Ja, auch wir wünschen uns manchmal, dass es unbegrenzte Spielräume ohne Anstrengung gibt. Die Moral der Geschichte der Gebrüder Grimm ist, wie wir wissen, dass es wahres Glück nicht ohne Fleiß, Leistung und Anstrengung gibt. Und diese zeitlose Erkenntnis sollten wir uns alle zu Herzen nehmen. Dem Bundesrechnungshof mag das Goldeselmärchen Pate bei seinem Bericht zum Haushalt 2026 gestanden haben. Ich zitiere: „Der Bund muss wieder in die Lage kommen, seine staatlichen Kernaufgaben aus seinen laufenden Einnahmen zu finanzieren. Die strukturellen Haushaltsprobleme lösen sich nicht im bloßen Vertrauen auf eine künftige positive wirtschaftliche Entwicklung. Es bedarf nachhaltiger Einsparungen durch das Setzen von Prioritäten und Posterioritäten, eine Fokussierung auf die verfassungsrechtlichen Kernaufgaben, das Hinterfragen von Subventionen und den Vorrang von Investitionen gegenüber konsumtiven Ausgaben. Die Bundesregierung muss die Ausgabenproblematik jetzt und strukturell angehen.“ (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Welch wahre Worte, die wir uns ungeachtet von Person und Partei zum Leitmotiv der Haushaltsverhandlungen 2026 machen müssen. Von diesem grundsätzlichen Standpunkt aus will ich vorab auf zwei für mich wichtige Aspekte hinweisen: Erstens. Zum einen nehmen wir Rekordsummen zur Verbesserung unserer Verkehrsinfrastruktur in die Hand. Hierbei müssen wir aber tunlichst aufpassen, dass es zu einem angemessenen Ausgleich zwischen Straße und Schiene einerseits und Sanierung und Neubau bzw. Lückenschlüssen andererseits kommt. (Beifall bei der CDU/CSU) Eine funktionierende Verkehrsinfrastruktur ist gerade für die Wirtschaft und den ländlichen Raum existenziell. Zugleich müssen wir aber auch die Marktkapazitäten im Auge haben. Mehr Geld muss am Ende bedeuten, dass mehr Kilometer saniert werden, egal ob das Straße oder Schiene ist. Deshalb müssen wir aufpassen, dass wir die Mittel effizient einsetzen. Zweitens. Die Bereichsausnahme der Schuldenbremse für Verteidigung, für Zivil- und Bevölkerungsschutz, für die Nachrichtendienste und den Schutz informationstechnischer Sicherheitssysteme ist wichtig, um unsere Freiheit zu sichern. Trotzdem müssen der Schuldenaufnahme auf der einen Seite auch eine lückenlose parlamentarische Kontrolle und ein effizienter Mitteleinsatz auf der anderen Seite gegenüberstehen. Politik – das erwartet jeder Bürger von uns – muss lernen, nicht nur Geld bereitzustellen, sondern konkrete Zielvorgaben zu machen sowie diese bei Bedarf auch zu korrigieren. Die Vision eines Goldesels gibt es halt nur im Märchen. (Zuruf des Abg. Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Deshalb ist es wichtig, dass wir investieren. Wir investieren im nächsten Jahr 127 Milliarden Euro. Das ist wichtig für unsere Wirtschaft. Es ist wichtig, dass wir die Wirtschaftsimpulse auch wieder nach vorne bringen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Herr Schäfer, das sind 40 Prozent mehr, als die alte Regierung geplant hat. Und da sagen Sie immer, das sei nichts, wir würden nichts investieren, wir würden nur Verschiebebahnhöfe schaffen. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ihr eigener Verkehrsminister sagt das!) Das ist doch nicht richtig. Es sind 40 Prozent mehr, als in der Finanzplanung vorgesehen ist. Das dürfen Sie auch mal anerkennen bei allem, was Sie hier im Rahmen des parlamentarischen Verfahrens kritisieren. (Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was sagt denn Herr Wüst und der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein?) Wir entlasten die Menschen und Unternehmen bei den Strompreisen. Übernahme der EEG-Umlage: 17,2 Milliarden Euro. Entlastung stromintensiver Unternehmen: 3 Milliarden Euro. Bei den Netzentgelten sind es 6,5 Milliarden Euro. Reden wir doch diese Leistung nicht runter. Das sorgt dafür, dass die Menschen zu Hause mehr konsumieren können. Wir sorgen dafür, dass die Unternehmen in Deutschland bleiben und dass letztendlich damit Arbeitsplätze gesichert werden. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Mathias Middelberg [CDU/CSU]: Bravo! Genau!) Wir entlasten in Milliardenhöhe bei Wirtschaft und Bürgern. Ich gebe nur ein paar Beispiele: Verlängerung des Deutschlandtickets; die 1,5 Milliarden Euro dafür waren nicht eingeplant. Diese werden zukünftig wieder veranschlagt, damit der ÖPNV in der Breite genutzt wird. Ich nenne die Wiedereinführung der Agrardieselrückvergütung. Das mag Ihnen nicht gefallen, für die Aufrechterhaltung der deutschen Landwirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit ist sie aber enorm wichtig. Wir senken die Umsatzsteuer auf Speisen und Gastronomie. Auch da geht es um den Erhalt der Wirtschaft und letztendlich auch um den Erhalt von Strukturen, von Arbeitsplätzen. Das mag Sie alle nicht interessieren. (Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Das bringt gar nichts!) Mich interessiert das insbesondere als Vertreter des ländlichen Raumes. Wir heben die Pendlerpauschale auf 38 Cent an. Auch hierdurch sorgen wir dafür, dass die Arbeitnehmer zur Arbeit kommen, dass sie ihrer Arbeit nachgehen können, dass sie letztendlich mehr Geld haben, um zu konsumieren. Das gesamte Paket macht 40 Milliarden Euro aus. Sie sehen: Der Dreiklang muss funktionieren. Wir müssen gucken, dass wir konsolidieren. Wir entlasten hier deutlich, und wir sorgen dafür, dass Investitionen kommen. Genau dieser Dreiklang ist gut für Deutschland. Wir bringen Deutschland voran. Danke. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD hat Herr Abgeordneter Georg Schroeter das Wort. (Beifall bei der AfD) Georg Schroeter (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Finanzminister Klingbeil! