Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Fragestunde Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Staatssekretär, wenn wir über die Lage der Wirtschaft sprechen, müssen wir auch über den Green Deal sprechen, das wichtigste europäische Wirtschaftsprojekt. Der Green Deal ist aktuell in Gefahr; denn die Bundesregierung ist sich uneinig, wie sie vorgehen will. Während das Kanzleramt das Klimaziel 2040 der EU-Kommission infrage stellt, spricht sich der Umweltminister dafür aus. Und Staatssekretärin Schwarzelühr-Sutter hat heute im Ausschuss gesagt, Deutschland wolle mit einer klaren Stimme in Brüssel sprechen, es solle keine „German Vote“ geben. Da der EU-Umweltministerrat nächste Woche ansteht, ist meine Frage an Sie: Mit welcher Stimme wird Deutschland dort sprechen, mit der Stimme von Herrn Merz oder von Herrn Schneider? Werden Sie dem Klimaziel 2040 zustimmen, oder werden Sie das Klimaziel dort ablehnen?