Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) – Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen

Rede von Olav Gutting (CDU/CSU) – Standort Deutschland stärken – Solidaritätszuschlag abschaffen Herr Präsident! Werte Kolleginnen und Kollegen! Einen Antrag zur Abschaffung des Restsolidaritätszuschlages bekommen wir ja regelmäßig von der rechten Seite vorgelegt – Herr Gottschalk, es ist nicht das erste Mal. Neu ist allerdings, dass Sie in der Begründung auch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom 26. März dieses Jahres aufgreifen, mit dem die Verfassungsbeschwerde gegen den Solidaritätszuschlag abgewiesen wurde. Das Gericht in Karlsruhe sagt: Der Solidaritätszuschlag als Ergänzungsabgabe setzt einen „aufgabenbezogenen finanziellen Mehrbedarf des Bundes“ voraus, der durch den Gesetzgeber „allerdings nur in seinen Grundzügen“ zu umreißen ist. Im Fall des Solidaritätszuschlages ist dieser Mehrbedarf wiedervereinigungsbedingt. Nun bin auch ich – wie viele andere in diesem Haus – davon ausgegangen, dass mit dem Auslaufen des Solidarpakts II im Jahr 2019 dieser Mehrbedarf eigentlich nicht mehr besteht. Aber ich musste mich vom Bundesverfassungsgericht hier belehren lassen. Nur ein evidenter Wegfall des Mehrbedarfs begründet eine Verpflichtung des Gesetzgebers, die Abgabe aufzuheben. Da ein offensichtlicher Wegfall des auf den Beitritt der damals neuen Länder zurückzuführenden Mehrbedarfs des Bundes auch heute noch nicht festgestellt werden kann, besteht keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Aufhebung des Restsolidaritätszuschlages. Und damit haben wir keine höchstrichterliche Vorgabe, den Solidaritätszuschlag in der aktuellen Form abzuschaffen. Nun kann man natürlich sagen: Der Gesetzgeber als Souverän kann das Solidaritätszuschlaggesetz jederzeit ändern oder ganz abschaffen. – Aber dazu werden eben Mehrheiten in diesem Hohen Hause gebraucht. Und, liebe Kolleginnen und Kollegen auf der rechten Seite, diese Mehrheiten finden Sie hier nicht. Deswegen ist dieser aufgewärmte Antrag Ihrerseits mal wieder nur fürs Schaufenster.