Rede von Hakan Demir (SPD) – Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen

Rede von Hakan Demir (SPD) – Wort halten, Leben schützen – Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen und gerichtliche Entscheidungen umsetzen Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! In Richtung AfD – weil hier das Thema Sicherheit angesprochen worden ist – will ich es noch einmal klar sagen: Es ist eine Ex-AfD-Abgeordnete, die in diesem Land einen mutmaßlichen Putschversuch gestartet hat und seit über 1 000 Tagen in U-Haft steckt. Sie haben nichts zu sagen, wenn es um Sicherheit in diesem Land geht. Es sind Ihre Leute, die zum Ex-Premier nach Russland fliegen wollten, um ihm die Hand zu schütteln, demselben Mann, der Raketen nach Deutschland schicken will. Was für ein Sicherheitsverständnis ist denn das, liebe AfD? Es sind Ihre Leute, die Millionen von Menschen in Deutschland remigrieren, deportieren wollen. Was für eine Sicherheit in diesem Land soll das sein? Wir nehmen das so nicht an.