Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …

Rede von Florian Oest (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich komme aus dem Landkreis Görlitz, einer Region ganz im Osten Sachsens, eingebettet im Herzen Europas, direkt an der Grenze zu Polen und Tschechien. Dieses geografische Dreiländereck ist nicht nur eine politische Koordinatenangabe, sondern gelebter Alltag. Unsere Region lebt das tägliche Miteinander über Grenzen hinweg, sei es beim Pendeln zur Arbeit, beim Einkauf, beim Sport oder bei der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit in der Wirtschaft. Gerade dieses alltägliche europäische Miteinander prägt unser Verständnis von kultureller Vielfalt und macht uns zugleich besonders sensibel für Fragen ungeordneter Migration, Integration und gesellschaftlichen Zusammenhalts. Wir im Zittauer Gebirge, in Görlitz und in Krauschwitz spüren die Folgen illegaler und ungesteuerter Migration als Erste. Die Menschen bei uns wissen: Gelingende Integration ist kein abstraktes Konzept. Sie ist gelebte Realität, und sie ist eine tägliche Herausforderung. Ungesteuerte und illegale Migration gefährden die Sicherheit und Ordnung unseres Landes. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ja, derzeit stehen viele Erstaufnahmeeinrichtungen leer. Das ist keine Entwarnung. Es zeigt: Die Kontrollen an den Grenzen wirken. Die unionsgeführte Bundesregierung, allen voran Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, ordnet die Asyl- und Migrationspolitik neu. Wir vollziehen die Wende, für die unsere Bürgerinnen und Bürger bei der letzten Bundestagswahl gestimmt haben.