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie haben vorhin die Rede des Finanzministers und die von Herrn Espendiller gehört. Wir reden hier über den Haushalt, während der Herr Klingbeil wohl seine vorgezogene Kanzlerrede gehalten hat: wenig Haushalt, viel Allgemeines. (Dr. Götz Frömming [AfD]: Aha!) Sie müssen mir nur noch das Datum sagen, wann Sie die Regierung stürzen wollen; dann können wir uns darauf vorbereiten. Wir sollten zu dieser Haushaltswoche zurückkommen. Bevor wir uns den Einzelplan für das Finanzministerium mit einem Volumen von 10,8 Milliarden Euro im Detail ansehen, werfen wir besser einen Blick auf das Ganze. (Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Wir haben 174,3 Milliarden Euro Nettoneuverschuldung und – das muss man wissen – bereits Schulden in Höhe von 2 510 Milliarden Euro. Diese fatale Weichenstellung zeigt uns auch die Hinwendung zur Klimapolitik, die wir hier unvermindert fortsetzen. Mit über 14,4 Milliarden Euro bleibt das Volumen, das über das Finanzministerium fließt, viel bedeutender als das Volumen des Einzelplans des Finanzministers selbst. Zwar werden etwa 400 Millionen Euro gegenüber 2025 eingespart, aber die Fehlausrichtung des Haushaltes bleibt weiterhin bestehen. Meine Damen und Herren, dieser Einzelplan ist das organisatorische Rückgrat einer verfehlten Politik, die auf Dogmen statt auf Vernunft und Verantwortung gegenüber dem Steuerzahler, unseren Bürgern, basiert. (Beifall bei der AfD) Allein die Zuweisungen an den Energie- und Klimafonds verschlingen auch 2026 wieder Milliardenbeträge. Über 12 Milliarden Euro werden hier für eine Energiewende verbrannt, die auf der nicht bewiesenen These vom menschengemachten Klimawandel basiert. (Beifall bei der AfD) Nebenbei werden auch noch aus dem Haushalt 17 Milliarden Euro für PV- und Windstrom bezahlt, subventioniert. Dazu kommen noch 6 Milliarden Euro für den Netzausbau. Das alles bräuchten wir nicht, wenn wir vernünftige Energiepolitik machen würden. (Beifall bei der AfD – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Schauen wir mal in die Vereinigten Arabischen Emirate. Dort wurde die Energie ursprünglich mit Gaskraftwerken erzeugt; diese haben sie zurückgefahren. Inzwischen haben sie vier Kernkraftwerke in der Größenordnung von denen gebaut, die wir abgeschaltet haben. Das ist für die Vereinigten Arabischen Emirate die Zukunft. Es geht aber noch weiter: Dazu kommen mehrere Millionenbeträge für internationale Klimafonds, die ohne ausreichende demokratische Kontrolle ausgeschüttet werden. Unter dem Haushaltstitel 892 01 – ich kann Ihnen leider die Zahlen nicht immer ersparen – werden wieder undurchsichtige Zuschüsse in Millionenhöhe an nichtstaatliche Organisationen fließen. Wenn es nach mir ginge, wären die sofort gestrichen. (Beifall bei der AfD) Meine Damen und Herren, das sind keine Peanuts, über die wir hier reden. Das sind gewaltige Summen, die für ideologische Projekte verpulvert werden, während die wirklichen Probleme unseres Landes vernachlässigt werden. Gleichzeitig glaubt die Bundesregierung, weitere Milliarden für die Folgen des überstürzten Atomausstiegs ausgeben zu müssen – einer der größten energiepolitischen Fehler unserer Geschichte. (Beifall bei der AfD) Die AfD-Fraktion kann diesem Einzelplan des Bundesfinanzministeriums in dieser Fassung nicht zustimmen. (Beifall bei der AfD) Mir scheint es auch ausgeschlossen, dass hier durch Beratungen in den Ausschüssen noch etwas zu retten ist. Ich hatte immer geglaubt, in den Ausschüssen würde verhandelt. Dabei wird einfach quasi schwarz-weiß im Block abgestimmt; das wirft man uns immer wieder vor. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da wird viel zu lange Herrn Schroeter zugehört! – Weitere Zurufe vom BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Das ist doch so. Ihr gehört doch dazu. – Wir fordern einen Haushalt, der sich auf die Kernaufgaben besinnt. Herr Haase, Sie haben es vorhin gesagt – da stimme ich Ihnen ausnahmsweise deutlich zu –: Wir brauchen Sparsamkeit, Transparenz, und wir brauchen die Entlastung unserer Bürger. (Beifall bei der AfD – Zuruf der Abg. Frauke Heiligenstadt [SPD]) Als Berichterstatter zum Haushalt des Bundesrechnungshofs muss ich aber noch einen Themenwechsel vornehmen. Wir beraten heute in dieser Tagesordnung ebenfalls die Ausstattung unserer obersten Finanzkontrollbehörde. Sie ist nicht Anhängsel des Finanzministeriums; das muss man da draußen wissen. 202 Millionen Euro werden dafür im Haushaltsplan veranschlagt. Diese Euros sind gerechtfertigt, denn diese Institution erfüllt essenzielle Aufgaben für uns. (Beifall bei der AfD) Sie soll den Steuerzahler vor Verschwendung schützen. Ein aktuelles Beispiel. Bei der politisch motivierten Entlassung von Reservisten der Bundeswehr sind erhebliche finanzielle Mittel verloren gegangen. Nach meinen Informationen hat die Bundeswehr pro Reservisten inzwischen 80 000 bis 150 000 Euro an Ausbildung und Qualifikation investiert. Allein durch Entlassung von 20 Reservisten entstünde damit ein finanzieller Schaden von 3 Millionen Euro. Diese Zahlen gilt es exakt durch den Bundesrechnungshof zu verifizieren. Das ist mein Anspruch an den Bundesrechnungshof für das nächste Jahr. Danke schön. (Beifall bei der AfD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion der SPD hat Frau Abgeordnete Dr. Wiebke Esdar das Wort. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Dr. Wiebke Esdar (SPD): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Nach dem Sommer der Haushaltsverhandlungen folgt jetzt der Herbst der Haushaltsverhandlungen, und ich kann Ihnen zusichern: Wir arbeiten bei jedem Wetter. Wir sind sturmerprobt. – Darum freue ich mich, dass wir heute den Haushalt 2026 einbringen. Das ist der erste Haushalt der neuen Regierungskoalition, der für das ganze Jahr 2026 gelten wird. Mein Dank gilt der Bundesregierung und insbesondere dem Finanzminister Lars Klingbeil, der uns einen guten Regierungsentwurf nach kurzer Zeit vorlegen konnte, nachdem wir gerade aus den Haushaltsberatungen für das Jahr 2025 herausgekommen sind, wo noch das Gesetz zur Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur und Klimaneutralität behandelt wurde. (Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Top! Wirklich top!) Der Haushalt für das Jahr 2026, meine Damen und Herren, setzt gezielt Maßnahmen um für ein stärkeres Wirtschaftswachstum, für mehr Bildung und Forschung sowie für den Erhalt und die Schaffung von guten Arbeitsplätzen. Das sind die richtigen Impulse, die wir jetzt brauchen. Das sind die Möglichkeiten, Deutschland voranzubringen. