Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen

Rede von Dr. Florian Dorn (CDU/CSU) – Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und auf Bus und Bahn abschaffen Herr Görke, vielen Dank für die Zwischenfrage. – Es ist auch sehr gut, dass Sie das Datum hinzugenommen haben, und es wäre gut, wenn Sie sich vielleicht auch daran erinnern würden, was 2023 los war. Wir hatten eine extreme Inflation gerade auch im Bereich der Grundnahrungsmittel, und Herr Söder hat nicht von einer dauerhaften Steuersenkung gesprochen, sondern in die Diskussion eingebracht, dass man temporär vielleicht die Mehrwertsteuer auch auf Grundnahrungsmittel senken könnte. Das war keine dauerhafte Maßnahme, sondern nur zur temporären Entlastung dieser Einkommensgruppen gedacht. Aber wenn es um die tatsächliche Weitergabe dieser Mehrwertsteuersenkungen geht – das haben wir ja auch schon gehört –, so muss man feststellen: Häufig werden sie nicht voll weitergegeben. Ja, wir haben heute auch schon gehört, das liege im Bereich von 70 bis 80 Prozent. Das hängt aber vor allem auch davon ab – das zeigen empirische Studien –, wie stark die Wettbewerbsintensität in den verschiedenen Bereichen ist. Dort, wo der Wettbewerb am stärksten ist, dort wurden die Preissenkungen am stärksten weitergegeben, meine Damen und Herren. Und das zeigt doch genau, dass am Ende des Tages nicht eine staatliche Planwirtschaft mit mehr Bürokratie, einer extra Preisaufsicht, die noch zu Mehrkosten führt und alles kontrollieren muss, zu niedrigeren Preisen führt – – – Nein, meine liebe Linke, was wir brauchen, ist soziale Marktwirtschaft und Wettbewerb, weil das dauerhaft niedrigere Preise schafft. Das ist genau die Idee, die auch schon Ludwig Erhard hatte, dass wir nämlich bezahlbare Preise schaffen und der Wettbewerb der Schlüssel zum Wohlstand für alle Gruppen ist und nicht Sozialismus oder Planwirtschaft. Und – wir haben es heute auch schon gehört – wir haben schon eine Behörde, die genau darauf schaut, dass es nicht zu Marktmissbrauch kommt, nämlich das Bundeskartellamt. Deswegen brauchen wir nicht eine weitere Preisaufsichtsbehörde mit mehr Beamten und mehr Kosten. Meine Damen und Herren, ich komme zum Schluss. Zusammenfassend: Ich glaube, es ist ganz klar: Wir müssen die Haushaltsspielräume in diesen Zeiten in der Finanzpolitik genau dafür einsetzen, dass dies effizient, zielgerichtet zu Entlastung führt und wir mit wirkungsvollen Wachstumsimpulsen dieses Land wieder voranbringen.