Rede von Sascha Lensing (AfD) – Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
Teil von Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP 13a und 13b: Erste Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informations.
Text
Rede von Sascha Lensing (AfD) – Gesetzes zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz
Ich komme zum Schluss, ja. – Die Bürger unseres Landes können sich darauf verlassen, dass wir bei den Gesetzgebungsprozessen weiter genau hinschauen werden.
Wir unterstützen unsere Sicherheitskräfte. Deshalb begrüßen wir dieses Gesetz.
Vielen Dank.
Relationen
- part_of → Protokoll der 10. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung des Telekommunikationsgesetzes und zur Feststellung des überragenden öffentlichen Interesses für den Ausbau von Telekomm
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung der Befugnis zur Datenerhebung bei Kontaktpersonen im Bundeskriminalamtgesetz
- part_of_vorgang → Gesetz zur Anpassung von Regelungen über den polizeilichen Informationsverbund im Bundeskriminalamtgesetz sowie zur Einführung der Erlaubnis
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