Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen

Queeres Leben stärken - Christopher-Street-Days schützen [Deutscher Bundestag Drucksache 21/2575 21. Wahlperiode 05.11.2025 Antrag der Abgeordneten Maik Brückner, Clara Bünger, Nicole Gohlke, Dr. Michael Arndt, Anne-Mieke Bremer, Mandy Eißing, Katrin Fey, Kathrin Gebel, Christian Görke, Ates Gürpinar, Dr. Gregor Gysi, Mareike Hermeier, Luke Hoß, Maren Kaminski, Ferat Koçak, Jan Köstering, Ina Latendorf, Sonja Lemke, Stella Merendino, Bodo Ramelow, David Schliesing, Evelyn Schötz, Julia-Christina Stange, Aaron Valent, Donata Vogtschmidt, Christin Willnat und der Fraktion Die Linke Queeres Leben stärken – Christopher-Street-Days schützen Der Bundestag wolle beschließen: I. Der Deutsche Bundestag stellt fest: Der Hass und die Gewalt gegen queere Menschen haben in den vergangenen Jahren massiv zugenommen, insbesondere gegen transgeschlechtliche Menschen. Das Bundeskriminalamt spricht in seinem Lagebericht von einem „besorgniserregenden Anstieg queerfeindlicher Straftaten“ (www.bka.de/DE/AktuelleInformationen/ StatistikenLagebilder/Lagebilder/SicherheitLSBTIQ/SicherheitLSBTIQ_node.html). Hinzu kommt ein großes Dunkelfeld, da nur ein kleiner Teil der Straftaten gegen queere Menschen zur Anzeige gebracht wird (ebenda). Auch Bundeskanzler Friedrich Merz brachte hierzu auf Nachfrage am 7.7.2025 seine Sorge zum Ausdruck: „Wir tun alles, um Menschen, die queer sind, ein gutes und auch ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft zu ermöglichen. Ich stehe auch persönlich dafür ein, dass das so ist und dass das auch besser wird. So wie es gegenwärtig ist, kann es mit den vielfältigen Bedrohungen nicht bleiben.“ (Plenarprotokoll 21/17, S. 1639). Queere Menschen gehörten während des Nationalsozialismus zu einer verfolgten Opfergruppe. Es dauerte viele Jahrzehnte bis sie als Opfergruppe anerkannt wurden und ihres Leids erinnert wurde. Bundespräsident Dr. Frank Walter Steinmeier wies am 3. Juni 2018 in einer Rede am Mahnmal für die Verfolgten Homosexuellen des Nationalsozialismus in Berlin darauf hin, bat um Vergebung für die auch nach 1945 fortgesetzte Verfolgung und fügte hinzu: „Ihnen allen hier am Denkmal, und allen Schwulen, Lesben und Bisexuellen, allen Queers, Trans- und Intersexuellen in unserem Land, Ihnen allen rufe ich heute zu: Auch Ihre sexuelle Orientierung, auch Ihre sexuelle Identität stehen selbstverständlich unter dem Schutz unseres Staates. Auch Ihre Würde ist so selbstverständlich unantastbar, wie sie es schon ganz am Anfang hätte sein sollen.“ (www.bundespraesident.de/SharedDocs/Reden/DE/Frank-Walter-Steinmeier/Reden/- 2018/06/180603-Gedenken-Homo-NS-Verfolgung.html#:~:text=Bundespr%C3%- A4sident%20Frank%20Walter%20Steinmeier%20hat,ist%20Ihnen%20bisher%20- versagt%20geblieben). Queere Menschen wurden in beiden deutschen Nachkriegsstaaten kriminalisiert und massiv diskriminiert. Schwule und bisexuelle Männer saßen nur wegen ihrer Liebe im Gefängnis. Lesbischen Frauen wurde das Sorge- und Umgangsrecht für ihre Kinder entzogen. Trans tergeschlechtliche Kinder wurden und werden oftmals traumatisierenden Genitaloperationen unterzogen. Queeren Menschen ist durch staatliches Handeln wie Nicht-H deln (durch fehlenden staatlichen Schutz) massives Leid widerfahren. Noch