Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Teil von Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages · TOP ZP 2: Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit.
Text
Rede von Frederik Bouffier (CDU/CSU) – Gesetzes zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
Herr Kollege, ich kann es ganz einfach machen: Wir schaffen hier kein Lex Palantir, sondern ein produkt- und technikneutrales Gesetz. Und das ist genau richtig und das, was wir brauchen.
Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen, wir haben die Migrationswende eingeleitet, den Bevölkerungsschutz und unsere kritische Infrastruktur gestärkt. Und nun packen wir die Polizeigesetze noch mal an und verstärken sie – Kollege de Vries hat darauf hingewiesen –, allen voran am Ende dieser Woche das neue Bundespolizeigesetz. Wir erweitern es mit der Einführung der digitalen Ermittlungsbefugnisse. Ich freue mich auf die weiteren Beratungen.
Ich danke Ihnen.
Relationen
- part_of → Protokoll der 88. Sitzung des 21. Deutschen Bundestages
- part_of_vorgang → Gesetz zur Änderung der Strafprozessordnung - digitale Ermittlungsmaßnahmen
- part_of_vorgang → Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse in der Polizeiarbeit
- part_of_vorgang → Gesetz zur Stärkung digitaler Ermittlungsbefugnisse zur Abwehr von Gefahren des internationalen Terrorismus
- part_of_vorgang → Nein zu biometrischen Massenerkennungssystemen
- part_of_vorgang → Rechtsstaat stärken, Grundrechte schützen - Moderne Polizeiarbeit gestalten
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