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Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen

dip / rede 12.09.2025 · WP 21 · Original ↗

Teil von Protokoll der 22. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 26: Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen.

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Text

Rede von Christian Görke (DIE LINKE) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Dorn, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Es wird Sie nicht verwundern, was ich jetzt frage. Ich bin ja nun auch schon ein paar Monate in diesem Bundestag. Ich möchte einfach mal aus der „Frankfurter Allgemeinen“ vom 19.07.2023 zitieren, also noch nicht so lange her: „Söder fordert Ende der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel“. Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das ja nach wie vor Ihre Programmatik. Deshalb würde ich einfach fragen wollen, ob Sie jetzt alle Ihre Argumente vielleicht noch mal überdenken. Oder irrt Herr Söder wie in vielen anderen Fällen auch? Vielen Dank.

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