Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung

Rede von Katherina Reiche (Bundesministerin für Wirtschaft und Energie) – Befragung der Bundesregierung Wettbewerbsverzerrungen zu unterbinden, hat zwei Komponenten: zum einen, in Europa selbst zu wettbewerbsfähiger Produktion zu kommen, und zum Zweiten, die WTO-Maßnahmen scharfzustellen, um unfairen Wettbewerb zu unterbinden – ich nenne hier CBAM als eine Möglichkeit. CBAM braucht eine Korrektur; auch das ist richtig. Aber mit CBAM gibt es zumindest mal ein Framework, das wir jetzt verbessern müssen, um Importprodukte, die unter schlechteren Umweltbedingungen hergestellt worden sind, hiesige Märkte nicht verzerren zu lassen. CBAM hat einen Nachteil: Dadurch, dass ein Produkt oft mehrere Schleifen nimmt, ist die Präzision dessen, was wir jetzt haben, noch nicht optimal. Aber zumindest ist es ein Grenzmechanismus, eine Möglichkeit, schlechtere Umweltstandards in den Produktionsländern hier nicht noch zum Vorteil werden zu lassen.