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Wir wollen die Bildungs- und Infrastruktur der Betreuung verbessern. Darum werden wir die Länder und Kommunen massiv unterstützen, mehr Kitas, OGS und Hortplätze auszubauen. Dafür gibt es 1 Milliarde Euro aus dem Sondervermögen plus 2 Milliarden Euro für das KiTa-Qualitätsgesetz plus noch mal 3,5 Milliarden Euro für einen schnelleren Ganztagsausbau. Der Digitalpakt wird fortgesetzt, das Startchancen-Programm wird ausgebaut, und das Programm „Digitales Lehren und Lernen“ werden wir weiter finanzieren, weil Bildungsfinanzierung immer eine Finanzierung in die Zukunft ist. (Beifall bei der SPD sowie des Abg. Felix Schreiner [CDU/CSU]) In der Forschung werden wir nicht nur die bestehende langfristige Bund-Länder-Vereinbarung stärken, sondern dem Forschungsministerium im Jahr 2026 für die Hightech Agenda fast 5 Milliarden Euro für die Forschungsförderung zur Verfügung stellen. Damit verfolgen wir das Ziel, Innovationen zu fördern und Arbeitsplätze zu sichern, die Wohlstand schaffen und unsere Souveränität in Deutschland und Europa stärken. Jetzt starten diese Beratungen, und ich wünsche insbesondere Thorsten Rudolph und Christian Haase, aber auch allen weiteren Verhandlerinnen und Verhandlern viel Erfolg. Meine Damen und Herren, unser Ziel bei diesem Haushalt ist es, das Leben in Deutschland gerechter zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu hinterlassen, ist eine Frage der Gerechtigkeit; gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind eine Frage der Gerechtigkeit. Es ist richtig, dass wir in Deutschland auf ein öffentliches, steuerfinanziertes Bildungs- und Forschungssystem setzen, weil wir alle Kinder brauchen, die zukünftig Ingenieure, Forschende und Unternehmerinnen und Unternehmer werden können. Funktionierende Straßen, Schienen und Fahrwege zur Arbeit sind eine Frage der Gerechtigkeit für alle, damit alle gut zur Arbeit kommen, egal ob sie auf dem Land oder in der Stadt wohnen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Das Gleiche gilt für schnelles Internet und eine stabile Energieversorgung. Meine Damen und Herren, darum ist die Frage der intakten Infrastruktur eine Frage der Gerechtigkeit. Darum sind die Beratungen, die jetzt anstehen, insbesondere bezogen auf den Haushalt und das Sondervermögen, Fragen von Gerechtigkeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Unser Ziel bei diesem Haushalt ist es auch, das Leben in Deutschland sicherer zu machen. Unseren Kindern ein modernes Land zu überlassen, ist auch eine Frage von Sicherheit. Gute Bildungs- und Forschungsmöglichkeiten sind heute eine Frage der Sicherheit, weil sie Unabhängigkeit und technologische Souveränität sichern. Gleiches gilt für Straßen, Schienen, stabile Netze. Denn wir hätten uns wahrscheinlich alle vor wenigen Jahren noch nicht vorstellen können, wie sehr es in dieser globalen Welt darauf ankommt, technologische Souveränität und Sicherheit aus eigener Stärke zu gewährleisten. Meine Damen und Herren, wir haben gemeinsam entschieden, massiv in den Verkehr zu investieren. 166 Milliarden Euro, das ist mehr denn je. Das Geld steht bereit, und die Herkulesaufgabe für Sie, Herr Schnieder, wird jetzt sein, diese Milliarden auch zu verbauen. Da kann ich Ihnen zusichern: Wir als SPD stehen mit allen Kräften zur Unterstützung bereit. Ich sage an dieser Stelle auch ganz klar: Sollte es Bedarf geben, den von Ihnen verhandelten Kabinettsentwurf, den Haushaltsentwurf, zu verändern, dann können wir auch das gerne intern beraten. Aber es hat sich eben bewährt – nicht nur in der vorherigen, auch in der vorvorigen und vermutlich in allen vorherigen Koalitionen –, dass, wenn wir gemeinsam einen Haushalt verabschieden wollen, die Verhandlungen dann intern geführt werden. Ich würde sogar sagen, die goldene Regel bei den Haushaltsverhandlungen lautet: Das, was verhandelt wird, wird, wenn es gelingen soll, intern verhandelt. Was vorher öffentlich gemacht wird, treibt die Preise in die Höhe. Was vorher öffentlich gespielt wird, müssen wir vom Tisch nehmen. Ich bin optimistisch, dass das jetzt alle verstanden haben, und darum freue ich mich auf die Beratungen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Abgeordnete Frau Dr. Paula Piechotta das Wort. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dr. Paula Piechotta (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Diese Regierung hat den Menschen im Land wahnsinnig viel versprochen. Sie wollten nicht nur die Stromsteuer für alle senken; Sie wollten auch das Deutschlandticket bis 2029 im Preis stabil halten. Sie wollten dafür sorgen, dass die Krankenkassenbeiträge nicht weiter steigen. Sie wollten das Sondervermögen nur für zusätzliche Investitionen ausgeben. Und Sie haben uns allen versprochen, dass das die Bundesregierung sein wird, die weniger streitet als die letzte. Und was soll man sagen? Sie haben in wenigen Monaten schon alle diese Versprechen gebrochen. Sie haben sich das Siegel „Koalition des Wortbruchs“ redlich verdient, und das werden Sie wahrscheinlich auch nicht mehr loswerden. Das ist jetzt Ihr erster wirklich eigener Haushaltsentwurf, den Sie hier vorlegen, und der meißelt diese Wortbrüche noch mal in Stein. Sie tun mit diesem Haushaltsentwurf eben nicht genug, damit zum 01.01. die Krankenkassenbeiträge nicht steigen. Sie tun nicht genug, damit das Deutschlandticket tatsächlich so wie heute für die Haushalte in diesem Land finanzierbar bleibt. Und Sie hören nicht damit auf, das Sondervermögen in die viel zu vielen Haushaltslöcher Ihres eigenen Unvermögens zu schießen. Ein Problem, das man tatsächlich an dieser Stelle sieht, ist: Die Bundesregierung muss jetzt offensichtlich den Menschen im Land langsam erklären, warum das alles angeblich kein Problem ist. Denn wir lesen jetzt gerade zum Beispiel im „Spiegel“ von Markus Feldenkirchen, auch bei „Politico“ – das ist wahrscheinlich etwas, das Sie denen erzählt haben –, diese Regierung habe einfach nur ein Problem mit der Erwartungshaltung, mit dem „Erwartungsmanagement“. Meine Damen und Herren, so leicht können Sie die Menschen in diesem Land nicht hinter die Fichte führen. Diese Regierung hat kein Problem mit dem Erwartungsmanagement. Diese Regierung hat ein Problem mit dem Punkt „Ehrlichkeit“. