Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung Herr Kollege, soweit ich das von hier überblicken kann, sind Sie ja Bestandteil der Koalition und wissen um unseren Zeitplan. Wir werden die Entlastungen für den Energieteil noch vor dem Sommer konsentieren. Wir verhandeln zurzeit den Industriestrompreis in Brüssel. Ich habe gerade positiv zur Kenntnis genommen, dass die SPD-Bundestagsfraktion den Industriestrompreis und den Durchbruch hier positiv begleitet; dafür meinen herzlichen Dank. Ich möchte Ihnen auch sagen, dass die Förderbescheide für die Salzgitter Flachstahl GmbH, die thyssenkrupp Steel Europe AG und die Stahl-Holding-Saar über insgesamt 5,6 Milliarden Euro nach wie vor im KTF veranschlagt sind. Diese Projekte gehen ja weiter. Insofern weiß ich, dass der Druck da ist. Aber noch mal: Es gibt Sachverhalte, die können wir gemeinsam in der Koalition hier lösen; und dann braucht es in Europa eine klare Antwort auf Billigprodukte und WTO-Verstöße von internationaler Seite.