Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Rede von Luise Amtsberg (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Herr Seif, vielen Dank, dass Sie die Frage zulassen. – Sie stellen es jetzt so dar, als ob das vielzählige Engagement der Ampelregierung zur Aufnahme von Afghanistan – alles immer gemessen an dem starken Verantwortungsbewusstsein, das wir gegenüber dem Land Afghanistan empfinden – und die unzähligen Aufnahmeprogramme quasi abseits von Rechtsstaatlichkeit gelaufen wären. Ich möchte Sie bitten, zur Kenntnis zu nehmen, dass wir im Bundesaufnahmeprogramm eng mit der Zivilgesellschaft kooperiert haben und uns haben unterstützen lassen, weil viele Menschen vor Ort mit diesen Organisationen kooperiert haben. Sie wurden stark eingebunden, auch um den gesellschaftlichen Rückhalt für diese Aufnahmeprogramme mit zu gewährleisten, sie haben aber keinesfalls die Sicherheitspolitik der Bundesrepublik Deutschland in irgendeiner Form ersetzt. Die wesentlichen Aufnahmen, auf die Sie ja auch Bezug genommen haben, sind über § 22 Asylgesetz gelaufen, und die laufen nach einem ganz regulären Verfahren über das Auswärtige Amt mit Einvernehmen des Bundesinnenministeriums. Zusätzlich gab es auch noch Sicherheitsüberprüfungen. Also, bitte nehmen Sie zur Kenntnis, dass wir keinesfalls an irgendeiner Stelle sicherheitspolitische Fragen außer Acht gelassen haben, sondern dass wir dem natürlich Rechnung getragen haben! Und deshalb möchte ich Sie fragen, ob Sie von Ihrer Aussage jetzt hier Abstand nehmen oder weiter daran festhalten, der Ampelregierung vorzuwerfen, sie hätte sozusagen verantwortungslos und wenig rechtsstaatlich gehandelt.