Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des …

Rede von Christina Stumpp (CDU/CSU) – Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Aussetzung des … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Bundesinnenminister hat heute wieder deutlich gemacht, dass die Wende in der Migrationspolitik für ihn höchste Priorität hat. Verschärfte Grenzkontrollen, Zurückweisungen an der Grenze, Ausweitung der sicheren Herkunftsstaaten, Abschaffung der Turboeinbürgerung und heute die Aussetzung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigten: Das alles ist innerhalb von sieben Wochen durch unseren Innenminister Alexander Dobrindt auf den Weg gebracht worden. Herzlichen Dank dafür! In der Flüchtlingshilfe leisten die Kommunen, die Wohlfahrtsverbände und viele ehrenamtliche Helferinnen und Helfer herausragende Arbeit, oft unter schweren Bedingungen. Aber es sind eben auch die Steuerzahler, die dafür aufkommen, dass Flüchtlinge und Asylbewerber hierzulande nicht nur ein Dach über dem Kopf haben, sondern ihnen auch Leistungen deutlich über dem Niveau anderer Länder zugutekommen. Wir haben den Anspruch, uns gut um diejenigen zu kümmern, die zu uns kommen, und das ist auch richtig so. Aber unsere Gesellschaft und insbesondere unsere Kommunen haben die Grenze der Belastungsfähigkeit erreicht und überschritten. Bürgermeister/-innen und Landräte landauf, landab stehen vor einer dramatischen Überlastungssituation. Es fehlt an Wohnraum, an ausreichender medizinischer Versorgung ebenso wie an Kinderbetreuung und Sprachkursen. Es ist nicht nur unsere materielle Kapazität, die begrenzt ist. Auch die Akzeptanz ist eine endliche Ressource.