Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Einspruch gegen eine Ordnungsmaßnahme Wir müssen konstatieren, wenn wir die letzte Woche anschauen: Die Union hat das einzige Instrument, das sie jemals klimapolitisch hat gelten lassen – Steuern über den Preis –, endgültig begraben. Sie sind komplett konzeptlos. Das Einzige, was rüberkommt, ist: Nach vorne wachsen, nach vorne wachsen, nach vorne wachsen; Augen zu, Ventilator an und durch. Aber die Wahrheit ist: Das magere BIP-Plus, das Sie sich erwarten, wird durch unsere Produktivitätsverluste bei den Hitzewellen aufgefressen. Jeder Tag mit Temperaturen von mehr als 32 Grad entspricht einem halben Streiktag. Das ist die Realität. Sie bringen Wirtschaftswachstum und Klimaschutz eben nicht zusammen. Ich wünschte, ich würde übertreiben – die Opposition macht das häufiger –; aber leider beschreibe ich nur die Fakten. Sie wollen die Menschen in der Klimakrise nicht schützen. Sie sind die umweltfeindlichste Regierung, Herr Limbacher – so sieht es nämlich aus –, seit zwei Jahrzehnten. Es ist schlimmer als unter Merkel. Nur noch ein letztes Beispiel. Es gibt einen Gesetzentwurf zur Windenergie diese Woche im Plenum. In diesem Gesetzentwurf schaffen Sie es, gleichzeitig weniger Artenschutz, weniger Umweltschutz und weniger Windkraftausbau zu verankern. Herzlichen Glückwunsch, es hat niemand was gewonnen.