Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes

Rede von Raimond Scheirich (AfD) – Vierten Gesetzes zur Änderung des Energiewirtschaftsgesetzes Herr Präsident! Frau Ministerin! Geschätzte Damen und Herren! Teuer, teurer, deutsche Energiewende! Wir haben es schon gehört: Die Studie der DIHK ist in aller Munde. 5,5 Billionen Euro stehen im Raum. Herr Koller, wenn Sie das auf die nächsten 25 Jahre rechnen, werden Sie auf 5 400 Euro an Kosten pro Haushalt kommen. Da sind die 60 Euro im Jahr an Entlastung verschwindend gering, befürchte ich. Das Schlimme ist: Gehen wir von den Zahlen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages aus, müssen wir diesen Preis sogar verdoppeln. Statt den grünen Kurs der Deindustrialisierung endlich zu beenden, pfuscht die Regierung Merz weiter an unserer Energieversorgung herum. So wollen Sie noch mehr Windräder ermöglichen und den Rollout von Smart Metern auch noch beschleunigen. All das symbolisiert das völlige Scheitern Ihrer Energiepolitik. Denn Ihre Windräder sorgen schon jetzt für riesige Probleme im Stromnetz. Wird gerade zu viel Strom produziert, verschenken wir ihn ans Ausland. Haben wir gerade zu wenig Strom, müssen wir teuren Strom – auch Strom aus Kernenergie im Übrigen – aus dem Ausland importieren und nicht schlecht dafür bezahlen. Mit den Smart Metern sollen genau diese Schwankungen der Zappelstromlieferanten ausgeglichen werden. Der Weg ist für jeden ganz klar, der mit beiden Augen offen durchs Leben geht: Kommt es zur Dunkelflaute, wird den Bürgern ganz smart der Strom abgedreht, wenn sie zu viel verbrauchen. Vor der Energiewende hatten wir eine sichere, preiswerte und zuverlässige Energieversorgung. Heute explodieren die Kosten für Eingriffe zur Stabilisierung des Stromnetzes, und die Kosten belasten Bürger und Unternehmen zunehmend schwer. Das ist genau das Gegenteil einer vernünftigen Energiepolitik. Das ist eigentlich purer Wahnsinn. Wenn deutsche Unternehmen mittlerweile Arbeitsplätze ins Ausland verlagern, sogar in Hochlohnländer wie die Schweiz, sollte man doch eigentlich merken, dass man sich komplett auf dem Holzweg befindet. Im Wahlkampf hat die Union noch groß gepoltert gegen die Grünen und den Atomausstieg, obwohl Sie ihn eigentlich zu verantworten haben. Ja, sogar rückgängig machen wollten Sie ihn. Aber am Ende setzen Sie den grünen Kurs einfach nur ungehindert fort. Das sehen wir hier an diesen Gesetzentwürfen. Klar, die Grünen wollen das alles noch viel radikaler und noch viel irrer und noch viel schneller gestalten. Aber ich sage Ihnen eins: Bis auf die AfD glauben doch alle hier in diesem Raum an das Märchen der sogenannten Klimaneutralität. Sie sind immer noch der Meinung, dass Deutschland, das kleine Deutschland, das Weltklima nennenswert beeinflussen und retten könnte und als Vorbild für alle dienen wird. Doch das Gegenteil ist der Fall. Die Energiewende ist gescheitert. Nur, Sie wollen es einfach noch nicht einsehen. Dabei ist ganz klar, was getan werden muss: Abschaffung des EEG und Reaktivierung der Kernkraft.