Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes

Rede von Josef Oster (CDU/CSU) – Ersten Gesetzes zur Änderung des Gesetzes über den unmittelbaren Zwang bei Ausübung öffentlicher Gewalt durch Vollzugsbeamte des Bundes Ich würde Ihnen, verehrte Frau Kollegin, empfehlen, die Antworten auf Ihre eigene Kleine Anfrage zu lesen. Denn dort steht drin, dass es keine schwereren Verletzungen gegeben hat, sondern nur leichte Schürfwunden, wenn die Menschen umfallen, nachdem sie bewegungsunfähig werden. Das ist ja gerade das Ziel eines Tasers. Genau das steht in der ausführlichen Antwort des Ministeriums, mit Zahlen belegt. Darum geht es Ihnen doch. Vor allen Dingen hat es keine Todesfälle gegeben, wie das hier von den Linken behauptet wurde. Also, es ist immer gut, die Antworten der Bundesregierung, die man selbst erfragt hat, auch zu lesen. Ich empfehle Ihnen, das im Nachgang noch zu machen. Meine Damen, meine Herren, entscheidend ist – ich habe eben die Bedeutung der Bundespolizei erwähnt –, dass wir unseren Polizistinnen und Polizisten die Mittel an die Hand geben, die sie für ihre eigene Sicherheit und eben auch für die Sicherheit der Bevölkerung brauchen. Der Taser ist ein solches Mittel. Er ist kein Nice-to-have, er ist bitter nötig, und er bietet eine wirksame Möglichkeit, gefährliche Situationen zu deeskalieren, und das ohne den Einsatz einer Schusswaffe. Ich glaube, wir alle können es nachvollziehen: Keinem Polizisten fällt es leicht, die Schusswaffe zu gebrauchen. Das ist immer mit erheblichen psychischen Belastungen verbunden. Um hier eine niedrigere Einsatzschwelle zu haben, ist der Taser zwingend notwendig. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, es ist leicht, hier im Plenum über Respekt zu sprechen. Doch echter Respekt zeigt sich nicht in schönen Worten oder Applaus, sondern in Handlungen. Wer Respekt vor der Bundespolizei hat, der gibt ihr das Werkzeug, das sie braucht, um ihren Dienst sicher und erfolgreich leisten zu können. Deshalb sage ich klar: Der Taser ist nicht das Ziel, aber er ist der Anfang für eine realistische und verantwortungsvolle Sicherheitswende, die den Namen verdient, eine Sicherheitswende, die Deutschland voranbringt.