Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Teil von Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 6: Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen.
Das Protokoll 21/14 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 01.07.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Isabelle Vandre (DIE LINKE) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen
Vielen herzlichen Dank, Herr Luczak, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ist Ihnen bewusst, dass die Berlinerinnen und Berliner in dem Zeitraum, in dem der Mietendeckel gegolten hat, jährlich um 3 Milliarden Euro entlastet wurden?
3 Milliarden Euro hatten die Berlinerinnen und Berliner mehr in der Tasche, um zu überleben.
Die zweite Frage. Ist Ihnen bewusst, dass das Bundesverfassungsgericht nicht etwa die inhaltliche Ausgestaltung des Gesetzes angekreidet hat, sondern lediglich die Zuständigkeit des Landes Berlin abgelehnt hat? Das ist ein qualitativer Unterschied zu dem, was Sie gerade gesagt haben.
Relationen
- part_of → Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Faire-Mieten-Gesetz
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung der Regelungen über die zulässige Miethöhe bei Mietbeginn und zur Änderung anderer Gesetze
- part_of_vorgang → Mietpreisbremse verschärfen - Mieten stoppen
- spoke_in ← Isabelle Vandre (Rede)