Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Teil von Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 11a und 11b: Erste Beratung des von den Abgeordneten Karsten Hilse, Steffen Kotré, Dr. Rainer Kraft, weiteren Abgeordneten und der Fraktion der AfD eingebrachten Entwurfs ei.
Das Protokoll 21/14 liegt bei DIP nur als Vorabfassung vor: Der Text endet vor dem Schluss der Sitzung, zu Protokoll gegebene Reden fehlen in polradar (der endgültige Bericht war für den 01.07.2025 angekündigt). Vollständig im Plenarprotokoll (PDF) ↗.
Text
Rede von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) – Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h – Klimaschutzfolgenbereinigung)
Liebe Frau Dr. Scheer, vielen Dank, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. – Ich bin vollkommen Ihrer Meinung, dass wir uns so schnell wie möglich von den Fossilen unabhängig machen sollten. Deswegen würde mich Ihre Meinung zum Haushalt interessieren.
Ihr Kollege, Finanzminister Lars Klingbeil, hat vorgeschlagen, die Gasspeicherumlage aus dem Klima- und Transformationsfonds zu finanzieren. Was heißt das konkret? Alle Bürgerinnen und Bürger zahlen über den CO2-Preis auf Öl, Gas, Benzin in diesen Fonds ein, und aus diesem Topf, der den Bürgerinnen und Bürgern gehört, soll jetzt fossile Energie subventioniert werden, vor allem zugunsten der Konzerne. Was sagen Sie als Sozialdemokratin zu dieser Verteilung von Klimamitteln in fossile Strukturen und dazu, dass diese Verteilung größtenteils von unten nach oben geht?
Relationen
- part_of → Protokoll der 14. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes (Artikel 143h - Klimaschutzfolgenbereinigung)
- part_of_vorgang → Gesetz zur Beseitigung der Klimaschutzfolgen und Wiederherstellung der Energieinfrastruktur in Deutschland (Klimaschutzfolgenbereinigungsges
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