Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419)

Frage von Lisa Badum (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/5419) Befürwortet das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit die Auszahlung eines sozial gestaffelten Klimageldes zur Entlastung von Verbraucherinnen und Verbrauchern in der aktuellen fossilen Energiepreiskrise, und, wenn nein, warum nicht? Antwort der Parl. Staatssekretärin Rita Schwarzelühr-Sutter: Um der aktuellen Energiepreiskrise zu begegnen, hat der Bundestag in der letzten Woche über die geplanten Entlastungen beim Tanken beraten und wird hierzu diese Woche einen Beschluss fassen. Das Klimageld wäre für diesen Kontext nicht sachgerecht. Die derzeitigen Preissteigerungen haben ja nichts mit der CO2-Bepreisung zu tun, sondern sind ein Ergebnis der gestiegenen Weltmarktpreise für fossile Energieträger. Wenn man hier einen Zusammenhang mit dem Klimaschutz sieht, dann nur diesen: Mit mehr Klimaschutz werden wir unabhängiger und widerstandsfähiger gegenüber solchen Preisschwankungen bei fossilen Energien.