Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen

Rede von Detlef Seif (CDU/CSU) – Effektive Grenzkontrollen und Zurückweisung aller asylsuchenden Personen an den deutschen Grenzen Also, mit Geld können Sie keine Grenzsicherung durchführen. Sprechen Sie mal mit dem Präsidenten des Bundespolizeipräsidiums, Dieter Romann, und sprechen Sie mit anderen Bundespolizeibeamten. Die Situation ist nicht einfach. Viele Beamte gehen bis an ihre Belastungsgrenze und machen einen tollen Job. Und wir sind ja auch dabei, in den Haushaltsplanberatungen hier einen deutlichen Aufwuchs umzusetzen, damit diese Arbeit auch ordnungsgemäß durchgeführt werden kann. Es ist nicht einfach, aber wir sind dabei, das auch haushalterisch zu unterlegen. Jetzt komme ich zum Antrag der AfD, der ja in vielerlei Hinsicht verräterisch ist. Sie wollen, dass „die deutschen Land- und Seegrenzen“ – das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen – „lückenlos kontrolliert werden“. Es sollen „alle technischen Mittel“ eingesetzt werden und – Achtung, ein kleiner Halbsatz mit großer Bedeutung – „sofern“ aus Ihrer Sicht „notwendig“, soll „die Anzahl der grenzüberschreitenden Straßen und Wege“ reduziert werden. Hinzu kommt die lückenlose Kontrolle des grenzüberschreitenden Bahnverkehrs. Ja, merken Sie nicht, was Sie für einen Blödsinn verzapfen? Das würde nicht nur zur erheblichen Beeinträchtigung des grenzüberschreitenden Verkehrs führen, der europäischen Freizügigkeit, sondern ist auch ein Anschlag auf einen Grundpfeiler der europäischen Einigung. Auch hier versucht die AfD offensichtlich alles, um ein Ende der Europäischen Union herbeizuführen. Anders kann man den Antrag nicht erklären. Und die AfD – das ist auch sehr interessant – fordert, dass auch vulnerablen Gruppen in jedem Fall die Einreise nach Deutschland verweigert werden soll. Darunter versteht man in erster Linie Kinder, schwangere Frauen und kranke Personen. Herr Baumann, wie herzlos kann man sein, um auf die Idee zu kommen, diese Menschen, die schwach sind, die Unterstützung brauchen, an der Grenze zurückzuweisen. Und unabhängig von Ihrer gefühlskalten Vorgehensweise – man merkt ja wirklich, dass Sie überhaupt kein Gefühl, keine Empathie haben – wären derartige Maßnahmen rechtswidrig, da auch im Rahmen von Zurückweisungen stets der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen ist. Kurzum: Der vorliegende Antrag ist unbrauchbar, europafeindlich und herzlos und damit abzulehnen. Vielen Dank.