Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen

Rede von Kay Gottschalk (AfD) – Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen Vielen Dank, verehrter Kollege Gutting. – Ist Ihnen bekannt – was die Begründung angeht –, dass die Bundesregierung mit dem Solidaritätszuschlag zwischen den Jahren 1995 und 2019 rund 87 Milliarden Euro mehr eingenommen hat, als sie für die Förderung der ostdeutschen Bundesländer im Rahmen des Solidaritätspaktes ausgegeben hat? Das heißt, die Argumentation, auf die Sie sich eben gestützt haben, aber auch die des Verfassungsgerichts ist eigentlich ad absurdum geführt. Noch mal für Sie da oben und für alle anderen hier: ein Überschuss von 87 Milliarden Euro zwischen 1995 und 2019, der nicht an die neuen Bundesländer geflossen ist. Das wäre doch ein Argument, zu sagen: „Jetzt lasst uns den mal zusammen abschaffen“, oder nicht, Herr Gutting?