Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist …

Rede von Sandra Carstensen (CDU/CSU) – Ich frage noch einmal: Ist jetzt ein Mitglied des Hauses anwesend, das seine Stimme noch nicht abgegeben hat? – Das sieht gut aus; das ist … Jetzt bin ich natürlich ein bisschen aus dem Konzept. – Ich sagte eben schon, dass man betriebliche Herausforderungen nur im verantwortungsvollen Zusammenwirken der jeweiligen Sozialpartner vor Ort im Betrieb und in den Unternehmen meistern kann. Genau dagegen aber wendet sich der Antrag der Linken, indem er alles der staatlichen Regulierung unterwerfen will. Das ist es doch. Sie wollen einen staatlichen Mindestlohn. Und da hängt ja noch viel mehr dran. – Ich habe ihn gelesen. Lesen Sie ihn gerne selber noch mal. Ich kann auch zwischen den Zeilen lesen, werter Kollege. Ich sage Ihnen: Entwickeln wir doch endlich wieder Vertrauen, anstelle alles immer minutiös zu regeln! Im Koalitionsvertrag mit der SPD haben wir vereinbart, dass wir die Tarifbindung stärken und das Bundestariftreuegesetz auf den Weg bringen werden, und dazu stehen wir auch. Dabei müssen Bürokratie, Dokumentationspflichten und Kontrollen aber so gering wie möglich gehalten werden; von alldem haben wir sowieso viel zu viel. Was wir also gerade nicht wollen, sind starre Regelungen, die die Besonderheiten und Bedürfnisse der Unternehmen und ihrer Beschäftigten nicht berücksichtigen. Genau das erreicht man mit Flächentarifverträgen. Der Antrag der Linken will mit massiven staatlichen Eingriffen die Tarifbindung quasi erzwingen. Sie wollen durch ungebremste gesetzliche Bevorzugung von tarifgebundenen Unternehmen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge, durch Zwang zur Allgemeinverbindlichkeit von Tarifverträgen und durch weitere, neue Dokumentationspflichten – kurz: durch bürokratische Gängelung und unterdrückende Zwangsgleichmacherei – die soziale Marktwirtschaft beschädigen. (Beifall bei der CDU/CSU – Pascal Meiser [Die Linke]: Aber Sie wollen doch selber ein Tariftreuegesetz, haben Sie gerade gesagt! Jetzt widersprechen Sie sich aber! Das ist nicht der Weg zu mehr Tarifbindung. Das ist auch nicht der Weg zu mehr Vertrauen der Wirtschaft, der mittelständischen Unternehmen in die Tarifbindung. Das ist der Weg zu weniger unternehmerischer Freiheit, zu weniger Flexibilität, zu weniger Wettbewerbsfähigkeit und zu mehr Gefährdung unserer Arbeitsplätze und des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Die Fraktion der Linken verkennt, dass die Ursache sinkender Tarifbindung gerade nicht in mangelnder Regulierung, sondern in tiefgreifenden strukturellen – –