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Wenn diese Regierung nicht ehrlicher wird, dann wird diese Regierung tatsächlich eventuell die letzte Chance für die Demokratie. Sie sind gestartet mit der Vorstellung, dass es den Leuten schon reicht, einfach nur nicht die Ampel zu sein. Aber die Leute gucken sich an, was Sie machen, und sie sehen: Das reicht ihnen eben nicht. – Die einzige Verlässlichkeit, die diese Bundesregierung tatsächlich schafft, ist die, dass wir uns inzwischen alle sicher sein können: Egal was Sie versprechen oder ankündigen, es kommt am Ende sowieso nicht. Egal ob zum Beispiel Jens Spahn, um von seinen persönlichen Problemen abzulenken, (Felix Schreiner [CDU/CSU]: Aha! Da sind wir wieder! Das Drehbuch steht! – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: So! Jetzt aber mal!) irgendwelche Atomwaffen für Deutschland fordert oder aber Katherina Reiche durch die Gazetten zieht, alles wird am Ende des Tages ohnehin wieder eingesammelt. Ich fürchte, die Menschen in diesem Land wissen auch, dass dieser eigentlich so wichtige Herbst der Reformen am Ende von Friedrich Merz wieder eingesammelt wird. Wir haben jetzt gesehen: Dieser Herbst der Reformen wäre auch für einen stabilen Bundeshaushalt 2026 unglaublich wichtig. Aber am Ende wird er nicht kommen. Wir haben gestern schon die Schmalspur-Bahnstrategie bekommen. Und der restliche Herbst der Reformen wird ähnlich laufen: kleine Schönheits-OPs, wahrscheinlich im November eine Schmalspur-GKV-Reform und eine Schmalspurreform der Schuldenbremse als Ergebnis dieser Schuldenbremsenkommission. Mehr wird es am Ende nicht sein. (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Ich bin Modelleisenbahner! Ich weiß, wovon ich rede bei Spuren!) Robin Alexander hat ein Buch über diese Bundesregierung geschrieben, das sich ganz gut verkauft, mit der Erzählung, das wäre angeblich die letzte Chance der Demokratie. Das ist eine Erzählung, die für Sie aus zwei Gründen extrem nützlich ist: Auf der einen Seite können Sie immer sagen: Also wer die letzte Chance der Demokratie kritisiert, der macht sich nicht verdient um sie, und deswegen ist jegliche Kritik aus der Opposition an der Stelle schädlich für die Demokratie. – Meine Damen und Herren, wenn wir Sie kritisieren, versuchen wir, dass Sie es an der Stelle besser machen und nicht schlechter. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Der zweite Punkt, warum das so für Sie so nützlich ist: Wenn man die letzte Chance ist, dann kann man so ein bisschen regieren nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“, und die Haushaltspolitik von Lars Klingbeil ist nach dem Motto „Nach mir die Sintflut“. So wie sich jetzt die Schulden auftürmen, sinkt der Spielraum für alle künftigen Regierungen. Das wäre kein Problem, wenn es tatsächlich die letzte Chance der Demokratie wäre. Aber alle in diesem Parlament, die wollen, dass eine Bundesregierung auch nach 2030 noch Handlungsspielräume hat, sorgen jetzt dafür, dass diese Schulden und diese Zinszahlungen, die wir da in Zukunft anhäufen, einen realen Gegenwert auf der anderen Seite haben. Da muss ich mich Dietmar Bartsch anschließen: Das Haushaltsrecht ist das Königsrecht des Parlaments. Und wann, wenn nicht jetzt, müssen wir zeigen, dass das gilt? Dieser Haushalt darf dieses Parlament nicht so verlassen, wie er reingekommen ist, wenn Sie alle mit mir gemeinsam 2030 noch in einem Land leben wollen, wo eine Bundesregierung Handlungsspielräume hat. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Dreieinhalb Jahre alles in die Grütze fahren, und dann wieder so! Mann, Mann, Mann!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die Fraktion Die Linke hat Herr Abgeordneter Christian Görke das Wort. (Beifall bei der Linken) Christian Görke (Die Linke): Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Auch in dieser Haushaltsdebatte wurden der Unternehmensbooster und die Absenkung der Körperschaftsteuer wieder mal überschwänglich gelobt. Meine Damen und Herren von der Koalition, haben Sie sich denn die Stellungnahme des Deutschen Gewerkschaftsbundes zum Haushalt 2026 noch mal angesehen? Da heißt es – ich zitiere –: „[…] die Steuern auf Grundeigentum, Kapitaleinkünfte und Unternehmensgewinne [sind] in Deutschland […] deutlich geringer als in den meisten anderen OECD-Ländern […].“ Mit anderen Worten: Deutschland ist ein Niedrigsteuerland für Reiche, aber ein Höchststeuerland bei der Besteuerung von Arbeit. Meine Damen und Herren, sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister, Sie haben mit dieser These, die ich soeben nannte, Ihren Gerechtigkeitswahlkampf geführt und haben gleichzeitig als erste Maßnahme dieser neuen Bundesregierung die Unternehmensteuern gesenkt. Ich sage Ihnen: Das schlägt dem sozialdemokratischen Fass den Boden aus. