Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513)

Frage von Tobias Matthias Peterka (AfD) mit Antwort – Schriftliche Antworten auf Fragen der Fragestunde (Drucksache 21/513) Sieht sich die Bundesregierung dazu veranlasst, ihren eigenen energiepolitischen Kurs im Lichte aktueller weltweiter Entwicklungen, beispielsweise in den USA, wo durch die Regierung erst kürzlich eine „Renaissance der Atomkraft“ ausgerufen wurde, anzupassen, und, wenn nein, warum nicht (vergleiche Zeit Online –www.zeit.de/politik/ausland/2025-05/us-regierung-will-atomkraft-deutlich-ausbauen, abgerufen am 26. Mai 2025)? Antwort des Parl. Staatssekretärs Stefan Rouenhoff: Die Bundesregierung verfolgt bei ihrer Energiepolitik die gesetzlichen Zielbestimmungen; insbesondere seien § 1 EEG und § 1 AtG genannt. Die Bundesregierung will die Energiewende transparent, planbar und pragmatisch zum Erfolg machen und steht für einen realistischen, innovationsgetriebenen und verlässlichen energiepolitischen Kurs. Wir brauchen eine Energiepolitik, die dafür sorgt, dass Energie bezahlbar, sicher und sauber ist. Das laufende Monitoring, das im Sommer 2025 abgeschlossen sein wird, ist dabei eine wichtige Grundlage für weitere Entscheidungen.