Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Rede von Dr. Irene Mihalic (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Vielen Dank, Frau Präsidentin. Vielen Dank, Herr Oster. – Ich habe eine ganz schlichte Frage; ich habe sie eben auch zwischengerufen. Sie haben gerade gesagt, in der Pilotphase seit 2020 habe es keinerlei Verletzungen durch den Einsatz von Tasern gegeben. Ich frage Sie: Woher haben Sie denn die Informationen? Uns liegt der Abschlussbericht nicht vor. Ich habe ja eben in meiner Rede darauf hingewiesen, dass wir ihn noch nicht einsehen konnten. Deswegen ist das eine sehr interessante Information. Vielleicht können Sie zur Aufklärung beitragen. Liegt Ihnen der Abschlussbericht denn vor?