Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Teil von Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 9: Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen sowie .
Das Protokoll 21/14 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 01.07.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Christian Moser (CDU/CSU) – Queerfeindliche Hasskriminalität wirksam bekämpfen und die rechtliche Diskriminierung von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und …
Ja, Frau Kollegin, ich habe nicht gesagt, dass Artikel 3 Absatz 3 Grundgesetz Symbolpolitik ist. Ich habe gesagt, dass die Ergänzung Symbolpolitik ist.
Eine Reihe von Staatsrechtslehrern sagt, dass auch die Rechte von Homosexuellen und Transmenschen in Artikel 3 Grundgesetz vollumfänglich verbrieft sind.
Mit „Symbolpolitik“ meine ich Folgendes: Sie fordern in Ihrem Antrag, Hasskriminalität zu bekämpfen. Diese berechtigten Ängste werden nur weniger, wenn wir dazu kommen, Menschen, die diese Rechte verletzten, anzuklagen und zu bestrafen. Nur dann wird es besser werden. Und das, was Sie vorgeschlagen haben, ist für mich Symbolpolitik.