Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse

Rede von Katrin Staffler (CDU/CSU) – Antrag auf Genehmigung zum Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Sozialstaat braucht eine moderne, braucht eine verlässliche und effiziente Pflege. Die Bürgerinnen und Bürger in unserem Land erwarten zu Recht von uns, dass wir das Pflegesystem zukunftsfest machen. Deswegen finde ich schon, dass es zu unseren wichtigsten Aufgaben gehört, hier Lösungen zu finden. Und dazu gehören die beiden heute hier vorgelegten Gesetzentwürfe, auf die vor allem die Pflegekräfte in Deutschland schon lange und auch zu Recht warten. Ich freue mich, dass wir sie heute ins Parlament einbringen können. Es ist gut, dass sich in der Vergangenheit in Sachen „Attraktivität der Pflege“ so einiges hin zum Positiven getan hat. Stichworte: „Lohnsteigerungen“, „Pflegeberufegesetz“, „Stärke des Pflegestudiums“ – da gäbe es noch mehr zu nennen. Der vorliegende Gesetzentwurf zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung ist ein weiterer Meilenstein in dieser Reihe – eben genau, weil er die professionelle Pflege direkt stärkt. Deswegen möchte ich mich heute zuerst bei unserer Bundesgesundheitsministerin bedanken. Dass wir den Gesetzentwurf heute beraten können, ist vor allem ihr Verdienst, weil sie nach der Amtsübernahme zuallererst das Thema Pflege ganz oben auf ihre Agenda gesetzt hat. Da möchte ich an den Kollegen Dahmen gerichtet sagen: Es ist nett, wenn Sie hier Reden schwingen und beklagen, dass Ihnen das alles nicht schnell genug geht. Sie müssen sich dann aber auch die Frage gefallen lassen, warum Sie in Ihrer eigenen Regierungszeit fast drei Jahre gewartet haben, bis Sie das Gesetz überhaupt auf den Weg gebracht haben.