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kein Wort heute in Ihrer Rede zur angekündigten Steuerreform zur Entlastung der kleinen und mittleren Einkommen, um die Kaufkraft zu stärken! Gar nicht mehr erwähnt! Aber noch mal eine Zahl zur Unternehmensteuerreform: Die kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen bei gleichzeitig zunehmenden Haushaltsdefiziten beim Bund, bei den Ländern und unseren Kommunen. (Nicole Gohlke [Die Linke]: Unfassbar!) Ich gebe Ihnen Brief und Siegel, dass es auch beim Haushalt 2027 heißen wird: Die steuerliche Entlastung der großen Mitte muss ausfallen, weil kein Geld mehr da. Meine Damen und Herren, liebe Sozialdemokraten, Sie haben sich ja heute wieder als die Gerechtigkeitspartei inszeniert. Und mal ehrlich: Ich hätte zumindest erwartet, dass man ein bisschen mehr Selbstkritik an den Tag legt, nachdem man von 25 Jahren 21 Jahre in diesem Land regiert hat. Wo waren Sie denn? War es denn nicht Ihre Regierung, die beschlossen hat, dass bei Erbschaften ab der 26. Million fast keine Erbschaftsteuer anfällt? Wer war denn in der Regierung, als bekräftigt wurde, dass 300 oder mehr Wohnungen steuerfrei vererbt werden können? Es war Olaf Scholz, der als Hamburger Bürgermeister mit Wolfgang Schäuble die letzte Reform der Erbschaftsteuer verhandelt hat. Es war Olaf Scholz, der als Finanzminister angewiesen hat, das Urteil des Bundesfinanzhofs umzuinterpretieren, sodass 300 Wohnungen, ja ganze Straßenzüge steuerfrei vererbt werden können. Und was sagt uns das? Offensichtlich hat nicht nur Olaf Scholz Gedächtnislücken. (Beifall bei der Linken) Aber das kann man ja gutmachen, wenn man die Umfragen richtig deutet. 60 Prozent der Deutschen finden es jetzt richtig, dass die Erben größerer Vermögen höhere Erbschaftsteuer zahlen. Deshalb erwarten wir: Legt endlich einen Gesetzentwurf zur Abschaffung der Privilegien bei der Erbschaftsteuer vor! (Zuruf von der AfD) Besprecht das mit unserem Neugenossen Jens Spahn, und wartet nicht auf das Bundesverfassungsgericht! Vielen Dank. (Beifall bei der Linken sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN], an die CDU/CSU gewandt: Erwischt!) Präsidentin Julia Klöckner: Für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat Herr Abgeordneter Florian Oßner das Wort. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Florian Oßner (CDU/CSU): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Letzte Woche hatten wir die Beschlussfassung zum Haushalt 2025, diese Woche haben wir die erste Lesung zum Haushalt 2026. Das ist schon ein Stück weit rekordverdächtig und einzigartig, und es beweist eines, nämlich die Handlungsfähigkeit dieser Koalition. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob Deutschland im Konzert der größten Volkswirtschaften der Welt mithalten kann. Dies gelingt jedoch nicht damit, dass wir Luxusdebatten über geringere Arbeitszeiten oder Work-Life-Balance führen. Dies gelingt nur, indem wir wieder wettbewerbsfähiger werden, hungrig nach neuen Innovationen und Ideen sind und alles dafür tun, was Wachstum und Beschäftigung in unserem Land dient. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Ja, macht ihr aber halt nicht! – Gegenruf des Abg. Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Nach dreieinhalb Jahren Trägheit müssen wir erst mal wieder in Gang kommen!) Wir haben einen hohen Bedarf an Investitionen in unsere Infrastruktur. Die Lohnnebenkosten sind wie die Energiekosten immer noch zu hoch, und insgesamt wird Arbeit zu stark besteuert. Das schadet unserem Wirtschaftsstandort massiv. Deshalb brauchen wir Entlastungen für die Steuerzahler. Und wir halten auch das, was wir versprechen. Ich nenne nur ein paar Beispiele: die Erhöhung der Pendlerpauschale auf 38 Cent ab dem ersten Kilometer zum 1. Januar 2026. (Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Mehr Geld für die Bestverdiener! Bei denjenigen, die wenig verdienen, kommt gar nichts an!) Das entlastet alle, ob sie mit dem Auto, mit dem Rad oder mit öffentlichen Verkehrsmitteln pendeln. Leistung wird damit wieder gerecht belohnt. (Beifall bei der CDU/CSU – Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Eben nicht! Eben nicht! – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Super! Super für die ländlichen Räume!) Zudem senken wir die Mehrwertsteuer dauerhaft auf 7 Prozent für die Gasthäuser; denn Wirtshäuser sind Treffpunkte und Anker für Feste, für Vereine, für die Gemeinschaft. Wir halten unser Versprechen und stehen zu unserer Gastronomie. (Beifall bei der CDU/CSU – Stefan Schmidt [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Was ist mit anderen Dienstleistern?) Abgesehen davon können ab 2026 alle Arbeitnehmer in der Rente freiwillig – ich betone: freiwillig – bis zu 24 000 Euro im Jahr steuerfrei hinzuverdienen. Mit dieser sogenannten Aktivrente schaffen wir die Möglichkeit, auch im Ruhestand selbstbestimmt und ohne Nachteile erwerbstätig zu bleiben. Wer noch anpacken will, soll dafür auch ordentlich belohnt werden. Damit halten wir unser Versprechen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Die kommenden Jahre entscheiden darüber, ob die Menschen in einem freien und sicheren Deutschland leben dürfen. Deshalb setzen wir auf innere und äußere Sicherheit, auf unsere Polizisten und Soldaten, auf unsere Blaulichtorganisationen wie das THW und die Feuerwehren. Der Zivil- und Bevölkerungsschutz muss wieder gestärkt werden. Und damit dies am Ende nicht nur warme Worte bleiben, haben wir die finanziellen Mittel dafür spürbar erhöht. Denn eines ist klar: Ohne innere und äußere Sicherheit gibt es keinen Frieden, ohne Frieden gibt es keine Freiheit, und ohne Freiheit ist alles nichts. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Felix Schreiner [CDU/CSU]: Auf die Freiheit! – Zuruf der Abg. Violetta Bock [Die Linke]) Es gilt daher der Dreiklang: Wir werden investieren, wir werden reformieren, und wir werden konsolidieren. Dazu braucht es die konsequente Anwendung einer ziel- und wirkungsorientierten Haushaltspolitik, Aufgabenkritik und Ausgabendisziplin. Und machen wir uns nichts vor: Mehr als jeder zweite Euro im Bundeshaushalt ist bereits für soziale Zwecke veranschlagt – mit leider wachsender Tendenz. Deshalb ist eine vernünftige Sozialreform, vor allem im Hinblick auf das Bürgergeld, zwingend notwendig für unser Land. (Beifall bei der CDU/CSU) Zukunft gestaltet man nicht, indem man in der Vergangenheit lebt. Lassen Sie uns deshalb fernab von ideologischen Verkrustungen, von „Linke Tasche, rechte Tasche“ und Neiddebatten auf das Wesentliche konzentrieren. Wir wollen die neue Grundsicherung, die den Kern des Sozialstaats bewahrt. Niemand muss Angst haben, dass er durch Arbeitslosigkeit in Armut verfällt. Aber alle, die arbeiten können, sollen am Ende auch arbeiten. