Rede von Hakan Demir (SPD) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren

Rede von Hakan Demir (SPD) – Aufnahmezusagen einhalten – Schutz für gefährdete Afghaninnen und Afghanen jetzt garantieren Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich kann es auch hier noch mal sagen: Dass sich die AfD hier als Sicherheitspartei geriert, finde ich absolut falsch. Ich kann Ihnen auch mal an einem Zitat zeigen, warum. Sie sprechen ja immer die Mitbürgerinnen und Mitbürger an – das finde ich auch ganz gut –; deswegen spreche ich die Mitbürgerinnen und Mitbürger hier auch an. Ich habe hier ein Zitat einer Person aus der russischen Präsidialadministration. Diese Person sagt über Herrn Frohnmaier von der AfD, der gerade hier gesprochen hat: „Er wird ein unter absoluter Kontrolle stehender Abgeordneter im Bundestag sein.“ Ist das die Sicherheit, die Sie hier meinen? Das ist nicht die Sicherheit, die wir hier in diesem Land brauchen. Es geht aber nicht um Herrn Frohnmaier in dieser Debatte. Es geht heute in dieser Debatte um Menschen, die an ein freies, gerechtes Afghanistan geglaubt haben. Es geht um Menschen, die mit der Bundeswehr, mit der Deutschen Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit, mit der Deutschen Welle oder als Teil der afghanischen Zivilgesellschaft für Sicherheit, für Pressefreiheit, für Frauenrechte gekämpft haben. Es geht also um mutige Menschen, die lange vor der Machtübernahme der Taliban im August 2021 ihr Leben riskiert haben, die wussten, dass sie für ihre Werte angegriffen werden können von den Taliban, vom sogenannten IS, von anderen Extremisten. Und dann, im August 2021, haben sie mit der Machtübernahme der Taliban nicht nur ihre Hoffnungen auf ein freies Afghanistan verloren, sie haben ihre Heimat verloren.