Rede von Dr. Nils Schmid (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Fragestunde

Rede von Dr. Nils Schmid (Parl. Staatssekretär beim Bundesminister der Verteidigung) – Fragestunde Ich kann dazu jetzt nichts sagen. Aber ich kann allgemein Folgendes sagen, um deutlich zu machen, dass wir in diesem Feld was unternommen haben – ohne auf Details oder Einzelfälle eingehen zu können –: Das BMVg hat ein inzwischen in Kraft getretenes Gesetz zur Änderung des Soldatengesetzes und des Wehrstrafgesetzes erarbeitet. Frühere Soldatinnen und Soldaten sind nun vor der Aufnahme einer Tätigkeit für eine fremde Macht oder einen ihrer Mittelsmänner zur Einholung einer Genehmigung verpflichtet. Diese Pflicht endet erst zehn Jahre nach Ausscheiden aus dem Wehrdienst. Zudem wurde ein neuer Straftatbestand eingefügt, nach dem die Ausübung einer solchen Tätigkeit ohne eine entsprechende Genehmigung strafbar ist.