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU – Christian Görke [Die Linke]: Langanhaltender Beifall!) Es ist doch offensichtlich: Deutschland hat kein Einnahme-, sondern vielmehr ein Ausgabeproblem. (Zurufe von der AfD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Klar ist zudem: Wir haben wieder Stabilität und Ordnung in die Staatsfinanzen gebracht. Das ist die Grundlage für Vertrauen und für politische Problemlösungskompetenz. Mit dem Investitionssofortprogramm zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Deutschland haben wir prioritäre Maßnahmen zur Investitionsförderung und zur Standortstärkung umgesetzt. (Zuruf des Abg. Boris Mijatović [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]) Die Hightech Agenda stellt die Weichen für mehr Wettbewerbsfähigkeit. Wir als Koalition aus CDU, CSU und SPD haben damit alle Hebel in Bewegung gesetzt. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Haushalt veranschlagen wir 520 Milliarden Euro im Kernhaushalt, 127 Milliarden Euro für Investitionen und damit knapp 40 Prozent mehr, als dies noch die Vorgängerregierung getan hat. Damit aber das Ganze zum Fliegen kommt, ist für die gesamte Legislaturperiode von essenzieller Bedeutung, dass wir Strukturreformen zügig umsetzen, konsumtive Ausgaben eindämmen, Mittel für investive Ausgaben klug und effizient einsetzen und die dringend gebotenen Sozialreformen mutig anpacken. In den nun anstehenden Haushaltsverhandlungen werden wir diesen Entwurf noch ein Stück weit besser machen – für ein starkes und wettbewerbsfähiges Deutschland. Herzliches „Vergelts Gott!“ fürs Zuhören. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Präsidentin Julia Klöckner: Für die AfD-Fraktion hat Herr Abgeordneter Wolfgang Wiehle das Wort. (Beifall bei der AfD) Wolfgang Wiehle (AfD): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! „Es sind nicht nur die USA. Die ganze Welt hat genug von der Klimapolitik“, so titelte die „New York Times“ am 16. September 2025. Aber in der Bundesregierung und im Brüsseler Elfenbeinturm glaubt man immer noch daran, mit Opfergaben an Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard die Welt retten zu können. Was für ein fataler Fehler! (Beifall bei der AfD) Die Regierung plant für 2026 wieder 33 Milliarden Euro im KTF ein, also im sogenannten Klima- und Transformationsfonds. Fast 21 Milliarden Euro davon müssen die Bürger durch immer höhere CO2-Abgaben berappen. 10 Milliarden Euro sind neue Sonderschulden. Es ist eine Art schwarzes Loch für das Geld der Deutschen. Beinahe 10 Milliarden Euro wollen Sie dafür verwenden, Strompreise zu subventionieren. Dazu kommen noch einmal gut 17 Milliarden Euro aus dem Einzelplan 60. Wenn es die unselige Energiewende und die CO2-Abgaben nicht gäbe, wäre der Strom nicht so teuer, und niemand bräuchte diese Subventionen. (Beifall bei der AfD) 3 Milliarden Euro sollen auch nächstes Jahr in ein energiepolitisches Luftschloss namens Wasserstoff gehen. 12 Milliarden Euro versenkt die Regierung aufs Neue rund um das Heizgesetz, das sie immer noch nicht geändert hat. Wie einfach wäre das Einsparen von Geld, wenn sich die Union endlich mal an ihre Wahlversprechen erinnern würde! (Beifall bei der AfD) Der Bundesrechnungshof bemängelt außerdem den schlechten Mittelabfluss und unklaren Nachweis der Wirksamkeit bei vielen Positionen im KTF. Es ist höchste Zeit, dass auch Deutschland den Zug der Zeit erkennt und sich nicht mehr als alleiniger Retter des Weltklimas aufspielt. (Beifall bei der AfD) Wir von der AfD-Fraktion wollen den Klimafonds auflösen. Die Sonderschulden dafür fallen weg, und den Bürgern ziehen wir keine CO2-Abgaben mehr aus der Tasche. (Beifall bei der AfD) Wir stoppen die Energiewende. Wir fördern die Forschung an effizienten Zukunftsenergien, zum Beispiel Kernreaktoren der vierten Generation. (Nadine Heselhaus [SPD]: Oh!) Abgeschaltete Kernkraftwerke nehmen wir, wo es geht, wieder in Betrieb, statt sie zu zerstören. (Beifall bei der AfD) Wenn wir von der AfD Verantwortung übernehmen, meine Damen und Herren, endet das Opfern von Volksvermögen, Arbeitsplätzen und Lebensstandard auf dem Altar der grünen Ideologie – zum Wohle Deutschlands. (Beifall bei der AfD) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die SPD-Fraktion darf ich das Wort erteilen Kathrin Michel. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Kathrin Michel (SPD): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Jetzt hätte ich doch fast meinen Einsatz verpasst ob der Märchenstunde, die hier gerade gehalten worden ist. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Ich habe so den Eindruck, die eine oder andere Fraktion hat den Sommer genutzt, um Kurse in Schauspiel bzw. im Märchenerzählen zu nehmen. (Diana Zimmer [AfD]: Das machen eher Sie abends!) Das kann ja sehr erheiternd wirken. Nun aber zum Haushalt. Ich werde oft gefragt: Worauf kommt es im Haushalt wirklich an? – Meine Antwort ist immer dieselbe: Wenn wir die Zukunft gewinnen wollen, dann müssen wir heute klug investieren. – Deshalb lässt sich der Bundeshaushalt in drei Worten zusammenfassen: (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Schulden, Schulden, Schulden!) Investitionen, Investitionen, Investitionen. (Beifall bei der SPD – Dr. Paula Piechotta [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Da müssen Sie selber lachen!) Nach 2025 ist 2026 das zweite Jahr in Folge mit Rekordinvestitionen. (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Rekordschulden!) Fast 127 Milliarden Euro fließen in die Zukunft unseres Landes, so viel wie nie zuvor. Wir knüpfen nahtlos daran an, was wir im Haushalt 2025 begonnen haben: (Dr. Michael Espendiller [AfD]: Mit der Schuldenpolitik!) Wir investieren jetzt, damit unser Land morgen moderner, gerechter und sicherer wird. – Was genau heißt das in der Praxis? Wir modernisieren Straßen und Schienen, wir stärken unsere Krankenhäuser, wir treiben die Digitalisierung voran, und wir investieren in den