heute sind queere Menschen nicht in allen Rechtsfeldern nicht-queeren Menschen gleichgestellt. Sie sind besonders von Gewalt und Diskriminierung sowie von Armut und Wohnungslosigkeit betroffen. Queeres Leben ist gefährdet. Sicherheit für queere Menschen hängt ab von guten Strukturen der Community, einer inklusiven Sozial-, Bildungs- und Kulturpolitik sowie einer guten Diskriminierungs- und Gewaltprävention. Hier gibt es Handlungsbedarf, da Strukturen zunehmend durch rechte Kampagnen bedroht sind und die Finanzierung (u. a. durch Projekt-Förderung des Bundes, der Länder und der EU) oft prekär ist. Während der Christopher-Street-Day (CSD)-Saison 2025 fanden bundesweit mehr als 270 Demonstrationen und Paraden statt, an denen sich mehrere Millionen Menschen beteiligten. Noch nie haben so viele CSD- bzw. Pride-Veranstaltungen in Großstädten, aber besonders in Kleinstädten und in ländlichen Regionen stattgefunden wie in diesem Jahr. Seit einigen Jahren kommt es zu Störungen und Gegenprotesten aus rechtskonservativen und rechtsextremen Kreisen. Gewaltvorfälle im Umfeld von CSDs haben stark zugenommen. Vereinzelt wurden CSDs aus Sicherheitsgründen abgesagt oder fanden nicht wie geplant statt (https://cemas.io/blog/rechtsextreme-mobilisie- rung-gegen-csds-2025/). Der polizeiliche Schutz der Teilnehmenden vor Angriffen ist bei der An- und Abreise nicht immer gewährleistet (https://taz.de/Rueckreise-vom- CSD-Bautzen/!6103145/). Auch berichten CSD-Veranstalter*innen, dass die Zusammenarbeit mit den kommunalen Behörden nicht immer reibungslos verläuft. II. Der Deutsche Bundestag bekräftigt, dass queeren Menschen ein gutes und ein sicheres Leben in unserer Gesellschaft ermöglicht werden sollte, sie ihr Recht auf eine friedliche Versammlung voll umfänglich wahrnehmen können sollen und fordert die Bundesregierung auf, 1. auf der Innenministerkonferenz (IMK) erneut die Sicherheitslage queerer Mens m lizeilicher Meldedienste zu erfassen sowie Opfer queerfeindlicher Hasskriminalität besser zu unterstützen; 2. gemeinsam mit der IMK und im Dialog mit Versammlungsbehörden und der queeren Community rechtzeitig eine Gesamtstrategie zu erarbeiten, um 2026 die sichere Teilnahme an CSD-/Pride-Veranstaltungen und die umfassende Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit zu gewährleisten. Dabei sollten die eingesetzten Beamtinnen und Beamten im Vorfeld für queeres Lebenswelten und den Hass und die Gewalt gegen sie geschult sein; 3. das Programm „Queer leben“ auszubauen und weiterzuentwickeln. Die Prävention gegen queerfeindliche Diskriminierung und Hassgewalt sowie die Strukturen der queeren Communities in den Kommunen sind dabei zu stärken. Es braucht flächendeckende Beratungs- und Unterstützungsangebote gerade für junge queere Menschen im ländlichen Raum. Das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit für queere Menschen darf nicht weiter gefährdet werden. Dazu bedarf eines Monitorings der CSD/Prides, bei dem auch Beschwerden von Veranstalter*innen und Teilnehmenden dokumentiert werden. Berlin, den 4. November 2025 Heidi Reichinnek, Sören Pellmann und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, www.heenemann-druck.de Vertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, www.bundesanzeiger-verlag.de ISSN 0722-8333]