Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einzelplan 16 Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit Sehr geehrter Herr Kollege Jung, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. Sie sagen hier, dass die Regierung zu den Klimazielen steht. Das finde ich gut. Aber die Realität ist leider eine andere. Letzten Freitag in Brüssel wurde der Vorschlag der EU-Kommission für das Klimaziel 2040 – minus 90 Prozent – versenkt, von der Bundesregierung mit versenkt. Damit haben Sie die Entscheidung über den Green Deal de facto in die Hand von Viktor Orbán gegeben, denn das Thema soll wieder in den Europäischen Rat verwiesen werden. Im Umweltministerrat wird keine Entscheidung dazu fallen. Das Geniale daran ist natürlich, dass Herr Merz am Ende sagen wird: Ich war es nicht. Ich habe das Klimaziel nicht versenkt, es war Viktor Orbán. – Aber wir wissen ganz klar, dass Deutschland hier die entscheidende Stimme hatte. Entscheidend war, dass Deutschland in der Frage nicht an der Seite der EU-Kommission, nicht an der Seite von Ursula von der Leyen stand. Deswegen können Sie sich nicht rausreden. Es geht hier um den Green Deal, um die europäische Wettbewerbsfähigkeit, und es geht um die Weltklimakonferenz. China schaut sehr genau darauf, was die EU macht oder nicht macht. Meine Fragen an Sie, Herr Jung: Erstens. Wie konnte das passieren? Das geht gegen den Koalitionsvertrag. Das ist ein weiteres Versprechen gegenüber der Bevölkerung, das Herr Merz gebrochen hat. Zweitens. Wie wollen Sie verhindern, dass Deutschland in den nächsten Wochen endgültig zum Totengräber des Green Deal wird?