Klimaschutz – alles Bereiche, die den Alltag der Menschen unmittelbar betreffen. Es geht voran! Ich bin sehr froh, dass der Bundesfinanzminister im Einzelplan 08 die Einnahmeseite weiterhin fest im Blick hat. Sein Ansatz ist unmissverständlich: Steuerbetrug und Finanzkriminalität haben bei uns keinen Platz! (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Denn wer ehrlich zahlt, darf nicht die Zeche für diejenigen übernehmen, die sich aus der Verantwortung stehlen. Mit neuen Gesetzen und 500 zusätzlichen Stellen bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit gehen wir hier weiter entschlossen voran. Doch es wird nicht bei Investitionen allein bleiben. Man muss nicht Haushaltspolitikerin sein, um zu erkennen, dass ein Konsolidierungskurs notwendig ist. Der Regierungsentwurf macht mit Einsparungen bei Personal- und Verwaltungsausgaben erste Schritte. Klar ist aber: Jeder und jede in der Regierung wird sparen müssen, auch in den eigenen Häusern. Denn wer sparen will, muss selbst modern und nachhaltig arbeiten, seine eigenen Prozesse optimieren und digitalisieren. Wir werden das volle Einsparpotenzial nur heben können, wenn sich wirklich alle einbringen. Alles in allem: Es ist ein guter Entwurf. Wir werden ihn im parlamentarischen Verfahren nachschärfen und besser machen (Andreas Mattfeldt [CDU/CSU]: Genau!) und so unser Land stark in die Zukunft führen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und der CDU/CSU) Und was heute noch keiner gesagt hat: Ich freue mich auf die Beratungen. Glück auf! (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der CDU/CSU) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für Bündnis 90/Die Grünen darf ich Katharina Beck das Wort erteilen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Katharina Beck (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Bürgerinnen und Bürger! Ich muss mich echt festhalten und kneifen, wenn ich sehe, was hier mit den Rekordschulden passiert, die aufgenommen wurden und die wir Grüne reinverhandelt haben und zu denen wir gesagt haben: Sie müssen in zusätzliche Investitionen fließen. – Zusätzliche Investitionen in die Infrastruktur sind gut für die Wirtschaft; das ist superwichtig. Und was kommt dabei heraus? (Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: Zusätzliche Investitionen!) Man weiß es nicht. Ein paar Prozent fließen in zusätzliche Investitionen; aber Haushalte werden verschoben, und es wird getrickst. Wir Grüne waren immer für eine Reform der Schuldenbremse, für Investitionen in Schulgebäude, in Kitagebäude, in die Schiene, auch in die Straßenreparatur, in einsturzgefährdete Brücken, damit sie nicht mehr drohen einzustürzen. Und Sie von der CDU/CSU haben uns immer an einem Nasenring durch die Manege gezogen und behauptet: „Ihr würdet das in konsumtive Ausgaben stecken. Das ist unfassbar! Wir würden das natürlich nur in investive Ausgaben stecken!“, und das Gegenteil ist der Fall. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Mit diesen Schulden quersubventionieren Sie gigantische Steuersenkungen. Das ist absolut verrückt! Zig Milliarden Euro gibt es für Kapitalgesellschaften, ein weiterer zweistelliger Milliardenbetrag wird benötigt, um sich diese Steuersenkungen bei Ländern und Kommunen zu erkaufen. Ganz viele weitere Milliarden Euro gibt es für Steuergeschenke, die Sie gemacht haben. Und wo fließt das Geld in Investitionen? Man sieht es kaum. Da wird im Verkehrsetat krass getrickst. Das ist wirklich unfassbar, und das hätte ich mir von der CDU/CSU nie erwartet. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ja, wir brauchen sehr starke Impulse für die Wirtschaft, und da können Abschreibungsbedingungen natürlich helfen. Die darf man sich auch bezahlen lassen. Aber was machen Sie ansonsten? Es geht in der Wirtschaft doch um Planungssicherheit. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und Sie machen in der Energiepolitik einen Zickzackkurs sondergleichen. Man weiß überhaupt nicht mehr, wo es hingeht. (Zuruf des Abg. Christian Haase [CDU/CSU]) Für Planungssicherheit sollte eine konservative Partei doch eigentlich stehen, und das Gegenteil machen Sie. Das Handwerk wartet auf die Senkung der Stromsteuer, und was kommt? Nichts. Wie können Sie diese ganzen Steuersenkungen für irgendwelche Klientelgruppen machen, aber nicht das Handwerk und den Mittelstand entlasten? Das ist einfach unfassbar, und das hätte ich mir nie vorstellen können. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Kathrin Michel [SPD]) Zur Einnahmeseite. Sie haben jetzt ja trotz der Aufnahme gigantischer Schulden riesige Haushaltslöcher zu stopfen. Man könnte den Grabenkampf zwischen Steuererhöhungen und keinen Steuererhöhungen hinter sich lassen und das Steuersystem an einigen Stellen einfach glattziehen. Man müsste sogar Gerechtigkeitslücken im Steuersystem schließen. Das ist dringend geboten. Denn wenn man sich mal anguckt, wie stark die Buchhandlung um die Ecke und die arbeitende Bevölkerung beitragen und ehrlich ihre Steuern zahlen, während es legale Ausnahmen gibt – etwa wenn man ab einer Summe von 26 Millionen Euro vor der Erbschaft oder der Schenkung einfach das Konto leerräumt, dem Finanzamt dann sagt: „Ich bin bedürftig“, obwohl man bald Multimillionär ist, und dadurch null Euro Steuern zahlt –, dann stellt man fest: Das ist himmelschreiend ungerecht! (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thorsten Rudolph [SPD]: Ganz meine Meinung!) Und diese Ungerechtigkeiten müssen doch glattgezogen werden. Da gibt es noch ein paar weitere Beispiele. So muss man ab 300 Wohnungen auf einmal keine Steuern mehr zahlen. Absolut verrückt! Das Schließen von Gerechtigkeitslücken in ein paar Bereichen würde in Summe 15 Milliarden Euro an Mehreinnahmen generieren und auch dem Haushalt helfen. