Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen

Rede von Dr. Jan-Marco Luczak (CDU/CSU) – Mietpreisbremse verschärfen – Mieten stoppen Mir ist, Frau Kollegin, sehr bewusst, dass der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichtes – der war nämlich dafür zuständig – insbesondere die Fragen der Kompetenz, der Zuständigkeit geprüft hat und die am Ende schon klar verneint hat. Das war im Vorhinein absehbar. Sie in Berlin als Teil von Rot-Rot-Grün haben den Kopf in den Sand gesteckt und sind dann mit dem Kopf gegen die Wand gefahren. Das alles ist mir sehr bewusst. Das Verfassungsgericht ist in der Tat – leider, wie ich finde – nicht mehr dazu gekommen, zu den materiellrechtlichen Fragestellungen inhaltlich Stellung zu nehmen. Das ist keine Besonderheit; das macht jedes Gericht so: Wenn die Frage der Zuständigkeit bzw. der Kompetenz schon verneint worden ist, dann lässt man sich dazu nicht mehr ein. Dennoch sind die Argumente natürlich absolut auf unserer Seite. Jetzt gehe ich noch mal weg von den verfassungsrechtlichen Argumenten. Man hat schon bei der Diskussion im Juni 2019, als die Eckpunkte für den Mietendeckel auf den Weg gebracht worden sind, bei Immobilien Scout und anderen klar gesehen, wie die Zahl der Angebote auf dem Mietwohnungsmarkt rapide runtergegangen ist. Am Ende waren es über 50 Prozent. Sie können sich mal die Studien des IW Köln beispielsweise vom August des letzten Jahres anschauen. Die haben sehr schön untersucht, welche verheerenden Auswirkungen der Mietendeckel am Ende auf den Wohnungsmarkt von Berlin hatte. Der Berliner Wohnungsmarkt hat sich bis heute noch nicht davon erholt, dass das Wohnungsangebot so heruntergefahren worden ist. Deswegen sage ich noch mal: Der Mietendeckel war nicht nur verfassungswidrig, sondern hat vor allen Dingen den Mieterinnen und Mietern in unserem Land geschadet, liebe Kolleginnen und Kollegen. Ich will gerne noch einen letzten Punkt ansprechen, weil wir ja, wie ich finde, auch darüber nachdenken müssen, was nach 2029 folgt, wenn das befristete Instrument der Mietpreisbremse ausläuft. Noch mal: Ich finde, wir brauchen starke soziale Leitplanken im Mietrecht. Wir wollen nicht, dass Menschen aus ihren Wohnungen verdrängt werden. Aber ich finde auch, dass wir uns mit den inhaltlichen Schwächen der Mietpreisbremse auseinandersetzen müssen. Die Mietpreisbremse ist nicht sozial zielgenau. Der Chefarzt profitiert von der Mietpreisbremse genauso wie die Krankenschwester, und ich würde mal die Behauptung in den Raum stellen: Der Chefarzt kann sich wahrscheinlich jede Wohnung hier in Berlin leisten. Deswegen muss man schon die Frage stellen, ob wir nicht miteinander ein Instrument entwickeln wollen, das zielgenau ist, das der Krankenschwester, dem Busfahrer, der Pflegerin hilft, aber nicht unbedingt denjenigen hilft, die heute gar kein Problem haben, ihre Miete zu zahlen. Mein Wunsch wäre, dass wir uns in der Koalition und in der angesprochenen Kommission genau mit diesen Fragen auseinandersetzen und ein Instrument in der Nachfolge der Mietpreisbremse entwickeln, das die wirtschaftlich Schwachen, diejenigen, die den staatlichen Schutz über Regulierung benötigen, wirklich schützt, aber gleichzeitig nicht verhindert, dass mehr, schneller und kostengünstiger gebaut werden kann. Das wäre mein Wunsch. Heute beschließen wir die Verlängerung der Mietpreisbremse, aber wir müssen uns überlegen, wie es danach weitergeht. Vielen Dank, Kolleginnen und Kollegen.