Rede von René Bochmann (AfD) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Teil von Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 8: Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen.
Text
Rede von René Bochmann (AfD) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
Recht herzlichen Dank, Frau Präsidentin, und auch herzlichen Dank, Herr Kollege Seif, dass Sie die Frage zulassen. – Herr Kollege Seif, ich war letztes Jahr mit meinem Kollegen Steffen Janich bei der Bundespolizei in Bad Düben. Dort wurde uns gesagt, dass sie dringend 500 Millionen Euro braucht, um genau diese Aufgabe umzusetzen, nämlich die Sicherstellung des Grenzschutzes. Diese Mittel waren bis September gar nicht im Haushalt eingestellt.
Seit letztem Jahr sichert die Bundespolizei unsere Grenzen, aber die 500 Millionen Euro sind bisher noch nicht geflossen.
Jetzt erklären Sie mir mal, wie die Kollegen bei der Bundespolizei die innere Sicherheit aufrechterhalten sollen! Welche Lösungen haben Sie, und was haben Sie bereits umgesetzt? Das würde mich jetzt mal interessieren.
Relationen
- part_of → Protokoll der 21. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen
- part_of_vorgang → Gesetz über die Einführung einer bundeseinheitlichen Pflegefachassistenzausbildung und zur Änderung weiterer Gesetze
- part_of_vorgang → Gesetz zur Befugniserweiterung und Entbürokratisierung in der Pflege
- part_of_vorgang → Unterstützung alter Menschen und Pflege zukunftssicher machen - Qualität sichern und bezahlbar gestalten
- spoke_in ← René Bochmann (Rede)