Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde

Rede von Stefan Schröder (AfD) – Fragestunde Frau Präsidentin! Herr Staatssekretär, Ihr erklärtes Ziel bei der Staatsmodernisierung ist es doch, den Bürger zu entlasten. Können Sie einem mittelständischen Betrieb konkret sagen, welche Melde- und Nachweispflichten er heute einfacher oder schneller bewältigen kann als noch vor drei Jahren? Oder ist die digitale Verwaltung für viele Betriebe schlicht noch ohne spürbaren Effekt? Sie haben gerade in Ihrer Antwort auf die vorangegangene Hauptfrage gesagt, Sie hätten über 80 Maßnahmen auf den Weg gebracht. Vielleicht könnten Sie fünf konkrete Maßnahmen nennen, aufgrund derer ein Betrieb heute wesentlich schneller ist als vor drei Jahren.