Rede von Bernd Rützel (SPD) – Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen

Rede von Bernd Rützel (SPD) – Mindestlohngesetz reformieren – 15 Euro pro Stunde sicherstellen Vielen Dank für die Zwischenfrage. – Ich war ja mit meiner Rede noch gar nicht zu Ende. Uns verbindet, dass auch Sie 15 Euro fordern. Die Linken fordern ebenfalls 15 Euro. In unserem Koalitionsvertrag steht 15 Euro. Es gab schon andere Zeiten. Da hat jeder andere Beträge gefordert. Also, uns eint die Überzeugung, dass 15 Euro ein ganz guter Wert sind. Entscheidend ist – und da gebe ich Ihnen vollkommen recht –, dass wir es damals in die Hände der Mindestlohnkommission gelegt haben. Das macht Sinn und ist absolut richtig und notwendig, da die das am besten wissen und können. Das letzte Mal gab es aber keine Einigung. Die Kommission hat sich nicht einigen können, und dann hat die Vorsitzende entschieden. Das hat auch zu Ärger innerhalb der Mindestlohnkommission geführt. Deswegen hat sie ihre Geschäftsordnung geändert. Der Referenzwert von 60 Prozent des Bruttomedianlohns wurde eingefügt. Außerdem wurde ergänzt – ich wäre froh gewesen, wenn es noch schärfer formuliert worden wäre –, dass es, wenn man sich nicht einigt, eine weitere Verhandlungsrunde und gegebenenfalls noch eine weitere Verhandlungsrunde gibt. Also, es ist wie bei jeder Tarifverhandlung, dass man nicht gleich die Flinte ins Korn wirft, sondern dass man wirklich versucht, zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen. Auf die spezielle Frage von Ihnen im Hinblick auf vorausschauende Lohnerhöhungen: Es ist immer schwierig, wenn man vorausschauend auf etwas guckt. Ich bin damit zufrieden, dass jetzt 60 Prozent des Medianlohnes der Referenzwert sind. Das haben übrigens nicht wir erfunden. Das ist europäischer Durchschnitt. Wir waren mit 12 Euro in diesem europäischen Durchschnitt. Wir waren früher oft Schlusslicht, dann waren wir mit unseren Löhnen plötzlich im oberen Drittel. Wir dürfen ja nicht nur die Eurobeträge in Europa vergleichen, sondern wir müssen auch den Durchschnittsverdienst vergleichen. In dem Vergleich waren wir erst ziemlich weit oben, sind aber wieder deutlich zurückgefallen, weil die Steigerung von 12,00 Euro auf 12,41 Euro und dann auf 12,82 Euro eben zu wenig war. Also, Kollege Audretsch, wir sind uns im Ziel einig, und ich hoffe, dass am Ende dieses Monats unsere Mindestlohnkommission einen Wert vorlegt, der ziemlich nah an diese 15 Euro herankommt.