Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen

Rede von Dr. Ralf Stegner (SPD) – Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen Herr Abgeordneter Frohnmaier, wir hatten in der letzten Legislaturperiode einen Untersuchungsausschuss zu Afghanistan und haben dort die Dinge untersucht. Und da hat die AfD-Fraktion – ich will Sie fragen, ob Ihnen das bekannt ist – als einzige von allen immer behauptet, dass die Menschen, die in Afghanistan für uns gearbeitet haben, überhaupt nicht bedroht gewesen seien. Es hätte überhaupt gar keine Gründe gegeben, dass sie nach Deutschland geholt werden und dass wir unsere Zusagen einhalten. Ist Ihnen das bekannt? Und ist Ihnen ferner bekannt, dass es sogar so weit gegangen ist, dass Mitglieder des Untersuchungsausschusses, die Ihrer Partei angehört haben, versucht haben, Frauen, die nach Deutschland gekommen sind, die hierher geflüchtet sind und die Staatsbürgerschaft bekommen haben, bei der Staatsanwaltschaft anzuzeigen und zu verleumden, damit ihnen die Staatsbürgerschaft wieder entzogen wird, und die Bremer Behörden das – weil wir Gott sei Dank ein Rechtsstaat sind – zurückgewiesen haben? Das ist Ihr Umgang mit Menschen, die dort für Deutschland gearbeitet und unsere Politik unterstützt haben, die wir dort gemacht haben.