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Dann zur Finanzkriminalität. Ich bin natürlich froh, dass der Finanzminister unseren Vorschlag, den Vorschlag der Grünen, übernommen hat, dass weiterhin Belege zur Aufdeckung von Cum-Cum-Geschäften aufbewahrt werden sollen, dieser riesengroßen organisierten Steuerhinterziehung durch die großen Fische, die uns alle bis zu 28 Milliarden Euro gekostet hat, damit da weiter nachgeforscht werden kann. Aber Sie müssen bitte noch ein bisschen mehr Druck machen. Es darf nicht nur um die Bekämpfung der Schwarzarbeit beim Friseursalon um die Ecke gehen, sondern es muss auch um die großen Dinge gehen, um die Geldwäsche in enormer Höhe -100 Milliarden Euro –, um die riesengroßen Fälle von Steuerhinterziehung. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Da müssen Sie nun Prioritäten setzen mit dem Einsatz der Bundesbetriebsprüfer/-innen, müssen den Vollzug stärken und damit die Steuerfahnder/-innen und alle, die daran arbeiten. Das muss Priorität werden. Das ist es noch nicht. Da werden wir dranbleiben. Vielen Dank. (Beifall beim BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die CDU/CSU-Fraktion darf ich Carsten Körber das Wort erteilen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD) Carsten Körber (CDU/CSU): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Erst in der vergangenen Woche haben wir hier im Parlament den Haushalt 2025 abschließend beraten. Demnach kann der Bund in diesem Jahr gut 502 Milliarden Euro ausgeben. Wir Haushälter haben im parlamentarischen Verfahren das Volumen des Etats gegenüber dem, was im Regierungsentwurf vorgesehen war, sogar um knapp 500 Millionen Euro gesenkt. Das ist neu; denn wir kannten es bisher nur, dass wir im parlamentarischen Verfahren hier und da noch eine Schippe daraufgelegt haben. Die Investitionen in diesem Etat betragen rekordverdächtige 116 Milliarden Euro. Aber: Wo Licht ist, da ist auch Schatten. Die Neuverschuldung im Kernhaushalt beträgt knapp 82 Milliarden Euro, und über das Sondervermögen sind wir in Summe bei 140 Milliarden Euro gelandet. Beim Blick auf den Regierungsentwurf zum Haushalt 2026 sieht man noch größere Rekordinvestitionen in Höhe von 127 Milliarden Euro. Allerdings gibt es über alle Sondervermögen und den Kernhaushalt hinweg voraussichtlich eine neue Kreditaufnahme in Höhe von 174 Milliarden Euro. Ja, wir sind mit dem Haushalt 2026 endlich wieder im Zeitplan. Nach Monaten haushaltspolitischer Unsicherheit sind wir wieder im regulären Verfahren. Das ist gut, aber das ist für das Land auch absolut notwendig. Aber für die Beratungen in den nächsten Wochen kann ich uns auch sagen: Das reicht nicht. Dieser Entwurf macht das strukturelle Defizit der Bundesfinanzen noch deutlicher als der Vorgängerentwurf. (Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Spätestens jetzt kann niemand mehr die Augen davor verschließen, dass wir in den nächsten Wochen im Haushaltsausschuss eine gigantische Aufgabe vor uns haben, dass wir wahnsinnig viel Verantwortung tragen. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Was ist zu tun? Wir müssen uns bei diesen Haushaltsberatungen von drei Punkten leiten lassen: Konsolidieren, Investieren und Reformieren. Die Lage ist so ernst, dass wir an diesem Dreiklang nicht vorbeikommen. Zum Punkt „Konsolidieren“. Wir müssen Schluss machen mit der Politik des Verschiebens und Vertagens. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand. „Das haben wir schon immer gemacht“ ist kein Kriterium verantwortungsbewusster Haushaltspolitik. Wir müssen Strukturen verschlanken, Bürokratie abbauen sowie streichen, was nicht mehr zeitgemäß ist. (Zuruf von der AfD: Bravo!) Das ist keine Kürzungswut, sondern das ist notwendige Generationengerechtigkeit im besten Sinne. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Zum zweiten Punkt „Investieren“. Ich glaube, da sind wir uns hier alle einig: Eine gute Zukunft werden wir nur haben können, wenn wir heute mutig investieren in Infrastruktur, Energieversorgung, Sicherheit, Bildung, Digitalisierung. Dafür haben wir das neue Sondervermögen geschaffen, dafür ist es richtigerweise da. Klar ist aber auch: Als Bund dürfen wir diese Mittel nur zusätzlich und nur investiv ausgeben. (Dr. Sebastian Schäfer [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Aha! Macht ihr das auch?) Diese Sonderschulden dürfen wir nicht zum Stopfen von Haushaltslöchern verwenden. (Beifall bei der CDU/CSU sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Nur wenn wir das Geld aus den neuen Schulden konsequent für zusätzliche Investitionen ausgeben, werden daraus die Innovationen und der Wohlstand von morgen. Das ist dann auch wieder gelebte Generationengerechtigkeit; denn wir investieren für die nächste Generation und eben nicht auf ihre Kosten. (Wolfgang Wiehle [AfD]: Gute Oppositionsrede!) Doch Investitionen alleine – jetzt komme ich zum Punkt „Reformen“ – reichen nicht. Ohne tiefgreifende Strukturreformen ersticken wir in unseren eigenen Zuständigkeiten. Wir müssen als Staat schneller, schlanker, effizienter werden. Dazu brauchen wir eine Verwaltungsmodernisierung – wir haben ja unser neues Ministerium dafür – und auch eine Reform der Bund-Länder-Finanzbeziehungen. Das Prinzip „Wer bestellt, bezahlt“ muss endlich wieder gelten. Wenn wir das Problem nicht lösen, dann werden auch viele Milliarden Euro aus dem Sondervermögen nicht weiterhelfen. Wir Haushälter haben die Pflicht, in den Haushaltsberatungen in den nächsten Wochen dafür zu sorgen, dass wir jeden Euro so einsetzen, dass neues Wachstum, neue Innovationen und neue Chancen entstehen. Das erwarten die Menschen von uns – und ich finde, das erwarten sie zu Recht. Deshalb kämpfen wir nun dafür, dass mit dem Haushalt 2026 nicht einfach nur neue Schulden gemacht werden, sondern dass er auch einen kraftvollen Politikwechsel einleitet. Wenn wir uns an unseren Dreiklang aus Reformieren, Investieren und Konsolidieren halten, dann wird uns das in anspruchsvollen Verhandlungen als Koalition in den nächsten Wochen gelingen, da bin ich ganz zuversichtlich. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU/CSU und der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Vizepräsident Bodo Ramelow: Für die AfD-Fraktion darf i