Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde

Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde Sie haben von der Einführung eines Mehraugenprinzips bzw. die Ministerin hat von der Einführung eines Mehraugenprinzips und einer neuen Richtlinie für die Fördermittelvergabe gesprochen, um zukünftige Fehlschläge wie bei Northvolt zu verhindern. Aber wie wollen Sie sicherstellen, dass diese neuen Prozesse nicht nur auf dem Papier existieren, sondern auch konsequent umgesetzt werden, und welche konkreten Sanktionsmechanismen oder unabhängige Überwachungsstrukturen wollen Sie einführen, um die Einhaltung dieser Richtlinie zu gewährleisten?