Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …

Rede von Awet Tesfaiesus (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und … Sehr geehrte Frau Präsidentin! Geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ende Mai erreichte mich eine Nachricht auf meinem Handy: Bitte kommt zahlreich zum CSD nach Wetzlar. Erstmals mobilisieren auch in Hessen rechte Nationalisten gegen die queere Community. Am 14.06. fanden sich in Wetzlar Hunderte von Menschen ein, um den Christopher Street Day zu feiern. Im letzten Jahr, im Jahr 2024, gingen über 2 Millionen Menschen auf die Straßen in Berlin, Köln, Hamburg und weiteren Städten. Die Zahlen für dieses Jahr stehen noch nicht fest. Ihr Feiern ist Ausdruck des Widerstands, kollektive Selbstermächtigung und letztlich auch ein Bekenntnis zu unserer freiheitlichen Demokratie. Denn diese Sichtbarkeit, die wir an diesem Tag herstellen, ist im Alltag oft nur schwer möglich. Der aktuelle Lagebericht des Bundeskriminalamtes zeigt: Die Zahl der Straftaten gegen LSBTIQ-Personen ist im Jahr 2023 um 35 Prozent gestiegen. Gleichzeitig erleben wir, wie Solidarität mit queeren Menschen zurückgedrängt wird. Am Tag des Berliner CSD darf am Reichstag keine Regenbogenfahne wehen. Die offizielle Teilnahme von Bundestagsmitarbeitern und -mitarbeiterinnen ist untersagt, und Unternehmen ziehen sich aus der CSD-Förderung zurück. Das alles im Mäntelchen einer vermeintlichen Neutralität. Es darf keine Neutralität geben, wenn es um Menschenrechte geht. Wenn es um die Unverletzlichkeit der Menschenwürde, das Menschenbild unseres Grundgesetzes geht, darf es keine Neutralität geben.