Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Dr. Thorsten Rudolph (SPD) – Befragung der Bundesregierung Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Sehr geehrter Herr Bundeskanzler, im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, eine Expertenkommission zur Reform der Schuldenbremse einzusetzen, die dann auch einen Vorschlag machen soll zu einer grundlegenden Reform der Schuldenbremse, mit der dann auch nachhaltig und dauerhaft weitere Investitionen in unser Land möglich werden. Könnten Sie uns den aktuellen Stand innerhalb der Regierung darstellen, wann diese Kommission eingesetzt werden soll und wie der Zeitplan und vor allem auch der genaue Arbeitsauftrag aussehen werden?