Rede von Martin Erwin Renner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025)

Rede von Martin Erwin Renner (AfD) – Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2025 (Haushaltsgesetz 2025 – HG 2025) Sehr geehrtes Präsidium! Meine Damen und Herren! Über die Verteilung der finanziellen Mittel, die dem schuftenden Bürger in immer stärkerem Maße abverlangt werden, darüber reden wir heute. Aber wir sprechen auch über die kulturelle und mediale Struktur in unserem Land. „Links ist vorbei“, hat der Herr Bundeskanzler vor der Wahl getönt. Tatsächlich aber werden wieder zig Millionen, Milliarden in Projekte, in Institutionen und Organisationen gepumpt, die einer linken Ideologieagenda folgen: pseudohumanitär, hypermoralisch, globalistisch, genderesk, links, islamistisch, vielfaltstrunken oder einfach woke. Man kann es auch treffender sagen: ballaballa. Herr Weimer veröffentlichte vor seiner Zeit als Bundesbeauftragter für Kultur und Medien „Das konservative Manifest“. Na ja, gut so. Heute verantwortet er unter der Merz-Regierung einen Haushalt voller linksideologischer Gesinnung. Drei Beispiele: Förderung der Kultur und Kreativwirtschaft und der Nachhaltigkeit in Kultur und Medien, Förderung der kulturellen Vielfalt unabhängiger Verlage, Förderung für geflüchtete Kultur- und Medienschaffende. „Nachhaltigkeit“, „Vielfalt“, „Geflüchtete“: All das sind Signalwörter, die die linken Herzen höherschlagen lassen. Also wie immer: Tüchtig rechts blinken, aber dann eisern links abbiegen, immer in Richtung der neuen politischen Mitte, die den meisten Menschen in unserem Land heutzutage jedoch immer linksradikaler erscheint. Alles betrieben durch ein linkes Syndikat aus Medien, Kulturbetrieb und NGOs, einer Struktur, die mit immer neuen Schuldnarrativen, mit immer neuen Moralappellen die Bürger unserer Gesellschaft quält und peinigt. Finanziert wird dieses Syndikat auch durch diesen Haushalt. Wer sich diesem System nicht unterwirft, wird öffentlich diffamiert, gesellschaftlich isoliert und letztendlich politisch neutralisiert. – Halt die Klappe! Die allzeit gefälligen Medien sind längst keine neutrale Instanz mehr. Sie sind zuhauf politische Aktivisten im Kleidchen des woken Zeitgeistes. – Wenn ich eine Minute mehr Redezeit kriege, würde ich jetzt gerne ein Zitat bringen.