Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung

Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Bericht des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) gemäß § 96 der Geschäftsordnung Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Öl ist so knapp wie seit der Ölkrise 1973 nicht mehr. Und die Welt reagiert darauf. Der britische Wirtschaftsminister will den Ausbau der Windenergie verdoppeln. Ein Land nach dem anderen in Asien sagt Pläne für Gaskraftwerke ab und setzt auf Batteriespeicher und Windparks. 50 Länder treffen sich nächste Woche, um über den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas zu beraten. Der südkoreanische Präsident sagt, er kann wegen der Energiekrise nicht mehr schlafen und dass wir jeden Tropfen Benzin sparen müssen. Und was passiert währenddessen in Deutschland? Sie treffen sich zu einer Verhandlung, zu der Markus Söder mit genau zwei Forderungen anreist: das Aus vom Verbrenner-Aus und der Tankrabatt. Nachdem er diese brillanten Ideen durchgesetzt hat, zieht er sich aus der Verhandlung zurück, lässt Sie sitzen und isst eine Pizza. Das ist das weltpolitische Niveau dieser Bundesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren. Es ist wirtschaftlich eine Katastrophe. Und es ist natürlich das Gegenteil von Klimapolitik. Und das in der Woche, in der Deutschland den Petersberger Klimadialog ausrichtet! Es ist peinlich, Frau Reiche und Herr Klingbeil! Wo bleibt Ihr Plan für den Ausstieg aus den fossilen Energien? Frau Reiche ist nicht mal mehr da, weil sie nämlich keinen Notfallplan für die akute Situation hat. Sie will anscheinend abwarten, bis der Sprit auch für Rettungshubschrauber knapp wird und für unsere Wirtschaft nicht mehr reicht, bevor sie den Verbrauch steuert. Sie will anscheinend abwarten, bis Flüssiggas unbezahlbar wird und wir uns mit asiatischen Ländern darum kloppen, bevor sie mit diesen Ländern ein Bündnis für mehr Unabhängigkeit und gegen Preistreiberei schmiedet. Die Entscheidung liegt bei uns, die Entscheidung könnten wir jetzt treffen. Aber aktuell muss ich sagen: In einer Woche, in der in der internationalen Klimapolitik Führung gefragt wäre, verspielt diese Regierung jede Glaubwürdigkeit. Deswegen, liebe Kolleginnen und Kollegen: Machen Sie da nicht mit! Lehnen Sie diesen Tankrabatt ab!