Rede von Bernd Rützel (SPD) – Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen

Rede von Bernd Rützel (SPD) – Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich freue mich jedes Mal, wenn wir über den Mindestlohn reden. Vielen Dank an die Grünen, vielen Dank an die Linken für die Anträge! Ein verschärfter Dank geht an die Grünen; denn vom ersten Tag an habt ihr dem Mindestlohn zugestimmt. Wir haben diesen vor drei Jahren noch einmal gemeinsam erhöht; denn in der Tat, Kollege Oellers – wir schätzen uns, wir mögen uns –, kann man sagen: Der Mindestlohn ist um 23 Prozent gestiegen. Aber in sieben Jahren ist er um 1 Euro gestiegen. Was diese Trippelschritte bedeuten und dass das zu wenig ist, haben wir gesehen. Es war unser Job – das finden wir wenigstens –, einzugreifen und den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen. Das haben wir vor drei Jahren gemacht. Bei der Einführung 2014 – ich war dabei – war es ein Horrorszenario, was das alles bedeuten würde: Die Wirtschaft geht zugrunde, es gibt Massenarbeitslosigkeit. – Genau das Gegenteil ist eingetreten. Die Einführung des Mindestlohns hat über 1 Million sozialversicherungspflichtige Jobs gebracht. Es war eine Erfolgsgeschichte. Jeder Euro, der da von über 6 Millionen Menschen verdient wird, die eine tolle Arbeit machen, geht nicht irgendwo auf die Cayman Islands oder sonst wohin. Der geht in den nächsten Supermarkt, weil sie für sich und ihre Familien was kaufen. Von daher ist das eine Binnenkonjunkturstärkung. Wenn wir hier über den Mindestlohn reden – im Agrarbereich, für Leute, die zu uns kommen oder allgemein –, dann müssen wir uns doch mal halbwegs vorstellen, was es bedeutet, überhaupt für solch einen Mindestlohn zu arbeiten.